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Anstellungsvertrag und Nebentätigkeit

08.07.2020 09:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Im Arbeitsvertrag kann ein Zustimmungsvorbehalt des Arbeitgebers im Hinblick auf Nebentätigkeiten geregelt werden. Dieser ist aber regelmäßig verpflichtet, einer Nebentätigkeit zuzustimmen, wenn das Arbeitszeitgesetz eingehalten wird und betriebliche Interessen nicht entgegenstehen.

Mein Anstellungsvertrag enthält die nachfolgenden Regelungen:


"Sie verpflichten sich, im Rahmen dieses Anstellungsverhältnisses Ihre volle Arbeitskraft in unsere Dienste zu stellen, unsere Interessen zu wahren und den Ihnen gegebenen Weisungen nachzukommen. Die Beachtung der Vorschriften und Anweisungen zur Arbeitssicherheit ist eine wesentliche Verpflichtung aus diesem Vertrag.

Nebentätigkeiten, die die in diesem Vertrag festgelegten Verpflichtungen beeinträchtigen können, bedürfen unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung. Dieser Vorbehalt gilt nicht für die Übernahme von Aufgaben und Ämtern in Wahrnehmung öffentlicher Rechte und Pflichten, z.B. bei gesetzgebenden Körperschaften oder Selbstverwaltungsorganen, wenn die Erfüllung dieses Vertrages gewährleistet bleibt."

Im Arbeitsvertrag ist zudem die Arbeitszeit mit 40 Stunden pro Woche geregelt.

Folgende Frage:
- Ich möchte eine zeitlich befristete Nebentätigkeit für maximal 3 Monate (Beratungstätigkeit) aufnehmen (außerhalb meiner regulären Arbeitszeit und unter Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes. Die Tätigkeit steht auch nicht im Zusammenhang mit der Tätigkeit bei meinem Arbeitgeber).

Muß ich diese Tätigkeit meinem Arbeitgeber melden bzw. eine Zustimmung einholen?

08.07.2020 | 10:13

Antwort

von


(580)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Bei der Klausel in ihrem Arbeitsvertrag dürfte es sich um einen wirksamen Zustimmungsvorbehalt handeln (Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2001, 9 AZR 464/00 ). Allerdings haben Sie ein Anspruch auf Zustimmung des Arbeitgebers, wenn die Nebentätigkeit betriebliche Interessen nicht beeinträchtigt.

Zusammenfassend müssen Sie die Tätigkeit also anzeigen, die Arbeitgeberin muss aber zustimmen, da nach Ihrer Mittteilung das Arbeitszeitsgesetz beachtet wird und auch die Vorschriften über das Wettbewerbsverbot eingehalten werden, da nach Ihrer Mitteilung die Tätigkeit nicht im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Arbeitgebers steht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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