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Was tun: Kopierte Produkten, gegen Geschmacksmuster verstoßen

| 24.04.2020 04:19 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Es geht um folgenden Fall:

Ich verkaufe ein Originalprodukt, das ich direkt vom japanischen Herstellers und Lieferanten importiere. Der jap. Hersteller verfügt für dieses Produkt über ein beim EUIPO eingetragenes Geschmacksmuster.

Es gibt inzwischen eine Vielzahl von Kopien des Originalproduktes, die optisch fast identisch sind, aber in der Gebrauchsqualität sehr schlecht sind. Verkauf findet ausschließlich online statt. Über Marktplätze wie Amazon, ebay etc. aber auch über Webshops verschiedener Firmen.

Hier nun die Frage:
Welche Möglichkeiten habe ich als Verkäufer des Originalproduktes, gegen den Verkauf der kopierten Produkte vorzugehen? Wie ist die grundsätzliche Vorgehensweise und welche geschätzten Kosten sind damit verbunden?
24.04.2020 | 08:50

Antwort

von


(19)
Fleischhauerstrasse 6
59555 Lippstadt
Tel: 02941 / 8288520
Web: http://www.rebbert-ip.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aus dem eingetragenen Geschmacksmuster (Design) kann grundsätzlich erstmal nur der Inhaber des Schutzrechtes selbst gegen Kopien vorgehen, da nur er als Inhaber die Rechte (und damit auch die Abwehrrechte) an dem Design hält.

Anders ist dies jedoch, wenn Ihnen der Hersteller das Design lizenziert hat. Dann kommt es darauf an, welcher Art diese Lizenz ist. Hat man Ihnen lediglich eine einfache Lizenz (nicht nur Sie sondern auch weitere Händler dürfen, in Ihrer Region das Design nutzen) erteilt, können Sie die Rechtsverletzung nur mit Zustimmung des Herstellers geltend machen. Bei einer ausschließlichen Lizenz (nur Sie dürfen in, Ihrer Region das Design nutzen) benötigen Sie die Zustimmung nicht, wenn der Hersteller nicht binnen einer angemessenen Frist selbst ein Verletzungsverfahren eingeleitet hat.

Erst wenn einer der o.g. Fälle zutrifft sind Sie berechtigt selbst gegen die Verletzer vorzugehen. Ansonsten müsste dies Ihr Hersteller selbst tun.

Liegen die Voraussetzungen vor, würde man dem Verletzer üblicherweise eine Abmahnung übersenden und ihn damit zur Unterlassung der Verwendung, zur Auskunft über den Umfang der Verwendung und ggf. zur Zahlung von Schadenersatz auffordern. Leistet der Verletzer dem nicht Folge, können die Ansprüche im gerichtlichen Wege (einstweilige Verfügung / Klage) geltend gemacht werden.

Hinsichtlich der Kosten kann ich mangels weiterer Informationen keinen genauen Betrag nennen. Die Streitwerte im Designrecht sind jedoch nicht ganz niedrig und belaufen sich üblicherweise zwischen 25.000 und 150.000 Euro. Dabei kommt es vorwiegend auf das wirtschaftliche Interesse des Rechteinhabers an. Daraus errechnen sich dann, so keine gesonderte Vergütungsvereinbarung vorliegt die Anwalts- und Gerichtskosten.

Bei einem Streitwert von 50.000 Euro lägen die außergerichtlichen Kosten nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) bei ca. 1.500 Euro. Im gerichtlichen Verfahren (1. Instanz) erhöhen sich diese auf ungefähr 2.500 - 3.000 Euro je nach Verfahrensgang. Diese Kosten sind im Falle des Erfolgs allerdings von der Gegenseite zu tragen.

Zur Durchsetzung der Rechte sollten Sie in jedem Fall einen im gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Anwalt beauftragen.

Gerne steht Ihnen meine Kanzlei bei der Prüfung möglicher Ansprüche und deren Durchsetzung zur Seite.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 26.04.2020 | 03:34

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(19)

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59555 Lippstadt
Tel: 02941 / 8288520
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