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Markenrecht / Firmen Name

08.03.2020 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Guten Abend,

Ich biete nebenberuflich aus Spass und um einbisschen Geld nebenher zu verdienen, Katzenbetreuung an.

Im gleichen Ort gibt es einen Anbieter der nennt sich wie folgt:

Katzenbetreuung XXX(=Stadtname).

Ich habe mein Interesse bezüglich dieser Tätigkeit im Dezember 2019 begonnen und habe mich wie folgt genannt :

Katzenbetreuung XXX & Umgebung.

Ich habe heute durch eine Dritte Person erfahren , dass der Andere Anbieter seinen Namem hat schützen und eintragen lassen und nun mit einem Anwalt gegen mich bzw. Meinen Namen vorgehen will.

Nun meine Frage. Ist das berechtigt , da ich den Zusatz" & Umgebung " im Namen haben.

Wenn ich das nicht dürfte könnte ich mich dann Katzensitter XXX & Umgebung nennen, oder ist das auch noch zu ähnlich ?

Ich habe ehrlich gesagt Angst, was ggf. Nun auf mich zukommt.
Die Namensgebung meinerseits war einfach so frei gewählt ohne absichtlich jemanden damit "verärgern" zu wollen.

Vielen Dnak vorab für einpaar Infos und Hilfestellungen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Beide "Namen", also Ihrer und der Idee anderen Katzenbetreuers, sind rein beschreibender Natur. Ein solcher Begriff kann nicht geschützt, d.h. monopolisiert werden. Für eine Eintragungsfähigkeit fehlt es an der Unterscheidbarkeit zu anderen Unternehmen, also der Individualität.

Insofern sind Sie sowie der der andere Anbieter frei, diesen Unternehmensnahmen zu führen, können ihn aber nicht allein für sich beanspruchen, sind also nicht vor Nachahmung geschützt.

Um sich dennoch eine weitere Auseinandersetzung zu ersparen, könnten Sie noch Ihren Namen oder einen Fantasiebegriff hinzusetzen, oder Sie wählen einfach den von Ihnen vorgeschlagenen Begriff Katzensitter XXX & Umgebung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Viel Erfolg für Ihr Unternehmen!

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 09.03.2020 | 08:27

Vielen lieben Dank für Ihre Rückmeldung.

Laut einer Seite auf welcher man Namenseintragungen bzw. Geschütze Namen einsehen kann, wurde der Name Katzenbetreuung XXX geschützt. Auch auf Ihrer Homepage verwendet sie ein Copyright Zeichen (jedoch nicht im Impressum).

Wenn ich mich also in Nachhinein Katzensitter XXX & Umgebung nenne, sollte hier kein Problem mehr bezüglich der Ähnlichkeit des Namens bestehen?

Was könnte denn schlimmsten Falls auf mich zukommen, wenn sie den Sachverhalt prüfen lässt und recht bekäme? Schadenersatz für ggf. Nicht erhaltene Aufträge? Oder Verzichterklärung, dass ich diesen und ähnlichen Namen nicht mehr verwenden darf?

Wie lange würde so eine Prüfung bei einem Anwalt dauern bis ich ein Schreiben bekäme. Ich habe die Info zur aktuellen Situation lediglich durch einen Admin einer Facebookgruppe , der gebeten wurde meine Werbung zu löschen, da ein Rechtsstreit wegen des Namens bestünde, von dem ich nichtmal weiss

Ich habe kein Interesse an einem Rechtssteit für mich sind es einfach nur ein Paar Euro nebenher die ich verdiene.
Vielen lieben Dank im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.03.2020 | 21:01

Herzlichen Dank für die Nachfrage!

Wenn das Kennzeichen wirklich geschützt ist, dann steht hinter dem XXX vermutlich ein schutzfähiger Name. Das XXX der anderen Firma oder ähnliches sollten Sie nicht verwenden. Der Begriff Katzenbetreuung kann hinzugesetzt werden, aber ist nicht schutzfähig, genauso wenig Katzensitter.

Ein Copyrightzeichen bedeutet nur ein Urheberrecht, das kann sich nicht auf eine Marken oder einen Namen beziehen. Evtl. meinen Sie aber das "r" im Kreis oder ein TM-Zeichen, welche beide auf eine Marke hindeuten (aber keine Beweis dafür sein müssen, da sie auch bösgläubig einfach hinzugesetzt sein können).

Zu Ihren anderen Fragen: Bei einer Marken/Namensverletzung droht in der Regel eine Abmahnung, das kann innerhalb weniger Tage, aber auch nach Jahren kommen. Meist fordert der Abmahnende eine Unterlassung und pauschalen Schadensersatz für Anwaltskosten und unerlaubte Namensnutzung, also quasi Lizenzgebühren dafür. Das kann recht teuer werden, da im Markenrecht ein hoher Streitwert angesetzt wird, also in der Regel werden über 1000,- EUR Schadensersatz gefordert, wobei man sich meist auf etwas weniger vergleicht.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich aufgrund des komplexen Namensrechts und in diesem Rahmen keine umfassende Namensrecherche oder abschließende Beurteilung vornehmen kann.

Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie eine Recherche vornehmen lassen, oder mit der anderen Firma eine Vereinbarung über den Namen treffen, oder einen deutlich anderen Namen wählen. Katzensitter XXX & Umgebung dürfte dann ohne Verletzung älterer Rechte verwendet werden können. Wie weit sich die Namen unterscheiden, kann ich jedoch ohne Recherche nicht vollständig beurteilen.

Ich hoffe, dass Ihnen das bereits einen guten ersten Überblick über die rechtliche Lage gibt!

Mit besten Grüßen,

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