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Seminar in Bayern und Corona

| 20.04.2020 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich wohne in NRW und habe mich bereits im Oktober 2019 zu dem Seminar "Tierakupunktur" bei der Paracelsus-Schule, also einer privaten Schule, in Augsburg (Bayern), angemeldet. Das Seminar findet in 2 Blöcken von je 1 Woche statt, das erste ab 18.05.2020, das zweite - darauf aufbauend - Mitte Juli.

Das Seminar habe ich bereits komplett im letzten Jahr bezahlt (1.300 EUR). Die Paracelsus-Schule gibt immer 1 Woche vor dem Start eine finale Info, ob das Seminar stattfindet, so auch in diesem Fall, und zwar dann erst am 11.05.2020. Wenn die Absage durch Paracelsus erfolgt, werden immer die Gebühren komplett an die Teilnehmer erstattet. Vor der Corona-Krise stand das Seminar auf "grün", d. h. es sind genügend Teilnehmer angemeldet, so dass es stattfinden konnte.

Ich selbst habe lt. Paracelsus z. Z. keine Stornierungsmöglichkeit, das habe ich bereits erfragt. Paracelsus hat mir angeboten, auf den gleichen Kurs in 2021 umzubuchen. Das möchte ich jedoch nicht, mir wäre es am "liebsten", wenn mein Kurs abgesagt wird und mir die Gebühren erstattet werden.

Laut den bayerischen Regelungen besteht die Möglichkeit, dass ab 11.05. weiter Schulöffnungen zugelassen werden, vielleicht auch unter bestimmten Hygienebedingungen die öffentlichen Schulen. Ich glaube jedoch nicht, dass auch die Hotels öffnen werden ab dem 11.05. in Bayern.

Wie wären in einem solchen Fall die Voraussetzungen? Ich müsste, wenn das Seminar wirklich stattfinden würde, noch Hotel und Bahnfahrt buchen ab 17.05., ich wohne 600 km von Augsburg entfernt. Wenn eine Hotel-Übernachtung nicht möglich wäre, wäre auch keine Teilnahme an dem Seminar für mich möglich. Hätte ich dann in einem solchen Fall trotzdem Anspruch auf die Rückerstattung der Gebühren? Oder müsste ich mit dem "Gutschein für das nächste Seminar" vorlieb nehmen?

Und würde für mich nicht auch die vorhandene Reisebeschränkung gelten (die mit Sicherheit in den nächsten Wochen nicht aufgehoben werden wird)? So wie ich es den Regelungen entnommen habe, dürfte ich doch gar nicht nach Bayern reisen oder? Und wenn das so wäre, ist dies nicht auch ein Grund für eine sofortige Stornierung verbunden mit der Rückerstattung der Gebühren? Ich konnte aber dem Internet leider nicht entnehmen, wie lange diese Reisebeschränkung, Stand heute, mindestens Gültigkeit haben soll.

Erwähnen muss ich noch, dass ich zur Risikogruppe gehöre (59 Jahre alt, Vorerkrankungen, z. B. Bluthochdruck). Kann auch dies ein Grund sein für eine Stornierung mit Gebührenerstattung?

20.04.2020 | 11:49

Antwort

von


(822)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage,die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die 2. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gilt ab heute bis zum 03.05.2020. In Par. 2 Abs. 3 ist dort geregelt, dass das Betreiben eines Hotels mit Ausnahme für Geschäftsreisende untersagt ist. Es ist zu prüfen, ob das Seminar mit Ihrer Geschäftstätigkeit zusammenhängt und Sie deshalb unter diesen Ausnahmetatbestand fallen. Sie dürften trotz der Bitte der Regierung, auf Reisen zu verzichten, nach Augsburg fahren, da dies nicht explizit verboten ist.

Allerdings könnte ein Rücktritt vom Vertrag und ein Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr infolge einer Störung der Geschäftsgrundlage gemäß Par. 313 Abs. 1 BGB möglich sein. Die Corona-Pandemie führt zu einer schwerwiegenden Veränderung der Umstände, auch dürften Sie das Seminar nicht gebucht haben, wenn Sie die Entwicklung vorausgesehen hätten. Für den Anspruch kommt es entscheidend darauf an, ob Ihnen ein Festhalten am Vertrag zugemutet werden kann. Hier ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, in die auch eine denkbare Verschiebung des Seminars einzubeziehen ist. Ein Gutschein müsste nicht akzeptiert werden.

In Ihrem Fall ist jedoch zunächst der 03.05.2020 abzuwarten, um dann Gewissheit über die zum Seminarzeitpunkt gültige Rechtslage zu haben. Ist das Seminar nämlich verboten, dürften Sie die Anzahlung wegen nachträglich eingetretener objektiver Unmöglichkeit zurückfordern können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 20.04.2020 | 11:59

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