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Feststellung Trennungsvermögen

| 10.07.2020 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

- die Partner ( noch nicht Eheleute ) entscheiden die Eröffnung eines Restaurants
- der Partner gründet dazu eine Einzelfirma
- beide Partner investieren aus gemeinsamen Ersparnissen gemeinsam in diese Einzelfirma des Partners inkl. Kauf der Restaurantimmobilie ( es gibt keinen Vertrag zwischen den Parteien, es soll ja nach dem Willen Beider auch Beiden gehören, so wie es über 20 Jahre aktiv gelebt wurde - allerdings wird dies vom Partner heute bestritten )
- jeder Partner besitzt ein eigenes Konto
- es existiert ebenfalls ein Firmenkonto
- die Partnerin arbeitet mit im Restaurant, teilweise mehr als der Partner, und bezieht als sog. Angestellte ein kleines fiktives Gehalt auf ihr Konto, welches jedoch umgehend wieder als sog. Miete für das gemeinsame EFH vollständig auf das Konto des Partners ausgezahlt / rückgezahlt wird
- beide Partner bestreiten den Lebensunterhalt aus den Gewinnen ausschließlich über das Konto des Partners ( Geldverwalters )
- de Facto werden nachweislich alle Kosten von den Konten des Partners bestritten und bezahlt
- die Partner heiraten ( Status : Zugewinngemeinschaft )
- der Status der Geldflüsse, Bezahlung des Lebensunterhaltes, weitere Investitionen in das Restaurant bleibt gemeinsam, aber über das Konto des Partners

- die Parteien wollen sich nach 10 Jahren scheiden lassen
- die Partnerin scheidet aus dem Restaurant aus
- der Partner führt das Restaurant weiter

Frage:
- auf welcher Grundlage steht der Partnerin welcher Anteil nach der gemeinsamen Finanzierung des Restaurants zu, bzw. hat die Partnerin die Einzelfirma mit einem sog. Darlehen mitfinanziert ?


10.07.2020 | 17:11

Antwort

von


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31515 Wunstorf
Tel: 05031/951013
Web: http://www.anwaeltin-holzapfel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Ansprüche aus einem Darlehensvertrag bestehen nur dann, wenn die Rückzahlung der zur Verfügung gestellten Beträge vereinbart worden sind. Ohne eine Rückzahlungsvereinbarung handelt es sich nicht um ein Darlehen.

Ansonsten gelten grundsätzlich die Abwicklungsmöglichkeiten, die der Zugewinn ermöglicht, allerdings nur für die Ehezeit. Da würde dann der Betrieb und das Grundstück beim Partner mit den jeweiligen Werten ins Anfangs- und Endvermögen eingestellt und die Partnerin hätte, wenn er über die Ehezeit den höheren Zugewinn erwirtschaftet hat, einen Zugewinnausgleichsanspruch.

Darüber hinaus wäre zu prüfen, ob es sich um eine Ehegattengesellschaft handelt, die das Restaurant betrieben hat. Ohne einen schriftlichen Vertrag wäre hier im Detail zu ermitteln, ob es sich um "seinen Betrieb" handelt, in dem sie nur "mitgearbeitet" hat, oder ob im Innenverhältnis der "gemeinsame Betrieb" des Restaurants gewollt war. Wenn sich das nachweisen lässt. (was nicht ganz einfach sein wird, weil nach der Trennung hier vermutlich sehr unterschiedliche Angaben gemacht werden), wäre die Gesellschaft zu kündigen und auseinanderzusetzen. Der Zugewinn wird dadurch nicht ausgeschlossen; das Ergebnis der gesellschaftlichen Auseinandersetzung wäre aber in den Zugewinn mit einzubinden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


Bewertung des Fragestellers 12.07.2020 | 12:45

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Fachanwalt Familienrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Erbrecht