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Führungszeugnis und Führerscheinentzug

30.06.2020 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Einstellung öffentlicher Dienst und Tilgungsfristen Straftaten

Hallo.

Ich habe die Chance auf einen Arbeitsplatz im Öffentlichen Dienst. Dazu wird ein Führungszeugnis der Belegart "O" benötigt. Außerdem muss ich angeben, ob mein Führerschein entzogen wurde.

Jetzt meine 2 Fragen.

1.)
Ich wurde damals (Juni 2010) zur vorsätzlichen Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt. Es gab eine 9-Monatige Führerscheinsperre und eine Geldstrafe (Keine MPU). Die Summe weiß ich nicht mehr, aber es war weit weniger als 90 Tagessätze und es war nach Jugendstrafgesetzbuch. In dem normalen Führungszeugnis ist nichts eingetragen - das weiß Ich , aber wird sowas im "behördlichen Führungszeugnis" eingetragen? Wenn ja, es ist länger als 10 Jahre her und ich hab mir seit dem nichts mehr zu schulden kommen lassen. Es müsste doch gelöscht worden sein , oder?
(Ich habe keine eigenes Gewerbe o.ä.)

2.)
In dem Bewerbungsbogen für die Öffentliche Stelle kommt die Frage, ob mein Führerschein entzogen wurde (es steht kein Zeitraum dabei). Muss ich das dort noch eintragen? Auch wenn es über 10 Jahre her ist? Das tut doch nichts mehr zur Sache oder? Und ich weiß das die Eintragung am 09.03.2020 in "Flensburg" gelöscht wurde

Vielen Dank

Einsatz editiert am 30.06.2020 19:08:44

01.07.2020 | 08:46

Antwort

von


(710)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Tilgungsfrist bei Geldstrafen beträgt 3 Jahre gem. §34 Abs. 1 Nr. 1 a), aa) BZRG.

Diese ist bei jedem der verschiedenen Arten der Führungszeugnisse gleich (also auch beim behördlichen Führungszeugnis).

(1) Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt
1.
drei Jahre bei
a)
Verurteilungen zu
aa)
Geldstrafe und
bb)
Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten,
wenn die Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 nicht vorliegen,

Bezüglich der zweiten Frage nach dem Führerschein gibt es leider keine gesetzliche Regelung. Es handelt sich um einen behördlichen Akt. Da die Wenigsten gegen ihren (potentiellen) neuen Arbeitgeber klagen, gibt es dazu auch keine aussagekräftige Rechtsprechung, vereinzelt: BAG zur Abweisung eines Bewerbers (Amtshaftungsanspruch), LAG Schleswig.

Daher bliebe nur die Möglichkeit, ggf. gerichtlich dagegen vorzugehen, was aber Ihre Chancen durchaus verringern könnte.

Sie können z.B. schreiben: Nicht innerhalb der letzten 10 Jahre. Nein, wäre jedoch falsch, wenn kein Zeitraum angegeben wurde. Dann ist die Frage hinsichtlich "jemals" zu verstehen. Problematisch ist dies rechtlich schon anzusehen, weil nach einer "Tat"/Tathandlung gefragt wird, die bereits gelöscht wurde.

Anders sieht es aus bei privaten Vorstellungsgesprächen. Dort ist die Frage danach unzulässig, so auch u.a. Arbeitsgericht Bonn.

Im Zweifel sollten Sie daher dort anrufen und offen das ansprechen. Das ist besser, als wenn Sie falsche Angaben machen. Bitten Sie um Erläuterung der Frage, ohne jedoch auf den eigenen Führerscheinentzug einzugehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

ANTWORT VON

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