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Wechsel von der PKV in die GKV als GGF einer GmbH

30.06.2020 10:28 |
Preis: 80,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Guten Tag,

Folgende Situation:
Zusammen mit meinem Geschäftspartner haben wir beide zusammen während des Studiums ein Unternehmen gegründet, wir sind beide Gesellschafter mit jeweils 50% Anteilen am Stammkapital. Anstellungsverträge bei der GmbH haben wir nicht, da wir hauptberuflich Studenten sind. Bei uns ist aktuell ebenso ein Werkstudent angestellt.
Nun neigt sich das Studium dem Ende entgegen, wir wollen uns selber bei unserer GmbH anstellen und gleichzeitig von der aktuellen (studentischen) PKV in die GKV wechseln.

Folgenden Weg wollten wir jeweils dafür gehen:
Wir lassen uns jeweils für einen Monat bei ein anderen Firma Vollzeit anstellen, werden also pflichtversichert in der GKV. Danach schließen wir Anstellungsverträge mit der GmbH, wechseln aber nicht zurück in die PKV, sondern nehmen die obligatorische Anschlussversicherung laut § 188 Abs. 4 SGB V in Anspruch und bleiben somit automatisch freiwillig in der GKV.
Nun stellt sich uns die Frage, ob dies trotz unser weiterhin bestehenden Gesellschaftsanteile an der GmbH zu je 50% möglich ist.

Inwiefern gibt es andere Wege, den Weg von der PKV in die GKV zu beschreiten?

Einsatz editiert am 04.07.2020 14:21:01
04.07.2020 | 15:31

Antwort

von


(44)
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt:

Tatsächlich macht die Einführung der von Ihnen angesprochenen obligatorischen Anschlussversicherung das von Ihnen beschriebene Vorgehen möglich, wobei ich davon ausgehe, dass Sie beide unter 55 Jahre alt sind.

Mit der eingeführten Regelung des § 188 Abs.4 SGB V kommt es auf Vorversicherungszeiten nicht mehr an.

Der Tatbestand setzt lediglich voraus, dass die Versicherungspflicht endete, was selbst der Fall ist, wenn ein Abhängigkeitsbeschäftigungsverhältnis für nur eine Woche oder gar einen Tag aufgenommen wird.

Sobald Sie hauptberuflich ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis annehmen, tritt die Versicherungspflicht ein.

Hier sollte am besten eine Vollzeittätigkeit aufgenommen werden, um gar nicht erst die Tür für etwaige Nur-Nebenbeschäftigungs-Einwände zu öffnen.

Der von Ihnen angesprochene Punkt hinsichtlich nicht vorliegender Sperrminoritäten, da Sie zu je 50 % Anteilseigner Ihrer eigenen Gesellschaft sind, spielt nur bei der Frage eine Rolle, ob die Geschäftsführertätigkeit eine Versicherungspflicht auslöst.

Und hier sehe ich eher einen fragwürdigen Punkt, da Sie bei Übernahme der versicherungspflichtigen Tätigkeit Ihre Geschäftsführertätigkeit beibehalten.

Deshalb sollte diese Tätigkeit nicht als überwiegend einstufbar sein.

Hierfür spricht, dass Sie sich die Arbeit ohnehin teilen, weil Sie beide Geschäftsführer sind.

Man könnte auch an die vorübergehende Abgabe dieser Posten denken.

Andere Wege sehe ich bei einem angestrebten Wechsel erst einmal nicht, außer über eine Familienmitversicherung wieder den Weg in die gesetzliche Versicherung zu finden.

Eine ganz andere Frage aber wäre, ob Ihr Vorgehen, welches Sie hier schon als von Vornherein geplant skizzieren, überhaupt erlaubt ist.

Kann man Ihnen nachweisen, dass der Wechsel in die versicherungspflichtige Tätigkeit nur zum Schein erfolgt ist, wäre über einen Betrug nachzudenken, nur, um alle Aspekte Ihrer Idee einmal anzusprechen.

Ein Betrug würde aber eine Täuschung voraussetzen.

Da Sie aber tatsächlich ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis aufnehmen, liegt eine solche Täuschung gerade nicht vor, jedenfalls nicht gegenüber der gesetzlichen Versicherung.

Es könnte aber eine Täuschung gegenüber dem Arbeitgeber vorliegen, der mit Ihnen einen Vertrag eingeht, obwohl Sie von Anfang an nicht bereit sind, dieses Verhältnis auch auszuführen.

Sie würden quasi den Arbeitgeber benutzen, um den KK Wechsel zu vollziehen.

Der AG hätte auch einen Schaden, denn er müsste sich zumindest neue Angestellte suchen, was mit Zeit und Kosten einhergeht.

Natürlich müsste Ihnen dies alles nachgewiesen werden können, weshalb ich Ihre Anfrage auch lediglich als zu bewertende Idee ansehe.

Selbst, wenn aber keine strafrechtlich relevanten Tatbestände hier verwirklicht würden, könnte man -jetzt wieder aus Sicht der gesetzlichen KK - an einen sogenannten Gestaltungsmißbrauch denken, der u.U. zu einer rückwirkenden Aufhebung der Versicherung und/oder Schadensersatz führen könnte, hier wäre aber die Versicherung für alle Punkte beweispflichtig.

Ich würde und muss also bei der Art der Fragestellung eher von dem Vorhaben abraten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hier weiterhelfen.

Viele Grüße!



















Ergänzung vom Anwalt 04.07.2020 | 19:07

......dieses Urteil fand ich ebenfalls, welches für Sie interessant sein könnte:

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Mai 2011 – L 10 KR 52/07

„Wird ein Arbeitsvertrag offenkundig allein zur Absicherung gegen Krankheit abgeschlossen, so führt das nicht zu einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung."

„Die weiteren Umstände des Falles sprechen demgegenüber bereits stark dafür, dass das Arbeitsverhältnis allein oder ganz wesentlich deshalb eingegangen wurde, um Krankenversicherungsschutz zu erlangen, während die Tätigkeit unter Berufung auf eine bekannte Arbeitsunfähigkeit alsbald wieder eingestellt werden sollte."

Sollten Sie weitere Hilfe benötigen, melden Sie sich gerne bei mir.

Viele Grüße!






Viele Grüße!

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