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Versorgungsausgleich mit Gehalt aus Frankreich

07.04.2020 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Bei Scheidung einer Ehe ist auch bei einem Auslandsbezug ein Versorgungsausgleich durchzuführen

Hallo, ich bin ein französischer Beamter, der in Deutschland lebt. Mein Gehalt kommt aus Frankreich, wo ich auch meine Rentenbeitraege bezahle. Meine Frau ist Deutsche. Ich habe im April 2015 die Scheidung in Berlin eingereicht. Wir waren 11 Jahre verheiratet. Das Gericht verlangt Zahlen von mir, die mein Arbeitgeber oder meine Rentenkasse nicht vorlegen können, da es in Frankreich keinen Versorgungsausgleich gibt. Ich gehe naechtes Jahr in Rente und kenne nur die Hoehe meiner Rente. Können Sie mir weiterhelfen ?

07.04.2020 | 23:08

Antwort

von


(231)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Falle der Scheidung einer Ehe erfolgt nach deutschem Recht gem. § 1 VersorgungsausgleichsG die Halbteilung der Anrechte (Versorgungsausgleich).
Die während der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) sind jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. Die Ausgleichspflicht trifft die Ehepartner, die einen höheren Ehezeitanteil erworben haben.
Der ausgleichsberechtigten Person steht die Hälfte des Werts des jeweiligen Ehezeitanteils (Ausgleichswert) zu.

Alle im In- oder Ausland bestehenden Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge werden erfasst.

Das Versorgungsausgleichsgesetz räumt Eheleuten aber das Recht ein, individuelle Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich zu treffen, die vom Familiengericht genehmigt werden müssen.

Auch wenn es in Frankreich keinen Versorgungsausgleich gibt, müssen Sie doch Daten über den Bestand Ihrer zu erwartenden Rente haben.

Ihr Arbeitgeber müsste für die Dauer der Ehezeit Ihr Gehalt bescheinigen können.

Diese Daten legen Sie dem Gericht vor. Sie sind nicht verpflichtet, dem Gericht eine konkrete Zahl über die anteilige Höhe Ihrer Rente zu präsentieren. Notfalls muss das Gericht einen Gutachter bestellen, der den Rentenanteil versicherungsmathematisch bestimmen kann.

Bei Ausländerbeteiligung ist ein VA gem. Art. 17 Abs. III EGBGB durchzuführen. Nach S. 1 HS. 1 ist grundsätzlich das Scheidungsstatut des Art. 17 Abs. I S. 1 EGBGB maßgebend, das an das Ehewirkungsstatut des Art. 14 EGBGB anknüpft.

Im Ihrem Fall hatten beide Eheleute ihren Wohnsitz in Deutschland, so dass sich gemäß Art. 14 Abs. I Nr. 1, Art. 5 Abs. I S. 2 EGBGB sowohl Scheidung als auch VA nach deutschem Recht richteten müßte.

Ist nur ein Ehegatte Deutscher, folgt daraus nicht zwingend, dass sich der VA nach deutschem Recht richtet, obwohl die Scheidung deutschem Recht unterliegt.

Wenn eine Partei Deutsche(r) ist oder bei der Eheschließung war, gilt Art. 17 Abs. I S. 2 EGBGB . Art. 17 Abs. III S. 1 HS. 1 EGBGB verweist nicht auf Abs. I S. 2.

Das deutsche Scheidungs- und VA-Statut ergibt sich hier aus Art. 14 Abs. I Nr. 2 EGBGB (letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten in Deutschland).

Bei ausländischem Scheidungsstatut ist ein VA durchzuführen, wenn das Heimatrecht eines der beiden Ehegatten einen VA kennt. Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist nicht einfach festzustellen, weil die Reichweite ausländischer Regelungen meist mehr oder weniger deutlich hinter derjenigen des deutschen Rechts zurückbleibt. Ein VA i.S. des Art. 17 Abs. 3 EGBGB ist bisher bejaht worden für Kanada, einzelne Bundesstaaten der USA, die Schweiz und die Niederlande (Rahm/Künkel/Paetzold, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, 4. Aufl., VIII Rn. 973; Klattenhoff, FuR 00, 49, 55 ).


Kennt das anzuwendende Sachrecht keinen VA, so kann gemäß Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB gleichwohl auf (ausdrücklichen) Antrag eines Ehegatten ein VA stattfinden, wenn

der andere Ehegatte in der Ehezeit ein inländisches Versorgungsanrecht erworben hat (Nr. 1) oder
für einen Teil der Ehezeit ein Ehewirkungsstatut galt, das einen VA kennt (Nr. 2),

und die Durchführung des VA im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse (auch während der nicht im Inland verbrachten Zeit) nicht unbillig ist.

Ich bin überzeugt, Ihre Frage ausführlich aber für Sie nicht sehr verständlich beantwortet zu haben, was bei der Materie aber leider nicht funktioniert.

Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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