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Verkehrsrecht/Auto PKW abgeschleppt

05.02.2020 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


11:15

Zusammenfassung:

Dauerparken

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein PKW wurde am Freitag 31.02.2020 durch eine Abschleppfirma, die durch den Eigentümer (Sozbau GmbH) beauftragt wurde, abgeschleppt. Das Auto wurde ohne Vorwarnung abgeschleppt, obwohl meine Name und Adresse (Gerhart-Hauptmann Straße 5 ) gut sichtbar im Auto lag.

Laut der Schilder an dem Parkplatz, sind die Bewohner Gerhart-Hauptmann Straße 5 erlaubt, PKW an dem Parkplatz abzustellen. Außerdem zeigt der Schilder: "Dauerparken ist nicht gestattet". Siehe bitte den Anhang.

Dann ging mein PKW am Montag 27.01.2020 Kaput: Der Fahrwerksfeder brich ab und zerstörte einen Reifen. Leider konnte das Auto an dem Tag nicht repariert werden, weil die Werkstatt die Ersatzteile zuerst bestellen müsste.

Ich sprach schon mit dem Ansprechpartner des Eigentümers. Er meinte, dass das Auto schon zwei Wochen an dem Parkplatz war, was überhaupt nicht stimmt. Ich versuchte erfolglos das Thema mit ihm abzuklären. Schließlich sagte er: ,,Egal drei, fünf oder 14 Tagen".
Die Abschleppfirma fordert ca. 300 Euro, was noch in kommenden Tagen teurer wird.

Meine Frage:
1. Was gilt als Dauerparken?
2. Was kann ich jetzt tun?
3. Wie wäre es, wenn ich vor Gericht gehe?
4. Weil ich überlege, ob ich anderes Auto kaufe: was wird dann passieren, wenn ich endgültig das Auto beim Abschleppdienst lasse.

Ich lasse mich gerne von Ihnen beraten. Ich bin immer per Email oder telefonisch (12-13 Uhr oder ab 17 Uhr) erreichbar.

Mit freundlichen Grüßen

05.02.2020 | 20:16

Antwort

von


(721)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Was gilt als Dauerparken?
Falls Sie darauf hinauswollen, wie lange Sie parken dürfen, so gibt es hierzu keine Regelung.
Sie dürfen im Prinzip dauerhaft auf einem öffentlichen Parkplatz stehen - ABER: das Fahrzeug muss noch funktionsfähig sein, anderenfalls wäre es Abfall und der ist zu entsorgen.

Anders ist dies bei privaten Parkplätzen. Wenn nichts besonderes geregelt ist im Grundbuch, hat der Eigentümer das Hausrecht. Dies wäre zu klären, was hier vereinabrt wurde oder eingetragen wurde.

2. Was kann ich jetzt tun?
Prüfen, was genau wie lange auf dem privaten Grund erlaubt ist.

3. Wie wäre es, wenn ich vor Gericht gehe?
Das kann ich nicht pauschal hier beantworten, dazu müsste mehr geprüft werden, wer welche Rechte hat.

4. Weil ich überlege, ob ich anderes Auto kaufe: was wird dann passieren, wenn ich endgültig das Auto beim Abschleppdienst lasse.
Die Gebühr läuft weiter. Also keine gute Idee.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 06.02.2020 | 06:33

Ich bedanke mich für Ihre Antwort. Aber die Antwort ist leider unvollständig und etwa oberflächig.

Zur Antwort 2 - Prüfen, was genau wie lange auf dem privaten Grund erlaubt ist.
Wie erwähnt, geht es um private Parkplätzen. Es gibt kein Vertrag! Nichts wurde vereinbart/eingetragen. Der Eigentümer schrieb auf dem Schilder:
"5 Stellplätze ausschließlich für PKW Bewohner Gerhart-Hauptmann Straße 5. Dauerparken ist nicht gestattet."

Ich bin Bewohner Gerhart-Hauptmann Straße 5. Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.02.2020 | 11:15

Nunmehr wurde von Ihnen das Schild konkretisiert. Es handelt sich hierbei um Nutzungsbedingungen.
Ein Anhang war dieser Frage nicht beigefügt.
Wenn es sich ausschließlich um einen privaten Parkplatz handelt, dann kann der Eigentümer Dinge regeln - wie auch das Dauerparken, was dem öffentlichen Parkraum völlig fremd ist.

Daher ist Dauerparken ein unbestimmter Rechtsbegriff. Der Eigentümer kann entscheiden, wenn es keine konkrete Rechtsprechung gibt, wie lange Dauerparken ist. Das kann 3 Tage sein oder 14 Tage. Es ist nunmal sein Eigentum und anerds als auf einem öffentlichen Parkplatz legt er (!) alleine die Regeln fest.

Lasse Sie sich für die Zukunft schriftlich (als Konkretisierung für die AGBs) geben, was er unter Dauerparken versteht.

Im Moment muss er ja beweisen, dass Sie länger als 1-2 Tage geparkt haben, das wird er schwer können.

ANTWORT VON

(721)

Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
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