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widerrechtliche Stellplatznutzung mit Sondernutzungsrecht durch anderen Eigentümer

| 21.02.2020 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


19:27
Zu meinem Sondereigentum EG-Wohnung in einem 2-Familienhaus habe ich ein alleiniges Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz, der in der Teilungserklärung und im Grundbuch eingetragen ist.
Der Eigentümer des zweiten Sondereigentums nutzt den Stellplatz ohne mein Einverständnis und weigert sich, seinen PKW woanders abzustellen.
Wie kann ich mich verhalten? Muss ich klagen, was evtl. länger dauert? Oder kann ich eine Anzeige bei der Polizei machen, wobei ich mir nicht sicher bin, dass die Beamten den genauen Sachverhalt aus der Teilungserklärung und Grundbuch richtig deuten können.
Für eine Antwort wäre ich dankbar.
21.02.2020 | 20:57

Antwort

von


(701)
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18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Strafrechtlich können Sie Ihre Rechte leider nicht durchsetzen, es liegt keine Straftat in der fremden Nutzung von Ihrem Eigentum.

2. Schnelle Maßnahme: Abschleppen lassen
Als Nutzungsberechtigter haben Sie die Möglichkeit den Unberechtigten Parker abschleppen zu lassen. Dies ergibt sich aus 859 Abs. 3 BGB. Der Fremdnutzer verübt fremde Eigenmacht nach § 858 BGB , denn er stört Sie in ihrem Besitzrecht ( dass sich aus dem Sondereigentum ergibt). Solange der Nichtberechtigte dort parkt, entzieht er Ihnen nämlich den Besitz an der Fläche, da Sie diese nicht nach eigenem Belieben nutzen können.

Um die Verhältnismäßigkeit ( § 242 BGB ) zu wahren, sollten Sie den Falschparker jedoch vor dem Rufen des Abschleppdienstes zur Wegfahrt auffordern. Erst wenn dies unterbleibt ist Maßnahme verhältnismäßig.

Zunächst sind Sie Vertragspartner des Abschleppdienstes und müssen die Kosten des Abschleppens tragen. Diese können Sie sodann vom Falschparker nach § 858 i.V. mit §§ 823 Abs. 2 , 249 BGB ersetzt verlangen.

Dies ist in der Regel ein recht effektives und schnelles Mittel, um das Stehen auf einem fremden Parkplatz zu verhindern und eine Unterlassung auf Dauer durchzusetzen. Bei sehr renitenten Gegnern kann es allerdings passieren, dass das Prozedere mehrmals wiederholt werden muss, was sich - da Sie in Vorkasse gehen- schnell zu einem teuren Spiel entwickeln kann.

3. Als weitere Variante bleibt Ihnen leider nur das Unterlassen auf dem zivilrechtlichen Weg durchzusetzen.

Dies kann sofort als Klage durchgesetzt werden, oftmals etwas schneller ist aber eine außergerichtliche Unterlassungsaufforderung und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch einen Anwalt. Daher wäre diese der schnellste Weg.

Wird diese nicht abgegeben, kann in Ihrer Lage eventuell einstweiliger Rechtsschutz in Frage kommen, wenn sie die Dringlichkeit der Parkplatznutzung belegen können; dies dürfte eher seltener der Fall sein.

Folglich bliebe nach der Forderung der Unterlassungserklärung, wenn diese nicht abgegeben und befolgt wird nur die Klage auf Unterlassung nach § 1004 i.V.m. 858 BGB .


Fazit: Der Weg über die Polizei steht Ihnen leider nicht offen, diese hat mangels Straftat keine Handhabe, kann - so sie es für erforderlich hält- höchstens einen Platzverweis aussprechen. Aber effektiv ist das nicht, der Gegner lernt so nur , dass ihm nichts passiert. Folglich bleibt Ihnen nur der zivilrechtliche Weg, der etwas langwieriger sein wird. allerdings kann bei kurzfristigen Bedarf der Abschleppdienst gerufen und die Rechnung vom Gegner ersetzt verlangt werden. So kann unter einem längeren verfahren kurzfristige Abhilfe geschaffen werden und die Kosten können ( auch nachträglich) in die Unterlassungsklage aufgenommen werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 27.02.2020 | 18:28

Sehr geehrte Frau Prochnow,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort

Nachfrage zu Ihren Ausführungen: zu 3. dritter Absatz: ….wird diese (Unterlassungsklage) nicht abgegeben, kann in Ihrer Lage einstweiliger Rechtsschutz in Frage kommen,......Was heißt das genau?

Rückfrage: um die Frage nicht zu kompliziert zu machen, hatte ich einen Aspekt weggelassen.
Bei dem widerrechtlichen Nutzer des Stellplatzes handelt es sich nicht um meinen Miteigentümern (1 von 2), sondern um dessen Mieter. Mein Miteigentümer hat seinem Mieter allerdings die Nutzung zugesagt und erhält evtl. sogar eine Stellplatzmiete.
Frage: kann ich den PKW des Mieters auch abschleppen lassen oder ist mein Ansprechpartner ausschließlich der andere Eigentümer?

Ich hoffe, das sind jetzt nicht 2 Fragen.

Es reicht, wenn Sie die Rückfrage in den nächsten 2 Werktagen beantworten.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.02.2020 | 19:27

Lieber Fragesteller,

einstweiliger Rechtsschutz bedeutet Eilrechtsschutz, in der regel also einen Antrag zum Gericht der binnen weniger Stunden bis Tage entschieden wird.

Zum zweiten: Auch der Mieter hat auf Ihrem Parkplatz nichts verloren und begeht eine Besitzstörung. Er hat keinen Vertrag mit Ihnen. Sie können Siech also sowohl an Miteigentümer als auch Mieter halten und den Mieter auch abschleppen lassen.

Dass dieser einen Vertrag mit dem anderen Miteigentümer hat spielt keine Rolle, er kann diesen ja gern auf Haftung in Anspruch nehmen. Für Sie gilt: Ein Vertrag zu Lasten Dritter existiert in Deutschland nicht. Miteigentümer und Mieter können also keineswegs einen Vertrag über eine in Ihrem Eigentum/ Nutzungsrecht befindliche Sache schließen. Allein Sie entscheiden, mit wem Sie über Ihre Pflichten Verträge schließen. Folglich konnte der Miteigentümer keinen für Sie wirksamen Vertrag mit dem Mieter schließen, in dem er dem Mieter erlaubt auf Ihrem Stellplatz zu stehen.

Vorgehen gegen Mieter und Miteigentümer folgen also der gleichen Struktur, sie können beide in Haftung nehmen und von beiden das Auto bei Anlass und vorheriger Wegfahrbitte abschleppen lassen und auch beide verklagen ( den Mieter wegen direkter Nutzung, den Miteigentümer wegen der Nutzung durch Dritte) . Allerdings sollten Sie vor einer Klage gegen beide auch beide Beklagten außergerichtlich zur Ordnung gerufen haben. Sie müssen sich also nicht allein an den anderen Miteigentümer halten, denn der Mieter stört Ihr Eigentum ja durch eigenes Verhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)

Ergänzung vom Anwalt 21.02.2020 | 21:00

Lieber Fragesteller,

erlauben Sie noch den Hinweis: Bei dem Vorgehen ist es egal, ob Sie Sodnereigentum am Stellplatz oder ein Sondernutzungsrecht haben, weil auch das Sondernutzungsrecht ein umfassendes Besitzrecht gewährt.

einen schönen Abend,

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 23.02.2020 | 08:05

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