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Motorgeräusche von der Steuerkette eines PKWs

27.05.2020 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 22.04.2020 erwarb ich einen Gebrauchtwagen (BMW 318i E91 Touring, Baujahr 2009, 100350 km) bei einem Gebrauchtwagenhändler. Dieser verkaufte mir zusätzlich eine Gebrauchtwagengarantie für 12 Monate. Vorab wurde ein Gebrauchtwagen Check bei einer DEKRA Niederlassung nicht weit von dem Sitz des Autohändlers gemacht, welcher bestätigte, dass bis auf die Bremsbeläge der Hinterräder nichts zu beanstanden wäre (Prüfung der Steuerkette habe ich nicht als Punkt im Check finden können, allerdings die Geräusche des Motors wurden als i.O. angekreuzt). Am 21.05.2020 habe ich das Fahrzeug gestartet und ab einer gewissen Umdrehungszahl ein drehzahlabhängiges, schlangend-rasselndes Geräusch aus dem Motorraum wahrnehmen können. Daraufhin habe ich das Fahrzeug sofort abgestellt und den ADAC Dienst gerufen. Nach der Begutachtung durch einen ADAC Mitarbeiter wurde mir mitgeteilt, dass die Geräusche aus dem Motorraum von der Steuerkette kommen. Am 23.05.2020 habe ich den Händler kontaktiert und ihn schriftlich aufgefordert den Sachmangel i. S. von § 434 BGB: Sachmangel bis zum 06.06.2020 zu beheben. Ab dem 21.05.2020 wurde das Fahrzeug von mir nicht mehr bewegt. Aktueller Kilometerstand beträgt 101244 km.

Der Händler hat mir angeboten den Sachmangel bei der Versicherung anzuzeigen, da die Steuerkette über die Versicherung versichert ist. Davon möchte ich kein Gebrauch machen, da ich bei diesem Vorschlag die anteiligen Materialkosten, die in dem Versicherungsvertrag nicht abgedeckt werden, zu tragen habe. Ich habe dem Händler mehrfach zu verstehen gegeben, dass ich eine Nachbesserung des PKWs von ihm fordere und er das Fahrzeug bei mir abholen kann (er hat mich nicht aufgefordert den PKW zu seinem Firmensitz zu bringen und wir sind beide in Berlin ansässig. Distanz ca. 30km). Er war damit einverstanden, dass er das Fahrzeug an meinem Wohnsitz abholt und in die Werkstatt bringt.

Folgende Fragen hätte ich:

1) Stellen die Geräusche von der Steuerkette einen Sachmangel i. S. von § 434 BGB: Sachmangel dar? Laut dem OLG Brandenburg vom 01.03.2019 (AZ:<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%2030/18" target="_blank" class="djo_link" title="4 U 30/18 (3 zugeordnete Entscheidungen)">4 U 30/18</a>) berechtigt eine defekte Steuerkette zu einer Rückabwicklung, wenn mindestens zwei Nachbesserungsversuche in einer von mir angegebene Frist scheitern.
2) Wenn der Händler den Wagen an meinem Wohnsitz abholt, möchte ich Sicherheit haben, dass in der Zeit, die er für die Nachbesserung hat, mit dem Wagen nichts passiert. Kann ich verlangen, dass der Händler einen Leihvertrag (unentgeltliche Gebrauchsüberlassung eines KFZ) unterschreibt, bevor er das Fahrzeug zur Nachbesserung übernimmt oder reicht einfach ein Übergabeprotokoll? Wo wir eine bestimmte Anzahl an gefahrenen Kilometern vereinbaren würden und, dass der Händler für Bußgelder, unsachgemäße Benutzung des PKW und etwaige Schäden während der Nachbesserung aufkommt.
3) Kann ich einen Reparaturnachweis vom Händler verlangen, um sicher zu sein, dass die Steuerkette auch erneuert wurde? Wenn ja, in welcher Form?

Vielen Dank.

27.05.2020 | 15:54

Antwort

von


(821)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Ob die Geräusche von Steuerkette einen Sachmangel darstellen, ist eine technische Frage, die im Streitfall letztlich von einem Kfz-Sachverständigen zu beantworten wäre. Da der Gegner jedoch zur Nachbesserung bereit ist, spricht hier viel für das Vorliegen eines Sachmangels.

2)
Gemäß § 439 BGB: Nacherfüllung muss der Händler als Verkäufer alle erforderlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nachbesserung tragen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Einen Anspruch auf die Unterschrift unter einen Leihvertrag haben Sie nicht, jedoch können Sie über ein Übergabeprotokoll nachweisen, dass der PKW zum Zeitpunkt etwa eines Rotlichtverstoßes nicht in Ihrem Besitz gewesen ist. Die gefahrenen Kilometer fallen unter die Wegekosten im Sinne von § 439 BGB: Nacherfüllung . Etwaige Schäden sind vom Händler oder ggf. seinen Gehilfen zu bezahlen.

3)
Sie sollten den Händler auffordern, Ihnen eine schriftliche Bestätigung bezüglich der Reparatur zu übersenden.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 28.05.2020 | 09:04

Sehr geehrter Herr Böhler,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Verliere ich den Anspruch auf die Nachbesserung seitens des Händlers, wenn ich diesen Schaden unter anderem auch der Versicherung melde? Kann er sich später darauf berufen, dass ich ihm die Gelegenheit nicht gegeben habe den Schaden selber zu beseitigen, sondern mich an die Versicherung gewandt habe? Irgendjemand muss ja für die Reparatur aufkommen. Der Händler ist der Ansicht, dass es für beide Seiten der bessere Weg wäre aus dieser Situation rauszukommen. Was passiert aber, wenn die Versicherung bei dieser geringen Laufleistung innerhalb eines Monats (unter 1000km nach dem Kauf) sagt, dass dieser erhebliche Mangel höchstwahrscheinlich schon beim Kauf vorlag und für den Schaden nicht aufkommt, sondern mich an den Händler verweist?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.05.2020 | 10:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Die bloße Meldung an den Versicherer wird den Nachbesserungsanspruch gegenüber dem Verkäufer nicht beeinträchtigen, anders wäre dies, wenn eine andere Werkstatt Nachbesserungsversuche unternimmt, denn dann hätten Sie dem Händler nicht die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben.

Ob der Versicherer für die Reparatur aufkommen muss, kann ohne Prüfung des Versicherungsvertrages im Rahmen dieser Plattform nicht beurteilt werden. Deshalb kannn die Frage, was geschieht, wenn Sie an den Händler verweist, hier leider nicht beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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