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Ist ein Vertrag auch ohne Unterschrift gültig?

22.03.2020 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


07:41
Hallo,
ich habe die Möglichkeit erhalten eine von mir geleitete Abteilung in Form eines Asset Deals zu übernehmen. Nachdem ich drei Monate zwischen dem Geschäftsführer als Schnittstelle mit den Gesellschaftern verhandeln habe und wir einen Termin für die Unterschrift vereinbart haben, wurde mir mitgeteilt dass der Vertrag on hold ist, da plötzlich noch zwei weitere Interessenten vorhanden sind.

Im laufe der letzten drei Monate wurden die Vertragsverhandlungen durchgehend verzögert, jedoch immer mit dem Hinweis das es der Verkauf durchgeführt wird. Kunden wurden von meiner Seite informiert und Kollegen direkt vom Geschäftsführer. Startzeitpunkt ist April 2020, daher habe ich auch meine Resturlaub genommen. Der Vertrag ist bereits fertig verhandelt und ich habe den letzten Entwurf der Gesellschafter akzeptiert. Einen Termin zwecks Unterschrift wurde, wegen Corona, abgesagt. Das ganze sollte per Mail beendet werden. Zwei Tage später bekam ich den Hinweis das zwei weitere Interessenten im Spiel sind und man dieses Angebot abwarten will.

Ich habe bisher sehr viel Zeit in die Vorbereitungen investiert, Finanzierungen besprochen und mich auf die Zeit in Selbstständigkeit vorbereitet und frage mich ob alles umsonst war.
Mit wurde von einem Freund mitgeteilt das der mit zugesandte Vertrag schon bindend wäre, auch ohne Unterschrift, da ich dem zugestimmt habe.

Folgende Fragen ergeben sich:
1. Ist die Aussage korrekt, das eine Vertrag auch ohne Unterschrift gültig ist?
2. Falls ja, welche Bedingungen müssen noch erfüllt werden?
3. Falls ja, inwieweit spielt mein Ansprechpartner während dieser Verhandlungen eine Rolle, der Geschäftsführer(ohne Anteile). Mit den Gesellschaftern hatte ich nur telefonische und bei einem Termin persönlich Kontakt.
4. Falls nein, gibt es andere Möglichkeiten um mich zu wehren weil ich bei einem anderweitigen Verkauf durch den §613a auch persönlich betroffen bin.

Vielen Dank.
22.03.2020 | 21:59

Antwort

von


(816)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1) Da Sie eine Abteilung einer Gesellschaft erwerben wollen, ist davon auszugehen, dass hier sogar eine notarielle Beurkundung erforderlich ist, Par. 311b Abs. 3 BGB. Die Schriftform im Sinne von Par. 126 BGB, welche die eigenhändige Unterschrift verlangt, dürfte aber einzuhalten sein. Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich.

2)
Sollte der Vertrag nicht zustande kommen, ist zu prüfen, ob Ihnen ein Anspruch auf Schadenersatz gemäß Par. 311 Abs. 3, 280 BGB (sog. culpa in contrahendo) zusteht. Den Verkauf an einen Dritten könnten Sie sonst nicht verhindern.

Ich bedauere, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 22.03.2020 | 22:45

Hallo Herr Böhler,

vielen Dank für Ihre Antwort. Bezüglich dieses Deals ist keine beglaubige Form notwendig, dieses hatte ich im Vorfeld geklärt. Es werden nur die Kundenverträge verkauft, daran anhängend entsprechende Serviceverträge. Die Kunden habe dann die Möglichkeit dem zu widersprechen, daher natürlich mit einem Restrisiko verbunden. Dieses hatten wir im Vertrag berücksichtigt und in diesen Fällen eine Zusammenarbeit vereinbart. Da ich die Kunden jedoch seit 10 Jahren kenne, ist dieses Risiko gering.

Könnten Sie mir ein wenig mehr zu dem Schadenersatz schreiben, was ist genau damit gemeint? Auf welcher Basis wird dieser berechnet?

Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.03.2020 | 07:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Ein Vertrag kann zwar grundsätzlich durch Angebot und Annahme abgeschlossen werden, Par
145 ff. BGB, doch dürfte die Schriftform hier dennoch eingehalten werden müssen.

Der Anspruch auf Schadenersatz kann entstehen, wenn die Gegenseite Ihr Vertrauen auf Abschluss des Vertrages ausgenutzt hat. Sie können ggf. verlangen, so gestellt zu werden, wie Sie ohne die Pflichtverletzung während der Vertragsverhandlungen stünden. Somit könnten Sie sämtliche Aufwendungen und Investitionen geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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