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wohnrecht meiner schwester

| 17.05.2020 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


10:36

Hallo,
mein Elternhaus wurde mir 1998 überschrieben.
Gleichzeitig erhielt meine Schwester ein lebenslanges Wohnrecht, das gültig wird mit dem Tod des letzten Elternteils. Nun ist dieser Fall eingetreten. Mein Vati verstarb vor 2 Wochen.
Der Wert des Wohnrechts (meine Schwester ist 72 Jahre alt) beläuft sich auf ca 5600 Euro.

Meine Schwester lebt eigentlich nicht hier und ist auch nicht mit dem 2. Wohnsitz hier gemeldet.
Muß meine Schwester nun dieses Wohnrecht versteuern?
Besten Dank für Ihre Antwort

17.05.2020 | 10:22

Antwort

von


(1415)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 629 46 462
Tel: 0179 4822457
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Sehr geehrter Fragensteller,

nach den §§ 14 ff. ErbStG sind binnen 10 Jahren für Kinder Schenkungen ihrer Eltern in einer Höhe bis zu 400.000 € erst einmal steuerfrei und werden erst bei Überschreiten dieser Summe anteilig versteuert. Insofern kann ich nicht unbedingt erkennen, dass eine Stuerpflicht bestünde.

Beachten Sie aber bitte § 30 Abs. 1 ErbStG :

"(1) Jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb (§ 1) ist vom Erwerber, bei einer Zweckzuwendung vom Beschwerten binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall oder von dem Eintritt der Verpflichtung dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen.
(2) Erfolgt der steuerpflichtige Erwerb durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden, ist zur Anzeige auch derjenige verpflichtet, aus dessen Vermögen der Erwerb stammt.
(3) Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen Konsul eröffneten Verfügung von Todes wegen beruht und sich aus der Verfügung das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser unzweifelhaft ergibt; das gilt nicht, wenn zum Erwerb Grundbesitz, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht der Anzeigepflicht nach § 33 unterliegen, oder Auslandsvermögen gehört. Einer Anzeige bedarf es auch nicht, wenn eine Schenkung unter Lebenden oder eine Zweckzuwendung gerichtlich oder notariell beurkundet ist.
(4) Die Anzeige soll folgende Angaben enthalten:

1.
Vorname und Familienname, Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung), Beruf, Wohnung des Erblassers oder Schenkers und des Erwerbers;
2.
Todestag und Sterbeort des Erblassers oder Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung;
3.
Gegenstand und Wert des Erwerbs;
4.
Rechtsgrund des Erwerbs wie gesetzliche Erbfolge, Vermächtnis, Ausstattung;
5.
persönliches Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder zum Schenker wie Verwandtschaft, Schwägerschaft, Dienstverhältnis;
6.
frühere Zuwendungen des Erblassers oder Schenkers an den Erwerber nach Art, Wert und Zeitpunkt der einzelnen Zuwendung."

MfG RA Saeger


Rückfrage vom Fragesteller 17.05.2020 | 10:34

Vielen Dank erst mal.
Also hat es keine Relevanz, dass mir das Haus bereits seit über 20 Jahren gehört und das Wohnrecht erst jetzt in Kraft ritt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.05.2020 | 10:36

Sehr geehrter Fragensteller,

nein. Denn die Schenkung wird doch erst jetzt bedingt auf den Todesfall wirksam.

MfG RA Saeger

Bewertung des Fragestellers 17.05.2020 | 10:37

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