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Händler wollte nicht Reparatur schaden zahlen

| 05.05.2020 11:36 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


14:21
Hallo.

Ich habe Opel Corsa kurz vor Coronavirus gekauft habe. Nach einem Monat haben wir das Auto abgeholt und zum TÜV gefahren. Beim Auto kaufen, hat der Händler gesagt, dass ich selber den TÜV machen soll, wenn da wir irgendwelche Probleme haben werden, er wird alles zahlen (so steht auf dem Kaufvertrag).
Beim kaufen uns ist nicht aufgefallen, dass eine Schwelle komplett verbogen ist. Beim TÜV die haben uns gesagt, dass wegen die Schwelle wir kriegen kein TÜV. Am nächsten Tag bin zum Mechaniker gefahren und er hat die Schaden auf 1300€ geschätzt, Ohne lakieren. In meiner Meinung lackierung werde ich selber zahlen müssen, weil es nicht so dringend ist. Wir kriegen TÜV ohne lackierte Teil.
Der Händler weißt bescheid, ich hab SMS geschickt ohne Antwort. Heute habe ich angerufen und er weiß nicht wie viel kann er für Reparatur zahlen. Muss beim Buchhaltung nachfragen wie viel Geld hat er. Aber er hat gesagt, es wird auf gar keinen Fall komplette Reparaturkosten .
Meine Frage ist wer hat recht? Ich? Dass er alles zahlen soll (bzw. Auto war mit die Mängel so verkauft obwohl er nichts gesagt hat) oder er, dass nur ne teil zahlen kann?

Wir haben 2 Monate Zeit zum nachkontrolle.
05.05.2020 | 12:12

Antwort

von


(1209)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass im Kaufvertrag festgehalten ist, dass das Fahrzeug beim TÜV vorgeführt werden muss und dass der Kaufvertrag die Zusage des Verkäufers enthält, dass er eventuelle Reparaturkosten, sollte das Fahrzeug die Untersuchung beim TÜV nicht bestehen, bezahlen werde.

Sie sagen, es sei „eine Schwelle" verbogen. Hier ist nicht ganz klar, was Sie damit meinen. Es gibt den Schweller, also den Bereich unterhalb der Türen. Ob Sie diesen Bereich meinen, kann ich aus Ihrer Schilderung aber nicht entnehmen.


2.

In dem Bericht wird vermerkt sein, dass das Fahrzeug erhebliche Mängel hat. Sie sagen, dass die Versagung der TÜV Plakette auf den Schaden am Schweller zurückzuführen sei.

Sie müssen nun in einer Fachwerkstatt einen Kostenvoranschlag für die Reparaturkosten einholen, die erforderlich sind, damit das Fahrzeug den TÜV passiert.

Aufgrund der schriftlichen Zusage, dass der Verkäufer die Kosten trage, die für eventuelle Reparaturen für die TÜV Plakette erforderlich sind, ist der Verkäufer auch verpflichtet, die Reparaturkosten zu übernehmen.

Das hat nichts mit der Buchhaltung des Händlers zu tun und auch nicht damit, wie viel Geld der Händler habe, sondern hängt ausschließlich von seiner Zusage ab, die Reparaturkosten zu übernehmen.


3.

Sie müssen also dem Verkäufer den Kostenvoranschlag senden und ihn unter einer den Datum nach bestimmten Frist auffordern, den Betrag für die Reparatur an Sie zu zahlen.

Dazu legen Sie den TÜV Bericht in Kopie bei, damit gegenüber dem Händler nachgewiesen wird, dass das Fahrzeug den TÜV nicht passiert hat.

Zahlt der Händler nicht, haben Sie entweder die Möglichkeit, die Reparaturkosten gerichtlich geltend zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten, weil der Händler sich an die vertragliche Abrede nicht hält.

Ich empfehle aber zu prüfen, was genau im Kaufvertrag schriftlich festgehalten ist.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 05.05.2020 | 12:34

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Beim Kaufvertrag steht unten "Besondere Vereinbarung - Falls Beim TÜV Kosten entstehen kommt der oben genannte Verkäufer dafür auf"

Ich müsste selber den TÜV machen, weil Auto habe ich am 16.04 gekauft und TÜV war bis Ende April.

Ich warte jetzt auf die Kostenvoranschlag von den Mechaniker. Soll ich das weiter zum Händler weiterleiten und warten auf die Antwort richtig? Wenn er sagt, dass er das nicht zahlen will. Wo soll ich denn hin gehen? Soll ich ihm bescheid sagen, dass entweder nimmt das Auto wider zurück oder wird der Reparatur zahlen muss, weil sonst werde ich zum Anwalt gehen?

Ich hab noch schriftlich Information bekommen, dass ich soll selber Mechaniker finden. Bei ihm es machen zu lassen und die Rechnung zu schicken.
Jetzt auf ein Mal, sagt er dass nicht machbar ist. Ist das Recht auf meiner Seite?

Lautet der Vertrag, steht dass das "Fahrzeug ist ohne unsichtbare Mängel, frühere Unfälle und etwa auftretender Schäden "

Aber das stimmt nicht.

Wenn er würde das Fahrzeug zurück nehmen, soll er auch zullasung kosten zahlen?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.05.2020 | 14:21

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich folgt Stellung:


1.

Zwar ist die Formulierung, dass der Käufer für eventuelle TÜV Kosten aufkomme, nicht ganz eindeutig, jedoch wird man diese Vereinbarung im Kaufvertrag sinnvollerweise nur so verstehen können, dass der Käufer, sollten Reparaturkosten für die TÜV Abnahme notwendig werden, diese übernehme.

Wie ich in der Antwort schon vorgeschlagen hatte, sollten Sie den Kostenvoranschlag der Reparaturwerkstatt in Kopie an den Händler weiterleiten und nicht nur auf eine Antwort warten, sondern den Händler unter Fristsetzung auffordern, den im Kostenvoranschlag genannten Betrag an Sie zahlen.


2.

Zahlt der Händler nicht, können Sie die Forderung gerichtlich geltend machen. Hier wäre es zweckmäßig, einen Rechtsanwalt einzuschalten, der dann entweder einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellt oder Klage erhebt.

Alternativ, und diese Entscheidung müssten Sie treffen, haben Sie die Möglichkeit, das Fahrzeug wieder an den Händler zurückzugeben und ihn aufzufordern, den Kaufpreis zu erstatten. In diesem Fall hätte der Händler als Schadenersatz auch die Kosten für die Zulassung des Fahrzeugs zu zahlen.


3.

Das sind Ihren Möglichkeiten und Ihre Rechte.

Die Klausel im Vertrag, wonach das Fahrzeug ohne unsichtbare Mängel, frühere Unfälle und etwa auftretender Schäden sei, ist etwas holprig formuliert. Allerdings kann es dahinstehen, was der Verkäufer genau mit dieser Formulierung meint. Entscheidend ist, dass im Kaufvertrag zugesichert wurde, dass der Verkäufer Ihnen Kosten, die für eine TÜV Abnahme anfallen, bezogen auf etwaige Reparaturkosten, erstattet würde.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.05.2020 | 14:02

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