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Widerspruchsrecht des Nachbarn zu Grundstücksteilung (NRW)

| 15.06.2020 04:41 |
Preis: 100,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Mit einem Nachbarn, haben wir eine geminsame Grundstücksgrenze von insgesamt 70m (Siedlerbund). Der Nachbar teit das Grundstück in der Mitte, so dass 2 Flurstücke entstehen.
Gegen die Arbeit des Vermessers habe ich keine Einwände.
Habe ich trotzdem ein reelles Widerspruchsrecht zu der Grundstücksteilung?
Auf welcher Grundlage?

z.B.
Meine Befürchtung ist, der Nachbar errichtet demnächst auf jedem Grundstück ein Nebengebäude von 9m länge, so dass insgesamt eine Nebengebäudefront von insgesamt 18m entsteht.
Dies würde die 9m Vorschrift aufheben und die Schutzvorschrift umgehen - mich in meinem Rechten behindern (zumal der Nachbar auf der der Südseite ist).
Die LandsBauO NRW ist gerade offline.
§6 (9) BauO NRW ?? Die Gesamtlänge der Bebauung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 darf je Nachbargrenze 9 m und auf einem Grundstück zu allen Nachbargrenzen insgesamt 15 m nicht überschreiten.
15.06.2020 | 07:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Aus der Grundstücksteilung aus § 19 BauGB an sich steht Ihnen, insbesondere wenn ordentlich vermessen wird, kein Einspruchsrecht zu.

Durch die Teilung der Grundstücke aus § 19 Abs. 2 BauGB keine Zustände erreicht werden dürfen, welche den Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechen.

Hier haben Sie also einen Ansatzpunkt aus dem Sie vorgehen können, sobald der Nachbar die Bauordnung oder aber die Festsetzungen des Bebauungsplan verletzt.

Sie können dann gegen die konkrete Baumaßnahme des Nachbarn vorgehen und eine Baugenehmingung angreifen bzw. bei einem genehmigungsfreien Verfahren Ihre Nachbarrechte durchsetzen. Die Teilung an sich verletzt Sie aber erst einmal nicht in Ihren Rechten.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 15.06.2020 | 11:21

Zunächst vielen Dank für die Beantwortung der Frage.

In meiner Anfrage bin ich explizit auf den §6 (9) BauO NRW eingegangen und sich daraus möglicherweise ergebenden Umgehungstatbeständen.

Hierauf wurde nicht eingegangen.

Um zu übertreiben:
Wenn ich auf die Spitze getrieben ein 90m langes Grundstück in 10, 9m lange grundstücke teile, könnte ich 10 Nebengebäude á 9m errichten und eine Nebengebäudefront erbauen, welche die Nachbarn massiv behindern benachteiligen würde.

§6 (8) BauO NRW soll wohl hiervon schützen - deshalb wundert es mich dass die Frage von einem Anwalt beantwortet wurde, der nicht aus dem Land kommt und dessen Schwerpunkte weder das Verwaltungsrecht noch das Baurecht zu sein scheinen.


§6(8) Landesbauordnung 2018 - BauO NRW 2018

In den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen sind, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig

1. Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume, überdachte Tiefgaragenzufahrten, Aufzüge zu Tiefgaragen und Feuerstätten bis zu 30 m3 Brutto-Rauminhalt mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m, auch wenn sie über einen Zugang zu einem anderen Gebäude verfügen,

2. gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m,

3. Stützmauern und geschlossene Einfriedungen in Gewerbe- und Industriegebieten, außerhalb dieser Baugebiete mit einer Höhe bis zu 2 m.

Die Gesamtlänge der Bebauung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 darf je Nachbargrenze 9 m und auf einem Grundstück zu allen Nachbargrenzen insgesamt 15 m nicht überschreiten.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.06.2020 | 20:10

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage. Bauordnungen sind bundesweit sehr ähnlich aufgebaut, Abstandsflächen gibt es auch in Baden-Württemberg, so dass hier lokale Nähe zu Ihrem Fall notwendig ist. Ich habe bereits zu hunderten Fällen im Baurecht beraten. Hier Fall ist aber eben kein Baurechtsfall.

In § 6 Abs. 9 BauO NRW heißt es:

(9) Bei der Änderung von vor dem 1. Januar 2019 zulässigerweise errichteten Gebäuden mit Wohnungen bleiben Aufzüge, die vor die Außenwand vortreten, bei der Bemessung der Abstandsflächen außer Betracht, wenn sie nicht länger als 2,50 m und nicht höher als 0,50 m über dem oberen Abschluss des obersten angefahrenen Geschosses mit Wohnungen sind, nicht mehr als 2,50 m vor die Außenwand vortreten und von den gegenüberliegenden Nachbargrenzen mindestens 1,50 m entfernt sind.

Der Zusammenhang zu Ihrem Fall erschließt sich mir überhaupt nicht.

Ihre Ausführungen zur BauO NRW und den Abstandsflächen sind im Grunde alle richtig, vergessen aber den Punkt, dass der Nachbar nicht baut, sondern lediglich sein Grundstück teilt.

Ich sehe hier allenfalls dann Spielraum, wenn die Teilung dazu führt, dass das bestehende Gebäude die Abstandsfläche nicht mehr einhält. Dann wäre so zu teilen, dass dies wieder zutrifft.

Ihre Rechte werden durch eine Änderung des Grundbuchs nicht hinreichend berührt. Erst wenn die Bauanträge kommen oder genehmigungsfrei gebaut wird, hat sich die Gefahr hinreichend konkretisiert. Sobald also gebaut wird, können Sie klagen.

Ich sehe hier keinen Spielraum für den § 19 GBO , sie können es aber dennoch probieren und Ihre Auffassung gegenüber dem Grundbuch darlegen. Präventiven Rechtsschutz gegen eine Möglichkeit einer Rechtsausübung in der Zukunft werden Sie aber nicht bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16.06.2020 | 11:19

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"Die Antwort geht auf die sehr konkrete Fragestellung nicht ein. Bezieht sich auf anderes Bundesland und Gebäude. Die Frage bezieht sich auf die Baulänge der Nebengeböude, antwort bezieht sich auf Abstandsflächen der Hauptgebäude."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16.06.2020
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Die Antwort geht auf die sehr konkrete Fragestellung nicht ein. Bezieht sich auf anderes Bundesland und Gebäude. Die Frage bezieht sich auf die Baulänge der Nebengeböude, antwort bezieht sich auf Abstandsflächen der Hauptgebäude.


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