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Rückforderung einer Schenkung (Wohnung)

| 28.03.2020 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


22:13

Zusammenfassung: Es geht um die Schenkung einer Immobilie und ggf. Rückabwicklung wegen groben Undanks.

Im September 2012 schenkte eine Mutter ihrem Sohn eine Eigentumswohnung via Schenkungsvertrag beim Notar. Doch weil sich die Mutter in den folgenden Jahren nicht oft genug von ihrem Sohn besucht fühlte und es bei den gelegentlichen Besuchen ab und zu zu Meinungsverschiedenheiten und Diskussionen kam, beabsichtigt die Mutter nun (im Jahre 2020), den Notar erneut aufzusuchen, um die Schenkung zu widerrufen.

a) Reichen nicht häufig genug stattfindende Besuche (aus der Sicht der Mutter) und Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Themen aus, um den Aspekt des "groben Undanks" zu erfüllen und eine solche Rückforderung gelingen zu lassen?

b) Und gibt es in diesem Zusammenhang Fristen, die zu berücksichtigen bzw. bereits abgelaufen sind und deshalb eine solche Rückforderung mittlerweile ausschließen?

c) Wie wäre der Ablauf hierfür: Die Mutter würde schriftlich ihre Rückforderung erklären, der Sohn würde dieser dann schriftlich widersprechen, woraufhin die Mutter den Klageweg beschreiten und das Ganze schließlich vor Gericht entschieden werden würde?

Der Mutter wurde das Recht auf eine solche Rückforderung damals im Zuge des Abschlusses des Schenkungsvertrages vom Notar erläutert.
28.03.2020 | 17:26

Antwort

von


(764)
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Gerne zu Ihren Fragen:

Zuvorderst kommt es darauf an, was "damals im Zuge des Abschlusses des Schenkungsvertrages vom Notar erläutert wurde", also individuell vertraglich vereinbart wurde.
Insofern können die nachfolgenden Ausführungen im Ergebnis auch abweichen oder gänzlich anders ausfallen, wobei die (schenkungs-)steuerlichen Aspekte hier nicht dargestellt werden. Denn explizit wäre ein vereinbartes, also vertragliches Widerrufsrecht zu prüfen. Sodann auch das gesetzliche Widerrufsrecht (ggf. Rückforderungsrecht), wie nachfolgend summarisch skizziert:


a) Reichen nicht häufig genug stattfindende Besuche (aus der Sicht der Mutter) und Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Themen aus, um den Aspekt des "groben Undanks" zu erfüllen und eine solche Rückforderung gelingen zu lassen?


Antwort: Nein, da müsste schon mehr zusammenkommen (grober Undank) und auch bewiesen werden.
("Eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers"), § 530 BGB . Da gibt es eine Fülle kasuistischer (= fallbezogener) Rechtsprechung.

Es sei denn, vertraglich (s.o.) wäre eine Art Nießbrauch oder Wohnrecht mit einer Pflegevereinbarung bedingt verknüpft worden, deren Erfüllung jetzt streitig wäre ("nicht häufig genug stattfindende Besuche", wie Sie schreiben, vgl. auch § 525 BGB . Ansonsten muss man auch zwischen Rückforderung und Widerruf unterscheiden.

b) Und gibt es in diesem Zusammenhang Fristen, die zu berücksichtigen bzw. bereits abgelaufen sind und deshalb eine solche Rückforderung mittlerweile ausschließen?

Antwort:
Zu den Fristen siehe die Hervorhebung in der nachfolgenden Antwort

c) Wie wäre der Ablauf hierfür: Die Mutter würde schriftlich ihre Rückforderung erklären, der Sohn würde dieser dann schriftlich widersprechen, woraufhin die Mutter den Klageweg beschreiten und das Ganze schließlich vor Gericht entschieden werden würde?

Antwort:
"Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bedarf keiner umfassenden rechtlichen Begründung. Die Erklärung muss den zugrundeliegenden Sachverhalt allenfalls so weit darstellen, dass der Beschenkte ihn von anderen Geschehnissen unterscheiden, die Einhaltung der der in § 532 vorgesehenen Jahresfrist beurteilen und im Umkehrschluss erkennen kann, welche gegebenenfalls anderen Vorfälle der Schenker nicht zum Anlass für die Erklärung des Widerrufs genommen hat (BGH BeckRS 2019, 30820 Rn. 25). In der höchstpersönlichen, nicht abtretbaren (OLG Hamm NJW 2012, 2528 ) Erklärung sind die Widerrufsgründe anzugeben, die im späteren Verfahren näher konkretisiert werden können. Werden nachträglich andere Gründe geltend gemacht, handelt es sich um einen weiteren, im Prozess als Klageänderung zu beurteilenden Widerruf (MüKoBGB/Koch Rn. 3). Der Widerruf erfasst nur den schuldrechtlichen Vertrag, nicht das gem. § 531 Abs. 2, §§ 812 ff. rückabzuwickelnde dingliche Vollzugsgeschäft (BGHZ 112, 40 [46 f.] " (BeckOK BGB/Gehrlein, 53. Ed. 1.2.2020, BGB § 531 Rn. 1)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 29.03.2020 | 17:30

Vielen Dank Herr Burgmer,

in Ordnung. Also einen "Schuss" in Ihre Richtung habe ich noch. ;-)

Das war doch alles ganz verständlich, selbst für einen absoluten Laien wie mich. Ich beziehe mich im Folgenden wieder auf mein A-B-C von oben:

a) OK, da muss also mehr zusammenkommen: "grober Undank". Simple persönliche Verwerfungen in Form von einzelnen Meinungsverschiedenheiten, seltene Besuche oder ein abgekühltes persönliches Verhältnis reichen da nicht aus. Von welcher Natur wären denn solche Taten, die in Richtung "grober Undank" gehen? ... Würden Sie mir ein paar Beispiele nennen? ...

Auch schrieben Sie, diese Verwerfungen müssten bewiesen werden. Könnte dann der Beschenkte archivierte WhatsApp-Konversationen mit der Mutter, private Fotos und Clips heranziehen, um zu belegen, dass das Verhältnis so zerrüttet nun auch nicht war und ist?

b) Sie erwähnten nur die Jahresfrist nach Zustandekommen des Grundes für den Widerruf. Wenn die Mutter jedoch ihren Widerruf damit begründet, dass das Verhältnis über die Jahre hinweg gelitten hätte, dann gibt es ja diesen einen Zeitpunkt nicht, ab welchem ein Jahr gemessen werden könnte. Also gäbe es in diesem speziellen Fall auch keine Frist.

Von einer anderen Frist sprachen Sie nicht, und daher würde es auch keine weitere geben. Also auch keine fixe Frist ab Vereinbarung und Beurkundung der Schenkung, z.B. 10 Jahre seit Beurkundung.

c) Bei der Erklärung des Widerrufs muss die Mutter also ihren Grund klar anführen. In diesem Falle also in etwa "zerrüttetes Verhältnis". Dies muss schriftlich, kann aber formlos erfolgen, gegenüber dem Beschenkten. Korekt?

Von welcher Natur ist dieser Widerruf dann? Löst dieser die Schenkung bereits auf oder ist er nur eine Art "Antrag" an den Beschenkten, der diesen ablehnen kann? Und in welcher Form kann diese Ablehnung durch den Beschenkten erfolgen? Und schließlich: wer von den beiden würde dann den Klageweg beschreiten: der Beschenkte, um seine Schenkung zurückzuholen oder die Mutter, um den Widerruf durchzusetzen?

Vielen Dank und schöner Gruß!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.03.2020 | 22:13

Gerne zu Ihren Nachfragen:


a) OK, da muss also mehr zusammenkommen: "grober Undank". Simple persönliche Verwerfungen in Form von einzelnen Meinungsverschiedenheiten, seltene Besuche oder ein abgekühltes persönliches Verhältnis reichen da nicht aus. Von welcher Natur wären denn solche Taten, die in Richtung "grober Undank" gehen? ... Würden Sie mir ein paar Beispiele nennen? ...

Antwort:

Beispiele "Eine Bedrohung des Lebens, körperliche Misshandlungen (BGH BeckRS 2019, 30820 Rn. 34) oder schwere Beleidigungen können eine schwere Verfehlung darstellen (BGHZ 107, 156 = NJW 1989, 2122 ... Entsprechendes gilt für haltlose, aber auch begründete Strafanzeigen, mit denen der Beschenkte keine eigenen Interessen verfolgt (BGHZ 112, 259 [263] = NJW 1991, 830 ; BGH NJW 2000, 3201 ; ... belastende Aussagen trotz eines Aussageverweigerungsrechts (BGH LM Nr. 6 = MDR 1970, 402 ), den wahrheitswidrigen Vorwurf sexuellen Missbrauchs (OLG Koblenz NJW-RR 2002, 630 ), einen grundlosen Antrag auf Entmündigung, Pflegschaft oder Betreuung (BGH NJW 1993, 1577 ; 1980, 1789 ; OLG Düsseldorf ... Anstrengungen, das dem Schenker nach Weggabe eines Gebäudes verbliebene dingliche Wohnrecht zu beseitigen (OLG Köln NJW-RR 2002, 1595 ), und die hartnäckige Weigerung, das Grundstück mit der zugesagten Grundschuld zu belasten (BGH NJW 1993, 1577 ) oder ein bei der Schenkung vorbehaltenes Wohn- oder Nutzungsrecht zu erfüllen (BGH NJW 1999, 1626 ... Die Nichterfüllung versprochener Rentenzahlungen bedeutet nur im Falle der Leistungsfähigkeit groben Undank (BGH NJW 2000, 3201 )." (BeckOK BGB/Gehrlein, 53. Ed. 1.2.2020, BGB § 530 Rn. 4)

Auch schrieben Sie, diese Verwerfungen müssten bewiesen werden. Könnte dann der Beschenkte archivierte WhatsApp-Konversationen mit der Mutter, private Fotos und Clips heranziehen, um zu belegen, dass das Verhältnis so zerrüttet nun auch nicht war und ist?

Antwort: Ja, das zählt; sog. Indiztatsachen.

b) Sie erwähnten nur die Jahresfrist nach Zustandekommen des Grundes für den Widerruf. Wenn die Mutter jedoch ihren Widerruf damit begründet, dass das Verhältnis über die Jahre hinweg gelitten hätte, dann gibt es ja diesen einen Zeitpunkt nicht, ab welchem ein Jahr gemessen werden könnte. Also gäbe es in diesem speziellen Fall auch keine Frist.
Von einer anderen Frist sprachen Sie nicht, und daher würde es auch keine weitere geben. Also auch keine fixe Frist ab Vereinbarung und Beurkundung der Schenkung, z.B. 10 Jahre seit Beurkundung.


Antwort:
Zu der Frist hatte ich schon darauf hingewiesen, dass der Lauf der Frist von konkreten Ereignissen abhängen kann. Siehe oben ("---der Beschenkte den Sachverhalt von anderen Geschehnissen unterscheiden, die Einhaltung der der in § 532 vorgesehenen Jahresfrist beurteilen und im Umkehrschluss erkennen kann, welche gegebenenfalls anderen Vorfälle der Schenker nicht zum Anlass für die Erklärung des Widerrufs genommen hat (BGH BeckRS 2019, 30820 Rn. 25)". Da mithin der Beginn und Lauf der Frist sich auch sehr nach hinten verschieben kann, lässt sich das nicht fix bestimmen. ("Werden nachträglich andere Gründe geltend gemacht, handelt es sich um einen weiteren, im Prozess als Klageänderung zu beurteilenden Widerruf", s.o. a.a.O.

Ansonsten gilt: "Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem der Widerrufsberechtigte von dem Eintritt der Voraussetzungen seines Rechts Kenntnis erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist. Nach dem Tode des Beschenkten ist der Widerruf nicht mehr zulässig" Die Vorschrift bezieht sich allein auf den in § 530 geregelten Fall des Widerrufs einer Schenkung wegen einer schweren Verfehlung des Beschenkten gegen den Schenker oder wegen groben Undanks (OLG Hamm NJW 2012, 2528 ).


c) Bei der Erklärung des Widerrufs muss die Mutter also ihren Grund klar anführen. In diesem Falle also in etwa "zerrüttetes Verhältnis". Dies muss schriftlich, kann aber formlos erfolgen, gegenüber dem Beschenkten. Korrekt?

Antwort:
Teils schon beantwortet, s.o. Ansonsten: Der Widerruf des Schenkers oder seines Erben erfolgt durch formlose, empfangsbedürftige (§§ 130 ff.) Willenserklärung (§§ 104 ff.), die, testamentarisch verlautbart, dem Beschenkten auch nach dem Tod des Schenkers zugehen kann (§ 130 Abs. 2) .... Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bedarf keiner umfassenden rechtlichen Begründung....(s.o.)


Von welcher Natur ist dieser Widerruf dann? Löst dieser die Schenkung bereits auf oder ist er nur eine Art "Antrag" an den Beschenkten, der diesen ablehnen kann? Und in welcher Form kann diese Ablehnung durch den Beschenkten erfolgen? Und schließlich: wer von den beiden würde dann den Klageweg beschreiten: der Beschenkte, um seine Schenkung zurückzuholen oder die Mutter, um den Widerruf durchzusetzen?

Antwort:

Hier gilt § 531 Absatz (2) Ist die Schenkung widerrufen, so kann die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.
Der Widerruf erfasst nur den schuldrechtlichen Vertrag, nicht das gem. § 531 Abs. 2, §§ 812 ff. rückabzuwickelnde dingliche Vollzugsgeschäft (BGHZ 112, 40 [46 f.] = NJW 1991, 2616 [2618]; BayObLG NJW-RR 1992, 1236 ).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen summarischen Überblick verschaffen, vorbehaltlich, dass ich den notariellen Schenkungsvertrag nicht kenne. Sie sollten sich also bezüglich des komplexen Themas ggf. einer vertieften anwaltlichen Beratung vor Ort versichern.

Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.03.2020 | 00:00

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