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Sprachkurs nicht abgeschlossen - Wechsel vom Studium zur Ausbildung

18.02.2020 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte(r) Herr/Frau Rechtsanwalt(in),
ich bin 21 und komme aus Benin. Ich in Oktober 2019 für das Studium in Deutschland angekommen.

Problem:
Mit einer bedingten Zulassung zum Studium an der Universität Siegen schrieb ich mich für Intensivsprachkurse (20St./Woche) auf Niveau B1 ein und nahm auch daran teil (mit deiser Zulassung bekam ich ebenfalls das Visum, um in Deutschland zu studieren). In der Zulassung stand, dass ich nur dann an der Universität Siegen studieren darf, wenn ich bis zum 31. März 2020 den DSH 3 - Zertifikat oder ein gleichwertiges Sprachniveau nachweisen kann. Nur konnte ich die Prüfungen beim Sprachkurs nicht bestehen und nach drei gescheiterten Versuche durfte ich keine Deutschkurse mehr an der gleichen Universität belegen. Ich machte weiter mit den Kursen an der Siegner Volkshochschule (allerdings keine Intensivkurse: 8St./Woche). Bisher ging alles gut, bis ich die Einladung von der Ausländerbehörde für die Verlängerung meines Aufenthaltstitel bekam. Einmal da, am 17. Januar, meinten sie, ich müsse zurück nach Benin, weil ich das erwartete Niveau zu diesem Datum (B2) nicht erreicht habe, sonst werde ich gezwungen abgeschoben. Ich versicherte ihnen, dass ich noch bis zum 31.03.2020 es schaffen werde, das für das Studium erfordene C1-Niveau zu erreichen und es mit dem entsprechenden Zertifikat nachzuweisen. Sie weigerten sich aber und gaben mir nur noch eine Friktionszeit von einem Monat, um meine Reise vorzubereiten. Sie meinten, sie glauben nicht, dass ich es schaffen würde, weil ich nach einem Jahr nicht weitergekommen sei. Dürfen sie das sagen? Haben sie das Recht, an meinen Kompetenzen zu zweifeln? In der Eile entschied ich mich, mein ziel vom Studium zu einer Ausbildung zu wechseln. Ich fand eine Au-Pair-Stelle, um mir Zeit zu nehmen, die entsprechende Ausbildung für mich zu suchen. Die Au-Pair-Tätigkeit, währenddessen ich auch Sprachkurse belegen sollte, sollte vom 17.02.2020 bis zum 31.01.2021 stattfinden. Den Au-Pair-Vertrag lehnte die Ausländerbehörde an. Es hieß, ich habe nur noch zwei Möglichkeiten, um das Abschieben zu vermeiden: entweder ich finde einen Ausbildungsplatz jetzt, oder ich heirate einen deutschen Bürger. Ich fand einen Ausbildungsplatz in der Pflegebildungszentrum Siegen. Die Ausbildung beginnt allerdings erst ab dem 01.09.2020. In der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 30.08.2020 habe ich die Möglichkeit, so der Vertrag, zur Vorbereitung der Ausbildung, ein Praktikum in dieser Einrichtung zu absolvieren. Auch diesen Vertrag lehnte die Ausländerbehörde ab und fügte hinzu, dass ich überhaupt nicht wechseln darf. Als ich meinte, dass andere internationale Studierende zwei Jahre (24 Monate) für die Vorbereitung des Studium (Sprachkurs, Studiumkolleg) in anderen Städten bekommen haben, meinten sie, dass dies illegal sei, dass man nur 18Monate maximal bekommen dürfe. Sie meinten, dass ich mein Ziel vom Studium überhaupt nicht wechseln darf und Deutschland spätestens bis zum 31.03.2020 verlassen müsse.

Fragen:
kann man gegen diese Entscheidung Einspruch einlegen? Darf man nicht zwei jahre für die Vorbereitung des Studiums bekommen? Im Grunde genommen habe ich auch sowieso die von ihenn gemeinten 18 Monate nicht bekommen, da sie schon am 17. Januar meine Fähigkeit, das erforderte Niveau in der geplanten Zeit zu bekommen, bezeifelt haben, und mir nur eine Friktion zur Vorbereitung meiner Rückreise gegeben haben, was mich dazu brachte, meinen Aufenthaltszweck zu wechseln. Könnte dieses Argument vorteilhaft für mich sein? Und darf man rechtlich wirklich nicht seinen Aufenthaltszweck vom Studium zur Ausbildung wechseln? Was kann man da machen? Welche Risiken (Anwaltskosten) gibt es, wenn ich einen Einspruch einlege? Wie lege ich gegebenenfalls Einspruch dagegen? Gibt es überhaupt eine Chance, einen Prozess gegen sie zu gewinnen?

Mit freundlichen Grüßen

Frau Deb.
20.02.2020 | 10:52

Antwort

von


(288)
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56626 Andernach
Tel: 01747154264
Web: http://www.evdorrien.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich muss Ihnen leider sagen, dass Sie keine echte Chance haben, die Behörde umzustimmen.

Sie können zwar Widerspruch einlegen und bei Ablehnung Klage erheben, aber ich kann Ihnen da wenig Hoffnung machen, abgesehen von den Kosten, die für Sie entstehen würden (Anwaltskosten und Gerichtskosten in Höhe von mindestens 600 €).

Bitte lesen Sie die folgende Entscheidung des Verwaltungsgerichts München aus dem Jahr 2016, in dem sich letztlich genau Ihr Fall wiederfindet:

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(kao2myca3muf0fimgqf2isf4))/Content/Pdf/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-124082%3Fall%3DFalse&ved=2ahUKEwiun8fp39_nAhVCwAIHHYk6DzkQFjADegQIBxAB&usg=AOvVaw0DKbbBZIQC5VHZz0tuM_8n&cshid=1582189049283

Ich nehme an, dass Sie nicht - wie Sie schreiben - im Oktober 2019, sondern im Oktober 2018 eingereist sind. Somit wurde Ihnen die gesetzlich vorgesehene Zeit von einem Jahr zum Spracherwerb bereits verlängert. Sie haben das B 1-Niveau in dieser Zeit noch nicht erreicht, daher kann die Behörde in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens unterstellen, dass Sie nicht innerhalb von einigen Wochen das C 1-Niveau erreichen werden, das aber zum Studium erforderlich wäre.

Sie haben ein Visum mit der strikten Bedingung erhalten, das für das gewünschte Studium erforderliche Sprachniveau zu erreichen. Das ist Ihnen leider nicht gelungen, damit entfällt aber die Grundlage für das Aufenthaltsrecht insgesamt, denn das Visum enthielt die strikte Zweckbindung "Studium".

Gemäß § 16 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz kann diese Bindung nicht gelockert und die dem Visum zugrundeliegenden Gründe gewissermaßen ausgetauscht werden. Insofern ist es nicht zutreffend, was Ihnen da gesagt wurde - dass Sie sich nun einen Ausbildungsplätze suchen oder heiraten müssten. Dafür gibt es je eigene Aufenthaltstitel, die beantragt werden müssten. Es ist aber nicht zulässig, aufgrund eines zweckgebundenen Visums die Absichten zu wechseln und damit eine Aufenthaltsverlängerung zu erreichen.

Es tut mir sehr leid, Ihnen nichts Postivieres sagen zu können. Wie Sie aus dem besagten Urteil erkennen können, geben die Gerichte den Behörden einen Ermessensspielraum, den ich hier als gewahrt ansehe. Sie können Widerspruch einlegen und parallel versuchen, einen anderen Aufenthaltstitel aufgrund der geänderten Bedingungen zu beantragen. Leider wird die Ausländerbehörde Ihnen da nicht unbedingt behilflich sein. Sie müssten insofern anwaltlichen Rat einholen.

Die angedrohte Abschiebung wird möglicherweise nicht unmittelbar vollzogen, aber erstens ist das ein sehr unsicherer und belastender Zustand für Sie und andererseits können dann Einreisesperren gegen Sie verhängt werden, wenn Sie nicht freiwillig ausreisen, sondern abgeschoben werden.

Wenn noch etwas unkkar geblieben ist, fragen Sie gerne nach.

Freundliche Grüße und alles Gute!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 20.02.2020 | 11:19

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
besten Dank für Ihre ausführliche Erklärung. Ich laß neulich einen Text von Prof. Dr. Dorothee Frings, der die neuen Regelungen für internationale Studierende nach dem ab 1.03.2020 in Kraft tretendem Fachkräfteeinwanderungsgesetz (BGBl. v. 20.8.2019, S. 1307) erläutere. Es hieß: "Es kann nun in jede anerkannte Berufsausbildung von mindestens zwei Jahren gewechselt werden (Ermessensanspruch) und nicht mehr nur in Mangelberufe (§ 16b Abs. 4 AufenthG nF). Die Aufenthaltserlaubnis wird für betriebliche Ausbildungen nach § 16a Abs. 1 AufenthG nF erteilt und für schulische Ausbildungen nach § 16a Abs. 2 AufenthG nF. Der Lebensunterhalt muss gesichert sein, aber nur in Höhe des BAföG-Höchstsatzes (§ 2 Abs. 3 Satz 5 AufenthG nF). Für betriebliche Ausbildung genügt hierzu eine Ausbildungsvergütung von ca. 950 € brutto. Während einer schulischen Ausbildung muss ein Krankenversicherungsschutz nachgewiesen werden."
Hätte man darauf beziehend ein kleines Stück Hoffnung?

Beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.02.2020 | 11:50

Ja, aber das ist die neue Rechtslage. Das können Sie nicht rückwirkend geltend machen. Sie können aber wie gesagt versuchen, einen neuen Aufenthaltsstatus zu erwirken. Es ist, wie da geschrieben steht, aber auch nur ein Ermessensanspruch. Fragen Sie den Sachbearbeiter ganz offen nach der Möglichkeit und was Sie da vorlegen müssen. Für eine sog. Ausbildungsduldung brauchen Sie eben einen Ausbildungsplatz, und den haben Sie ja bereits in Aussicht. Aber das ist ein neues Antragsverfahren. Versuchen Sie es - viel Glück!! So wie Sie hier schreiben, können Sie doch sehr gut Deutsch!

Nochmals viele Grüße, EvD

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