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Projektbezogenes Geschäftsführergehalt

| 23.02.2020 17:48 |
Preis: 50,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Variable Vergütung eines GmbH Geschäftsführers

Guten Tag.
Ich bin Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer UG. Um den Stundensatz gegenüber Fördergebern (BMWi und EU) hinsichtlich Stundensatz transparent zu halten würde ich gerne in meinem GF-Vertrag das Gehalt an eine Mindeststundenzahl für Projektarbeit koppeln. Ist das zulässig?
Danke.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Eine projektabhängige Vergütung erachte ich als nicht zulässig, da es sich um eine steuerrechtlich nicht wirksame Umsatzvergütung handelt. Grundsätzlich haben Sie als Geschäftsführer Anspruch auf ein Gehalt. Sicherlich kann in der Anfangsphase einer Gesellschaft auf ein Gehalt verzichtet werden, wenn die Gesellschaft eine solche Gehaltszahlung nicht hergibt.

2. Bei einer Gehaltszahlung muss daher ein Festgehalt gezahlt werden. Für die projektabhängige Vergütung ist dann eine Umsatz- oder Gewinntantieme zu vereinbaren.

3. Umsatztantiemen sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen zulässig, da dies ansonsten zur Qualifizierung als verdeckte Gewinnausschüttung erfolgen kann.

Voraussetzungen für eine steuerliche Anerkennung und zur Vermeidung einer verdeckten Gewinnausschüttung sind:

a. Die Umsatz- oder Projekttantieme muss schriftlich vereinbart sein.
b. Der Zweck der Umsatztantieme ist in dem Geschäftsführervertrag anzuführen, beispielsweise wenn die Projekttätigkeit für den Erfolg des Unternehmens wesentlich ist.
c. Die Höhe der Umsatztantieme sollte Branchenüblichkeit und angemessen sein. Nach einer Entscheidung des BFH vom 5.10.94 wurde hinsichtlich einer Gewinntantieme eine 75 : 25-Prozent-Relation als noch angemessen anerkannt. Dies sollte auch als Grundlage für eine Umsatztantieme gelten. Mit etwas Begründungsaufwand in dem Geschäftsführervertrag läßt sich auch eine höhere Umsatztantiemen rechtfertigen, FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 8.4.2014, 6 K 6216/12. Allerdings war in dem zugrunde liegenden Fall eine Kombination von Umsatz- und Gewinntantieme angewendet worden.

4. Die Bemessungsgrundlage für die Umsatztantieme muß eindeutig formuliert sein.

5. Anbei ein Muster für die Regelung einer Umsatztantieme in einem Geschäftfsührervertrag:

Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit als Geschäftsführer eine feste und eine variable Vergütung.

Die feste Vergütung beträgt jährlich EUR __________ brutto. Sie ist in zwölf gleichen Teilbeträgen, fällig am Anfang/Ende eines jeden Monats, zu zahlen.

Die variable Vergütung ist abhängig von den Umsätzen der Gesellschaft. Ab einem Bruttowarenumsatz von TEUR__________ erhält der Geschäftsführer eine gestaffelte Umsatztantieme:
- ___ v.H. des Umsatzes, der den Betrag von TEUR __________ p.a. übersteigt und zusätzlich
- ___ v.H. des Umsatzes, der den Betrag von TEUR __________ p.a. übersteigt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2020 | 20:26

Danke. Also ein Festgehalt gibt es natürlich. Ich dachte an einen Passus im GF Vertrag dass 50 % der Arbeitsleistung für Projektarbeit zu leisten wäre, und dafür würde das Entgelt gewährt. Wenn ich das richtig verstehe ist eine feste Vereinbarung z.B.dieser 50%-Regel und deren Bindung an das Festgehalt unzulässig? In der Umkehrung würden dann 50% für Administration, Produktentwicklung etc. Zur Verdügung stehen, was mit der Projektförderung nichts zu tun hätte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2020 | 21:18

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Unabhängig von der Art der Vergütung können Sie die Arbeitszeit frei aufteilen. Wenn Sie diese im Geschäftsführervertrag oder in einer Art Stellenbeschreibung näger definieren, spricht hiergegen nichts.

Die Aufteilung der Arbeitszeit in Ihrer Funktion als Geschäftsführer sollte aus meiner Sicht in einer gesonderten Anlage/Stellenbeschreibung erfolgen. Dies hat den Vorteil, dass Sie diese Aufteilung der Arbeitszeit nicht gegenüber dem Steuerberater und damit dem Finanzamt angeben müssen. im weiteren können Sie den entsprechenden Fördereinrichtungen diese Anlage übermitteln ohne, dass die Fördereinrichtungen den Geschäftsführervertrag erhalten müssen.

Im Ergebnis spricht nichts gegen die Konkretisierung der Arbeitszeit in einer entsprechenden Regelung, da dies losgelöst von der Art der Vergütung erfolgen kann.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen weiter.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.02.2020 | 20:47

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