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Gemeinde Grundstück als Zufahrt und Baugenehmigung

25.05.2020 22:09 |
Preis: 50,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Der Erwerb von Vermögen (z.B. Grundstücke) durch eine Gemeinde muss öffentlichen Zwecken dienen.

Guten Tag,

Wir haben eine Frage kann die Gemeinde eine Auflage von der Baubehörde zurückziehen oder abändern.

Die Zufahrt zu unserem Grundstück führt über Gemeindegrund. Bei der Baugenehmigung 1981 für die Garage ist als Auflage gesetzt worden.

"Die bestehenden Zufahrtsverhältnisse bei Station 3, .... der Landstraße .... über die Parz. .../.. (unser Grundstück) dürfen nicht verändert werden"

Jetzt will die Gemeinde uns dazu zwingen die Grundstücksteile, die Strittig sind mit unserem Nachbarn, an die Gemeinde abzutreten und im Gegenzug uns das Grundstück von unsere zufahrt und die Grundstücke welche wir nutzen um ins Haus zu kommen zurückbauen zu lassen von uns (Baugenehmigung für den Umbau mit Haustür Umlegung von 1967) Erneuerung der Zufahrt im Jahr 2018 im Zuge der Erneuerung der Orts-Durchfahrt.

Nachbar hat die Kündigung über die Pachtgrundstücke bekommen zum 31.12.2020, um mit seinem Auto auf sein Grundstück zu kommen muss er 10 m² unseres Grundstücks verwenden (kein wegerecht eingetragen). Diese ist nach dem Datum untersagt worden, da ihr Grundstück auf der Rückseite ihrers Hauses an einer öffentlichen Straße mit 20m Länge eine zufahrt gewährleistet wäre.

Jetzt vermuten wir das die Gemeinde ihre Position ausnutzen möchte, um die zufahrt für den Nachbarn zu überlassen oder das an die Nachbarn zuverkaufen denn das Angebot von uns , an die Nachbarn, ist abgelehnt worden.

Desweiteren könnte Sie von uns verlangen, wenn wir das nicht eingehen, das wir die Zufahrt zu unserer Garage anders legen müssen, über unser gesamtes Grundstück ca. 25m (wir haben ein Eckgrundstück also 2 Straßenseiten) Welches wir dies Jahr komplett neu Angelegt haben (Mauer, Zaun, gefälle ausgeglichen 70cm, Grundstück begradigt auf das Niveau des Garagenbodens, Wiese Kinderspielturm)
25.05.2020 | 23:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Baugenehmigung wird unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt, § 70 Abs. 1 Satz 3 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO). Das bedeutet, dass die Gemeinde nicht an die Baugenehmigung gebunden ist, sondern auf eigenen Rechten Ihnen gegenüber beharren kann. Das betrifft freilich nur private (Eigentums-) Rechte der Gemeinde.

Zu prüfen wäre auch, ob die Gemeinde rechtmäßig handeln würde. Der Erwerb von Vermögensgegenständen, zu denen auch Grundstücke zählen, muss durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Das wäre bei der Gemeinde bzw. der Kommunalaufsicht zu hinterfragen.

Zum anderen steht Ihnen der sog. Anliegergebrauch zu. Insoweit sei § 39 Abs. 1 und 2 des Landesstraßengesetz (LStrG) zitiert:

(1) Der Eigentümer oder Besitzer eines Grundstückes, das an einer Straße liegt (Straßenanlieger), hat keinen Anspruch darauf, dass die Straße nicht eingezogen, umgestuft oder verändert wird.

(2) Werden durch Änderung oder Einziehung einer Straße Zufahrten oder Zugänge zu Grundstücken auf Dauer unterbrochen oder ihre Benutzung erheblich erschwert, so hat der Träger der Straßenbaulast einen angemessenen Ersatz zu schaffen oder, soweit dies nicht zumutbar ist, eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Mehrere Anliegergrundstücke können durch eine gemeinsame Zufahrt angeschlossen werden, deren Unterhaltung nach § 43 Abs. 5 den Anliegern gemeinsam obliegt. Die Verpflichtung nach Satz 1 entsteht nicht, wenn die Grundstücke eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen Wegenetz besitzen oder wenn Zufahrten oder Zugänge auf einer widerruflichen Erlaubnis beruhen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so setzt die Enteignungsbehörde die Entschädigung fest. Im Übrigen gilt das Landesenteignungsgesetz.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen einer Erstauskunft einige Orientierung geben konnte. Eine genauere und verbindliche Prüfung setzt die Kenntnis der Lage vor Ort und der vorhandenen Baugenehmigungen voraus, was hier leider nicht geleistet werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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