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Eintritt in die gesetzliche/private Krankenversicherung

| 10.05.2020 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Meine Mutter und ihr Ehemann möchten in Zukunft aufgrund ihres fortschreitenden Alters hier in meiner Nähe leben. Mein Ziel ist es, dies zu ermöglichen. Das bedeutet eine Aufenthaltserlaubnis sowie eine Krankenversicherung für beide.
Die Konstellation ist folgende:
Ich selbst habe eine doppelte Staatsbürgerschaft (deutsch und russisch), beruflich bin ich eine selbstständige Ärztin. Mein Ehemann ist deutscher Staatsbürger.
Meine Mutter und ihr Ehemann (mein Schwiegervater) sind 73 Jahre alt, haben jeweils eine doppelte Staatsbürgerschaft (russisch und israelisch). Sie leben aktuell in Moskau.
Durch die israelische Staatsbürgerschaft haben sie ein visumfreies Einreiserecht nach Deutschland. Jedoch haben sie nur das Recht, sich jeweils 90 Tage im halben Jahr in Deutschland aufzuhalten.
Ich habe mich bei der Ausländerbehörde bereits ausführlich zu diesem Thema informiert. Laut dem Leiter der Ausländerbehörde besteht jedoch nur eine einzige Möglichkeit für sie eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu bekommen. Sie müssten nach Deutschland einreisen, bei der Ausländerbehörde ein ärztliches Attest vorlegen, dass sie Unterstützung brauchen und nicht alleine leben können/Unterstützungsbedürftigkeit haben. Zudem muss ich eine Bürgschaft/Verpflichtungserklärung für die beiden abgeben. Dann würde wahrscheinlich eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, die vermutlich jedes Jahr oder alle 2 Jahre verlängert werden müsste.
Meine Frage bezieht sich auf die notwendige Krankenversicherung für beide.
Nach Auskunft eines Versicherungsmaklers besteht keine Möglichkeit, beide zum Grundtarif in einer privaten Krankenversicherung zu versichern. Die GKV dagegen würde eine Versicherung nur anbieten, wenn der Aufenthaltstitel ohne Abgabe einer Verpflichtungserklärung erteilt wird.

Ich habe jedoch Informationen aus dem Internet, dass Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland haben, das Recht auf eine Basisversicherung in einer privaten Versicherung haben. Das heißt, jemand muss sie aufnehmen. Zudem habe ich gehört, dass in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht besteht, insofern niemand ohne Versicherung leben kann/darf.
Oder gelten diese Regelungen nicht für Personen, die ihre Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer Verpflichtungserklärung bekommen haben?
Welche Möglichkeiten habe ich tatsächlich bezüglich der Krankenversicherung?

11.05.2020 | 11:17

Antwort

von


(38)
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04827 Machern
Tel: 034292633906
Web: http://www.kanzlei-raeves.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,
tatsächlich ist es in dem von Ihnen geschilderten Fall relevant, ob Sie eine Verpflichtungserklärung für Ihre Eltern abgeben müssen.
Nach § 193 Abs. 5 VVG besteht ein Anspruch auf Versicherung im Basistarif der privaten Krankenversicherung nicht für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind. Da Ihre Eltern in Deutschland bisher weder gesetzlich noch privat krankenversichert waren, sind sie dem Grunde nach gem. § 3 Abs. 2 SGB V i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 13 b SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Allerdings gilt nach § 5 Abs. 11 S. 1 SGB V für Ausländer, die (wie Ihre Eltern) nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der EU, dass diese von der Versicherungspflicht nur dann erfasst werden, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) besitzen und für die Erteilung dieser Erlaubnis keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG besteht.
Dies führt dazu, dass eine Versicherungspflicht in den Basistarif der PKV nicht Betracht kommt, da Ihre Eltern dem Grunde nach der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen sind und eben nicht der privaten Krankenversicherung. Eine Verpflichtung zur Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung erwächst nicht aus dem Umstand, dass für sie wegen Ihrer erklärten Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Absatz 1 Nr. 1 AufenthG keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Hintergrund ist, dass Personen ohne anderweitige Absicherung im Krankheitsfall grundsätzlich dem Krankheitsrisiko der gesetzlichen Krankenversicherung zugewiesen werden sollen. Nun geht der Gesetzgeber aber in vorliegenden Konstellationen davon aus, dass Personen, für die eine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG besteht auch über eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall verfügen, da der Lebensunterhalt eines Ausländers nur dann gesichert ist, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann (vgl. BT-Drucks. 16/3100 S. 95 ). § 5 Abs. 11 S. 1 SGB V ist dementsprechend nicht als Abgrenzungsregel zur privaten Krankenversicherung, sondern zur aufenthaltsrechtlichen Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes zu verstehen.
Im Ergebnis besteht danach leider weder eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung noch eine Versicherungspflicht in der privaten Krankenversicherung mit korrespondierendem Aufnahmeanspruch gem. § 193 Abs. 5 VVG , sondern ausschließlich die aufenthaltsrechtliche Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass ihr Lebensunterhalt einschließlich eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sichergestellt ist, ggf. mittels eines dritten Sicherungssystem. Dies wird durch die aufenthaltsrechtliche Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes bestimmt, ohne hierzu korrespondierend einen Anspruch auf Versicherung in der privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung bereitzustellen. Nachrangig besteht aufgrund eines tatsächlichen Aufenthalts in Deutschland gem. § 23 Abs. 1 S. 1 SGB XII Anspruch auf Hilfe bei Krankheit gem. § 48 SGB XII . Dieser Anspruch wird jedoch durch Ihre zu erteilende Verpflichtungserklärung abgesichert, welche nach § 68 S. 1 AufenthG auch die Kosten der Versorgung im Krankheitsfall umfasst.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben. Andernfalls nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Raeves, LL.M.
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 11.05.2020 | 15:07

Sehr geehrte Frau Raeves,
vielen Dank für die ausführlichen und umfassenden Informationen, auch wenn diese nicht das
Ergebnis aufzeigen, dass ich mir gewünscht hätte.
Eine Nachfrage hätte ich noch: Würde sich am Ergebnis für beide etwas ändern, wenn zumindest meine Mutter
EU-Bürgerin wäre? Für den Schwiegervater wird das vermutlich nicht zu erreichen sein, für meine Mutter schon.
Sollte die Nachfrage den Kostenrahmen übersteigen, bitte ich um eine kurze Info.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.05.2020 | 12:01

Sehr geehrte Fragestellerin,
Nicht erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, haben gem. § 4 FreizügG das Recht nach auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Abs. 1, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Mithin müsste ein ausreichender Krankenversicherungsschutz nachgewiesen werden. Nach § 5 Abs. 11 S. 1 SGB V werden Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz von der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nr. 13 SGB V nicht erfasst, wenn die Voraussetzung für die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist.
Als Familienangehöriger eines EU-Bürgers besteht Grundsätzlich ein Einreise und Aufenthalrsrecht nach § 3 Freizüg G. § 3 FreizügG regelt, dass Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 genannten Unionsbürger das Recht nach § 2 Abs. 1 auf Einreise und Aufenthalt haben, wenn sie einen Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen. Der Unionsbürger und sein Familienangehöriger können somit in identischem Umfang ein Recht auf Aufenthalt, Einreise, Arbeitsmarktzugang etc als eigenes Recht geltend machen. Mithin entfällt die Pflicht zum Nachweis einer ausreichenden Krankenversicherung sowie ausreichender Existenzmittel. Der Ausschluss von der Krankenversicherung nach § 5 Abs. 11 SGB V gilt nicht.
Problem ist aber, dass Ihre Mutter Ihnen nicht als in Deutschland lebende EU-Bürgerin nachziehen möchte sondern Sie selber Deutsche sind. Da deutsche Staatsangehörige grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes/EU bzw. der Freizügigkeitsrichtlinie fallen, wenn sie von ihrem Freizügigkeitsrecht noch keinen Gebrauch gemacht haben können sich ihre Familienangehörigen nicht auf § 3 berufen. Das Aufenthaltsrecht dieser Familienangehörigen richtet sich nach dem AufenthG.
Es kommt hier zu einer vom Gesetzgeber gewollten Schlechterstellung deutscher Staatsangehöriger gegenüber Unionsbürgern.
Folglich gilt das zu § 5 AufenthG gesagte.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Raeves, LL.M.
Rechtsanwältin

https://www.bundestag.de/resource/blob/436720/ddbe6d9d20f29247f1e9070a81961639/wd-3-139-16-pdf-data.pdf

Bewertung des Fragestellers 12.05.2020 | 13:26

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