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Eintragungen behördliches Führungszeugnis

10.03.2020 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Im Rahmen der Neubeantragung einer Fahrerlaubnis der Klasse B nach Tilgung einer Eintragung wegen Trunkenheit im Verkehr beim Kraftfahrtbundesamt, möchte die zuständige Führerscheinstelle ein behördliches Führungszeugnis vorgelegt haben. Hierzu möchte ich wissen ob und welche Eintragung das behördliche Führungszeugnis enthält bzw. ob diese relevant sind bei der Entscheidung über meinen Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis.

Folgendes habe ich mir bisher zu schulden kommen lassen:

Verurteilung wegen Diebstahl am 18.11.2001 ( rechtskräftig seit 11.01.2002 vor dem Jugendgericht, Verurteilung zu Sozialstunden, Alter Eintragung nur im Erziehungsregister

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr am 06.04.2005 ( rechtskräftig seit 06.04.2005 vor dem Jugendgericht, Verurteilung zu 50 Stunden Sozialdienst, 3 Monaten Fahrverbot und 7 Monaten Führerscheinsperrfrist, Alter 17 Jahre.
Hierbei handelt es sich um den Vorfall der mir erst jetzt erlaubt eine Fahrerlaubnis ohne Auferlegung einer MPU zu beantragen.

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges in Tatmehrheit mit 2 sachliche zusammentreffenden Fällen der gemeinschaftlichen Urkundenfälschung am 10.05.2012 ( rechtskräftig seit 19.05.2012 ) vor dem Jugend-Schöffengericht, Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.500 €, Alter 24 Jahre.

Nochmals zu Fragestellung:

Welcher dieser Straftaten sind im BZR noch nicht getilgt bzw. sind (noch) im behördlichen Führungszeugnis enthalten ?

Falls noch Eintragungen im behördlichen Führungszeugnis enthalten sind, sind diese relevant für die Führerscheinstelle hinsichtlich der Genehmigung meines Antrages ?

10.03.2020 | 19:37

Antwort

von


(479)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Tilgungsfristen im Führungszeugnis stellen sich, wie folgt dar:

- Drei Jahre:
bei weniger gravierenden Delikten
- Zehn Jahre zzgl. der Dauer der jeweiligen Freiheitsstrafe
bei Sexualdelikten mit Freiheits- oder Jugendstrafe zu mehr als einem Jahr
- Fünf Jahre zzgl. der Dauer der jeweiligen Freiheitsstrafe
bei allen anderen Verurteilungen

Für die Eintragungen im Bundeszentralregister gelten andere Tilgungsfristen, wie folgt:

- Fünf Jahre:
Bei Verurteilungen zu Geldstrafen von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist
Bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn keine weitere Strafe eingetragen ist
Bei Verurteilungen zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr
Bei Verurteilungen zu Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn diese zur Bewährung ausgesetzt ist

- Zehn Jahre:
Bei Verurteilungen zu Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn keine der Voraussetzungen der fünfjährigen Tilgungsfrist vorliegen
Bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest zwischen drei und einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist

- Zwanzig Jahre:
Bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den § 174 StGB: Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen -180 oder § 180 StGB: Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr

- Fünfzehn Jahre:
In allen übrigen Fällen

Für die von Ihnen bezeichneten Delikte gilt daher folgendes

Die Verurteilung wegen Diebstahl am 18.11.2001 ( rechtskräftig seit 11.01.2002 vor dem Jugendgericht, Verurteilung zu Sozialstunden, ist mittlerweile getilgt.

Die Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr am 06.04.2005 ( rechtskräftig seit 06.04.2005 vor dem Jugendgericht, Verurteilung zu 50 Stunden Sozialdienst, 3 Monaten Fahrverbot und 7 Monaten Führerscheinsperrfrist, Alter 17 Jahre, ist ebenfalls zwischenzeitlich getilgt und darf nicht mehr verwertet werden.

Die Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges in Tatmehrheit mit 2 sachliche zusammentreffenden Fällen der gemeinschaftlichen Urkundenfälschung am 10.05.2012 ( rechtskräftig seit 19.05.2012 ) vor dem Jugend-Schöffengericht, Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.500 €, Alter 24 Jahre, ist ebenfalls getilgt.

Im Ergebnis sollten daher im BZR, wie auch im Führungszeugnis keinerlei verwertbare Eintragungen vorhanden sein. Des Weiteren sind die Eintragungen aufgrund der fehlenden Verwertbarkeit auch nicht mehr relevant für die Behörde.

Die Behörde holt sich die aktuelle Auskunft deshalb, dass Sie schauen kann, ob derzeit verkehrsrelevante Straftaten vorliegen, welche für die Neuerteilung des Führerscheins von Relevanz sind. Da die Eintragungen aber getilgt und gelöscht sind, als auch nicht mehr verwertet werden können, haben Sie insoweit nichts zu befürchten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Rückfrage vom Fragesteller 10.03.2020 | 19:58

Sehr geehrter Herr Lembcke,

vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort.

Bezüglich der Tilgungsfristen und -Voraussetzungen der einzelnen Delikte und dem zeitlichen Abstand zwischen Delikt 1 und 2 stellt sich mir die Frage ob durch den geringen zeitlichen Abstand die Tilgung eventuell gehemmt wurde und dies letztlich auch auf Delikt 3 Auswirkungen hat ?

Wie unterscheiden sich „Tilgung" und „Verwertbarkeit" ? Gibt es Fälle in denen Eintragungen nicht getilgt aber trotzdem nicht verwertbar sind ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.03.2020 | 12:57

Ihre Nachfrage möchte ich gerne beantworten.

Darüber hinaus muss ich meine Antwort korrigieren, da ich hinsichtlich der Tat 3 möglicherweise von einer geringeren Geldstrafe ausgegangen sind. Hierbei ist daher entscheidend, wie viele Tagessätze Sie erhalten haben und nicht die Höhe der Strafe. Sollte es mit der Geldstrafe 2500 EUR mehr als 90 Tagessätze ausgeurteilt sein, würde die Tilgung 10 Jahre betragen und die Eintragungen wären daher noch nicht getilgt.

Handelt es sich bei der Strafe um unter 90 Tagessätzen, so würde die Tilgung meines Erachtens 2020 eingetreten sein, sprich nach 5 Jahren zzgl. den 3 noch offenen aus der Vortat.

Aufgrund des zeitlichen Zusammenhang zwischen der Tat 1 und 2 galt hinsichtlich der Tat 1 eine Ablaufhemmung, sprich die Tat 1 blieb solange eingetragen, wie auch die Tat 2 noch eingetragen war.

Gleiches gilt in Bezug auf Tat 3 entsprechend.

§ 47 BZRG: Feststellung der Frist und Ablaufhemmung

"Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. "

Die endgültige Entfernung aus dem Bundeszentralregister erfolgt ein Jahr nach Tilgungsreife (sogenannte Überliegefrist), § 45 BZRG: Tilgung nach Fristablauf .

Während der Überliegefrist erscheinen die Einträge aber bereits in keinerlei Auskünften mehr, also auch nicht auf dem Bundeszentralregisterauszug für ein Gericht oder Behörde.

Da hinsichtlich der Tat 3 meines Erachtens mehr als 90 Tagessätze beinhaltet, dies konnte ich leider Ihrem Sachverhalt nicht entnehmen, beträgt die Tilgungsfrist 10 Jahre, sprich frühestens 2022. Wären es unter 90 Tagessätze, dann liegt die Tilgung bei 2017 zzgl. der offenen Tilgung aus der Verurteilung 2005 von 10 Jahren abzüglich der zu berücksichtigenden 7 Jahre, bis 2020.

Tat 1 betrug die Tilgungsfrist 5 Jahre zu 2017, Da Tat 2 zeitlich in diesen Rahmen fällt, bewirkt die Ablaufhemmung, dass die Tat 1 bis zur Tilgung der Tat 2 fortbesteht.

Für Tat 2 betrug die Tilgungsfrist 10 Jahre, bis 2015. Erst dann wäre auch Tat 1 getilgt.

In diesen Zeitraum fällt jedoch widerum Tat 3, mit einer weiteren Tilgungsfrist von mglw. 10 Jahren, bis 2022, sodass damit auch erst die Taten 1 und 2 getilgt werden würden.

Hinzukommt, dass In § 29 StVG: Tilgung der Eintragungen wird die Verwertbarkeit von früheren Verkehrsstraftaten auf 5 Jahre begrenzt ist, auch wenn die Tilgungsfrist 10 Jahre beträgt. Allerdings ist dieses Verwertungsverbot eingeschränkt: Es gilt nämlich nicht für Verfahren, die die Erteilung oder Entziehung der Fahrerlaubnis zum Gegenstand haben bzw. wenn in einem Verfahren die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu prüfen ist.

Die Frage der Verwertbarkeit dürfte hier nicht aufkommen, § 51 BZRG: Verwertungsverbot .

"Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden."

Hier liegt weder eine getilgte noch tilgungsreife Eintragung vor, da die Eintragungen erst ab 2022 insgesamt tilgungsreif sind, sodass die Vorverurteilungen noch berücksichtigt werden dürfen, aufgrund der eingetretenen Ablaufhemmung.

Im BZR sind daher mglw. noch Eintragungen vorhanden.

Im Behördlichen Führungszeugnis indes dürfte keine Eintragungen mehr vorhanden sein, da hier die Löschungsfristen bei 3 bzw. 5 Jahren liegen.

MfG
RA Lembcke

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