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Anzeige wegen Beleidigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung

| 01.06.2020 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Folgender Sachverhalt besteht:

Ein Freund und ich waren im Sommer letzten Jahres auf einem Volksfest, wo wir gegen Abend hin erfahren haben, dass ein anderer Freund von den Security in ein Ausnüchterungszimmer getragen wurde. Wir wollten ihn mitnehmen, weil unsere Abholmöglichkeit bereit stand, was uns aber verwehrt wurde. Es begann eine hitzige Diskussion zwischen den Securities und uns, in der wir sie mit Nachdruck (ohne Beleidigungen und Gewalt) dazu bewegen wollten, uns unseren Freund zu übergeben. Nachdem uns ein Platzverweis ausgesprochen wurde, weigerten wir uns und redeten weiter auf die Sicherheitskräfte ein, wo von unserer Seite erste Beleidigungen wie "Wixxer" oder "Arschloch" fielen. Jedenfalls fixierte mich ein Security überraschend, nachdem er sich offenbar bedroht fühlte, am Boden, sodass ich mich ab da quasi nicht mehr wehren konnte. Ein mitangeklagter Freund wurde daraufhin ebenfalls zu Boden gedrückt und fixiert. Das Ganze dauerte solange, bis die Polizei eingetroffen ist und wir an sie "übergeben" wurden. Während der Wartezeit kam es zu weiteren Wortgefechten und Beleidigungen ("Wixxer", "Arschloch").
Die eingetroffenen Polizeikräfte ließen uns einen Alkoholtest machen, welcher bei dem mitangeklagten Freund einen Promillewert von 2,0 und bei mir von 1,65 ergab. Nachdem ich aus der Obhut der Polizei vor Ort entlassen wurde, nahmen sie meinen Kumpel nach einer aus ihrer Sicht aussichtslosen Diskussion über das Vorgehen der Security mit, wo er am Polizeirevier Lichtbilder machen musste, auf denen zu sehen sein müsste, wie er im Gesicht Verletzungen hat (durch Security zugefügt). Anschließend wurde er noch in der Nacht aus der Obhut entlassen.

Wenige Monate nach dem Vorfall haben wir beide auf Bitten der Polizei eine Aussage (Einlassung) abgegeben, in der wir in ehrlicher Weise den Tathergang aus unserer Sicht beschrieben haben.

Wir haben dann lange nichts mehr gehört, nun haben wir bereits vor einem Monat eine erste Anklageschrift erhalten, in der meinem Kumpel "Beleidigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung" und mir "Beleidigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung" vorgeworfen wird. Wir sind sehr verwundert darüber, dass wir wegen Körperverletzung angeklagt sind, weil wir an diesem Abend und auch generell (beide keinerlei Vorstrafen oder Gewaltdelikte) keine Gewalt anwenden. Zwar haben wir am Boden schon "menschliche Reaktionen" gezeigt, indem wir versucht haben, uns aus der äußert gewaltsamen Fixierung zu befreien, aber wir haben zu keinem Zeitpunkt Gewalt angewendet. Dagegen steht in der Anklageschrift, mein Freund hätte einem Geschädigten mit dem Ellenbogen an der Brust erwischt und mit dem Fuß am Schienbein, woraufhin er "nicht nur unerhebliche Schmerzen und eine Schwellung" erlitt. Mir wird vorgeworfen, einen Geschädigten mit der rechten Faust gegen die Brust geschlagen zu haben, woraufhin er "nicht nur unerhebliche Schmerzen" erlitt (hier ist vielleicht anzumerken, dass ich Linkshänder bin und mit der rechten Hand nicht mal ein Stück Papier schneide). Auch weitere versuchte Schläge und Tritte während der Fixierung werden uns vorgeworfen.

Die beiden Geschädigten Securities haben zwei Zeugen, welche nach unseren Informationen (nicht wirklich überraschend) auch Securities sind. Außerdem wird eine Polizeihauptmeisterin als Zeugin des Geschehens ab der Übergabe an die Polizei aufgelistet.
Wir haben einen Zeugen, ein Bekannter der ebenfalls vor Ort war und aussagen kann, dass von unserer Seite keine Gewalt in Form von Schlägen oder Tritten angewendet wurde und eher das Eingreifen der Security in dem Maße als "nicht deeskalierend" wahrgenommen hat.

Da wir bei der Tat 20 (mein Kumpel) und 19 Jahre (ich) alt waren, haben wir bereits ein (aus unserer Sicht gutes) Gespräch bei der Jugendgerichtshilfe gehabt, in der wir das Geschehen aus unserer Sicht ehrlich geschildert haben.

In einem Einwand-Schreiben gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens haben wir uns sehr einsichtig gezeigt, dass das respektlose Verhalten von uns gegenüber den Securities inakzeptabel war und wir den Abend sehr bereuen, den Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung aber zurückweisen, da von uns keine Schläge oder Tritte ausgingen. Wir haben in dem Schreiben also deutlich unsere Reue zur Sprache gebracht und dass es uns eine Lehre sein wird, wir aber das Verhalten der Sicherheitskräfte alles andere als deeskalierend empfunden haben.
Da wir sonst großen Respekt für die Arbeit der Securities aufbringen, haben wir auch Kontakt zu einem namentlich bekannten aufgenommen und uns entschuldigt mit der Bitte um entsprechende Weiterleitung an seine Kollegen. Dies haben wir auch in das Schreiben eingefügt, welches aber offensichtlich noch nicht gelesen wurde, da unser Zeuge noch nicht aufgelistet ist unter den anderen Zeugen. Hierzu nehmen wir noch Kontakt mit dem AG auf.

Bei dem Telefonat mit einem der Securities hatten wir nicht den Eindruck, als sei er vor Gericht nun "auf Rache" aus oder Schmerzensgeld (für was auch?). Die Anzeige gegen uns war wohl eher Selbstschutz (falls wir sie angezeigt hätten). Gleiches gilt wohl, bei allem Respekt, für die Kollegen die als Zeugen auftreten. Es ist ja schon eher die Regel, dass sich Sicherheitskräfte in solchen Fällen generell mit gegenseitigen Zeugenaussagen helfen und zusammenhalten.
Die Anzeige ziehen sie natürlich allein aus Glaubwürdigkeitsgründen nicht zurück und lt. Anklageschrift ist das Ganze auch von öffentlichem Interesse.

Nun soll also in wenigen Wochen die Hauptverhandlung stattfinden, in der insgesamt 5 Zeugen (noch ohne unseren Zeugen) geladen sind und die etwa 2 Stunden dauern soll.

Da wir uns aufgrund unserer finanziellen Situation keinen Rechtsanwalt bzw. Verteidiger leisten können, wollen wir hier um Rat bitten:
-Was passiert, wenn Aussage gegen Aussage bzgl. der vorsätzlichen Körperverletzung steht?
-Was droht uns im schlimmsten Fall für eine Strafe? (Geldstrafe? Sozialstunden?)
-Welche ernsthaften, langfristigen Konsequenzen könnten sich hinsichtlich Führungszeugnis bzw. Bundeszentralregistereintragungen ergeben?
-In welchem Fall müssen wir die Gerichtskosten übernehmen? Wie hoch können diese ausfallen?
-Wie sollten wir uns vor Gericht ohne Verteidiger verhalten?
-Inwieweit sollten wir uns auf die hohen Promillewerte berufen? Sind diese Vor-oder Nachteil?
-Sollten wir die Lichtbilder, die wegen der Hauptverhandlung nicht mehr als Beweismittel gelistet sind, anfordern weil dort die Verletzungen meines Kollegen sichtbar sind?
-Was ist generell sonst noch zu raten, um geschickt vorgehen zu können?

Vielen Dank vorab für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

01.06.2020 | 15:43

Antwort

von


(118)
Bahnhofstr.6
32469 Petershagen
Tel: 05702 8517612
Tel: 01626947700
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:


-Was passiert, wenn Aussage gegen Aussage bzgl. der vorsätzlichen Körperverletzung steht?

Das Gericht ist in der Beweiswürdigung frei gemäß § 261 StPO . Es lässt sich daher immer schwer vorhersagen, wie das Gericht die jeweilige Aussage der Zeugen wertet. Generell sind Zeugenaussagen das unzuverlässigste Beweismittel. Urkunden Fotos..., sind im allgemeinen die besten Beweismittel. Wenn allerdings wirklich Zweifel bestehen sollten gilt der Grundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten). Es kommt dann eine Einstellung bzgl. dieses Punktes in Betracht.

-Was droht uns im schlimmsten Fall für eine Strafe? (Geldstrafe? Sozialstunden?)

Sie sind Heranwachsende, so dass das Jugendstrafrecht Anwendung findet. Im Jugendstrafrecht steht der Erziehungscharakter eindeutig im Vordergrund. Das bedeutet, dass allenfalls eine geringe Geldstrafe droht. Zu ihren Gunsten spricht, dass sie strafrechtlich noch in keiner Weise in Erscheinung getreten sind ("Ersttäterbonus"). Bzgl. der Beleidigung haben sie sich nach ihrer Schilderung auch geständig eingelassen. Dies wird in der Strafzumessung auch zu ihren Gunsten bewertet. Sie zeigen sich zudem reuig und haben sogar schriftliche Entschuldigungen verfasst. Auch dies wird zu ihren Gunsten in einem möglichen Urteil aufgeführt. Schaden ist zudem keiner entstanden. Die vermeintlichen "Geschädigten" haben schließlich keine Verletzungen davongetragen. Wichtig ist noch ihre Sozialprognose. Wenn sie Schüler, Student oder Auszubildender sind, wird das auch für sie positiv berücksichtigt. Eine feste soziale Basis und geregelte Verhältnisse machen einen guten Eindruck und sollten auch vorgetragen werden. Die höhe eine Geldstrafe hängt von ihrem Einkommen ab, allerdings wird bei Jugendlichen eher auf die Ableistung von Sozialstunden, Wochenendarrest oder anderen erzieherischen Maßnahmen als Strafe Wert gelegt. Sie können die Sozialstunden aber auch unter Umständen zu einer Geldstrafe umwandeln (wenn ihnen das lieber wäre). Es wird aber in keinem Fall einen Eintrag ins Führungszeugnis geben. Anzumerken ist noch, dass die Strafen in Bayern härter sind. Alles in allem wird jedoch die Strafe für einen heranwachsenden Ersttäter eher milde ausfallen.

-Welche ernsthaften, langfristigen Konsequenzen könnten sich hinsichtlich Führungszeugnis bzw. Bundeszentralregistereintragungen ergeben?

Es könnte zu einem Eintrag in das Bundeszentralregister kommen, aber in keinem Fall zu einem Eintrag ins persönliche Führungzeugnis.


-In welchem Fall müssen wir die Gerichtskosten übernehmen? Wie hoch können diese ausfallen?

Im Falle der Verurteilung müssen sie die Prozesskosten tragen. Das könnte bei 5 Zeugen problematisch werden, wenn diese Verdienstausfall geltend machen. Die Kosten hingen demnach davon ab, welchen Verdienstausfall die Zeugen angeben bzw. ob sie ihn überhaupt geltend machen. Die Kosten des eigentlichen Urteils wären nicht hoch.

-Wie sollten wir uns vor Gericht ohne Verteidiger verhalten?

Wenn sie sch bzgl. der Beleidigung schon geständig eingelassen haben, werden sie auch dafür sanktioniert. Es würde also keinen Sinn machen, den Vorwurf in der Hauptverhandlung zu leugnen. Ansonsten machen sie die Angaben wie oben. Bestreiten sie die Körperverletzung. Argumentieren sie damit, dass sie Linkshänder sind. Zeigen sie das Foto. Sie sollten aber höflich und einsichtig sein. Ihre Reue und ihre Entschuldigungsschreiben werden in der Strafzumessung positiv berücksichtigt. Machen sie klar, dass das eine Ausnahme war und das sie keine Schläger sind. Sie können auch mit der körperlichen Überlegenheit der Security Leute argumentieren. Lassen sie auf gar keinen Fall den harten Typen raushängen, den das alles nicht interessiert.

-Inwieweit sollten wir uns auf die hohen Promillewerte berufen? Sind diese Vor-oder Nachteil?

Eine verminderte Schuldfähigkeit ist laut Strafrecht bei 2,0 anzunehmen. Sie können schon sagen, dass sie alkoholisiert waren und so etwas nie wieder machen. Sagen sie einfach, dass sie Alkohol in Zukunft meiden. Der Promillewert wird in der Strafzumessung nicht entscheidend sein, aber ihre Einsicht und Reue bzgl. des Alkoholkonsums in jedem Fall.

-Sollten wir die Lichtbilder, die wegen der Hauptverhandlung nicht mehr als Beweismittel gelistet sind, anfordern weil dort die Verletzungen meines Kollegen sichtbar sind?

Das würde ich empfehlen. Die Fotos belegen ihre Angaben. Sie sind ein solides Beweismittel. Es ist ihr juristisches Ziel den Vorwurf der (versuchten) Körperverletzung zu entkräften.

-Was ist generell sonst noch zu raten, um geschickt vorgehen zu können?

Höfliches, respektvolles Auftreten. Eine positive Sozialprognose untermauern. Es geht im Jugendstrafrecht nicht darum, sie möglichst hart zu sanktionieren. Wenn es nur eine jugendlicher Fehltritt war, wird man sie auf ihren weiteren Lebensweg nicht behindern. Gerade wenn ihnen in der Verhandlung das letze Wort gewährt wird, können sie sich noch einmal einsichtig zeigen. Bleiben sie aber dabei keine Körperverletzung begangen zu haben. Ändern sie nicht ihre Geschichte! Sie müssen in jedem Fall nur mit einer milden Strafe rechnen ("Ersttäterbonus").

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich


Bewertung des Fragestellers 02.06.2020 | 15:39

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Vielen Dank für diese sehr aufschlussreiche und verständnisvolle Stellungnahme.

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