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Polizei Sicherstellung Kosten

2. Mai 2020 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Folgende Situation:

04.2017 habe ich meinen Roller (angemeldet) an einen Verwandten verkauft. Er wollte ihn für sich fertig machen. Fertig gemacht hat er ihn auch aber dann verkauft ohne Kaufvertrag. Roller immer noch angemeldet auf meinen Namen. Jetzt ist folgendes passiert. Das Fahrzeug wurde in einem Feld gefunden, das war in 08.2017. Die Polizei hat mich angeschrieben u.a. wegen Kosten der Sicherstellung und ich habe denen gesagt das ich ihn verkauft habe. Die Polizei hat gesagt das es damit erledigt sei für mich.
Heute habe ich plötzlich wieder Post bekommen von der Polizei das ich die Kosten der Sicherstellung zzgl. Der Verwaltungsgebühr zu zahlen habe. Fast 400 Euro. Was soll ich jetzt am besten machen? Rechtsbehelfsbelehrung gegen den Bescheid ist dabei. Soll ich diesen nutzen? Die Polizei entschuldigt sich sogar indem Schreiben das die sich jetzt erst melden. Aber die Verjährung würde erst 3 Jahre nach Schadensereignes eintreten somit müsste ich das zahlen. Irgendwie ist das eine Unverschämtheit. Mittlerweile habe ich alles entsorgt wie z.b. die Gesprächsnotiz mit dem Polizisten damals. Da ich geglaubt habe das es tatsächlich erledigt ist. Was soll ich am besten machen ?
Danke schon mal und ein schönes WE

2. Mai 2020 | 19:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Kosten der Sicherstellung und Verwahrung fallen den sog. Störern im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts (Verhaltens- bzw. Zustandsstörer) zur Last. Entstehen der Polizei durch die Sicherstellung, Verwahrung oder Notveräußerung Kosten, so ist der Eigentümer oder der rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt nach den landesrechtlichen Sicherstellungsregeln zum Ersatz verpflichtet.

Im vorliegenden Fall sind Sie als Störer zu sehen, da der Roller noch auf Sie angemeldet ist. Die Beweislast ist dabei auf Ihrer Seite... auch wenn dies durch den fortschreitenden Zeitverlauf schwierig geworden ist.

Es macht daher wenig Sinn gegen den Bescheid vorzugehen.

Mehr Sinn macht es dagegen, zivilrechtliche Ansprüche gegen ersten den Kaüfer des Rollers zu stellen. Durch seine Pflichtverletzung ist Ihnen ein Schaden entstanden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


ANTWORT VON

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