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Öffentliche Parkplätze

| 24.04.2020 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


20:30

Zusammenfassung:

Parken

Hallo,

Nachbar hat vor seinem Haus einen Teil vom Garten zu zwei Parkbuchten umgebaut, obwohl da öffentliche Parkplätze direkt davor sind, wo auch bis zu drei Autos parken könnten. Er hat eine Doppelgarage, davor eine Einfahrt, wo auch noch Autos parken könnten. Stellt nun aber einen Anhänger und ein Auto in die Parkbuchten. Da nun der Anhänger und das Auto in den Parkbuchten
stehen, können keine anderen Mitmenschen an den öffentlichen Parkplätzen parken. Die Fahrzeuge werden vom Nachbar permanent umgestellt, aber nur von einem Platz auf den anderen.
Dies ärgert natürlich viele Mitmenschen.
Die Gemeinde weiß das seit ungefähr Juni 2018 und unternimmt nichts dagegen, vertröstet einen immer wieder und reagiert auch nicht auf E-Mails, die wir an diese schreiben.

Was können wir denn dagegen machen?

24.04.2020 | 18:59

Antwort

von


(721)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn er dadurch das Parken in gekennzeichneten Flächen verhindert, so können Sie bei der Polizei eine Anzeige erstatten, Paragraph 12 ABS. 3 Nr. 3 StPO, da dies laut Gesetz unzulässig ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 24.04.2020 | 19:57

Sehr geehrte Frau Seiter,

wenn die Polizei, wie so oft auch nicht reagiert?

Es kann doch auch nicht sein, dass die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Verantwortung von privat Betroffenen gelegt werden soll. Das ist ein Versagen der staatlichen Gewalt. Es ist doch staatlichte Aufgabe die Verkehrssicherheit und Ordnungswidrigkeiten zu gewährleisten. Es ist immerhin ein öffentliches Interesse gegeben.
Heißt das letztendlich doch, dass es dann auf einen selbst zurückfällt und man dadurch alles aus eigener Tasche zu bezahlen hat?

Freundliche Grüße



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.04.2020 | 20:30

Ich verstehe Ihren Ärger, aber auf öffentlichen Parkplätzen gilt nunmal die Straßenverkehrsordnung- und damit darf man nicht selber handeln, sondern die Polizei! Auf den Ausgang haben Sie keinen Einfluss. Entweder zeigen Sie es an oder die Behörde merkt es selber, wie Sie es meinen.

Bewertung des Fragestellers 24.04.2020 | 21:02

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Ist hilfreich gewesen. Die zweite Antwort war leider nicht wirklich aussagekräftig genug!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 24.04.2020
5/5,0

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ANTWORT VON

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