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Impressumspflicht bei Parteien

20.07.2020 12:50 |
Preis: 35,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Parteien und Impressum

Sehr geehrten Damen und Herren,

in unserer Stadt stehen demnächst Kommunalwahlen an. Bei der Ansicht der Wahlprogramme der Parteien im Internet ist mir eine Partei aufgefallen, die weder Impressum noch Datenschutz ausweist. Ist das rechtens? Falls nicht, kann das irgendwo gemeldet werden?
20.07.2020 | 13:36

Antwort

von


(676)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Jeder, ob Privatperson oder Unternehmet, der geschäftsmäßig handelt oder gleichgestellt ist, muss ein Impressum haben (Paragraph 5 TMG). Mithin auch Parteien.

Sie können das den Wahlleiter melden.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

ANTWORT VON

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27753 Delmenhorst
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RECHTSGEBIETE
Internet und Computerrecht, Fachanwalt Familienrecht, Fachanwalt Strafrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Verkehrsrecht, Tierrecht, Ordnungswidrigkeiten, Zivilrecht, Vertragsrecht
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