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Anspruch auf Kopie oder Abschrift bei Akteneinsicht Schule

| 24.01.2020 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um das Verfahren zur Akteneinsicht in eine Akte (Leistungsnachweis Schülerin) bei berechtigtem Interesse.

ich habe die Einsicht an einer Münchner Schule in die Schülerakte meines minderjährigen Kindes (gem. BaySchO §41 Abs. (1) Nr. 2) verlangt. Konkret geht es um zwei Leistungsnachweise, die ich einsehen und überprüfen möchte. Die Leistungsnachweise (Klasenarbeiten/Schulaufgaben) wurden allein von meiner Tochter angefertigt (keine Gruppenarbeit), so dass keine Daten Dritter darin enthalten sind.

Man hat mir nun auf dem Sekretariat die Arbeiten vorgelegt, jedoch nicht zugestanden, dass ich eine Kopie oder Foto davon anfertigen kann bzw. vom Sekretariat eine (kostenpflichtige) Kopie angefertigt wird. Zugestanden hat man mir nur selber eine händische Abschrift zu erstellen.

Nachdem es sich in Summe um rund 10 Seiten handelt, deren Prüfung ich weder selber noch vor Ort vornehmen kann benötige ich also definitiv eine Abschrift oder Kopie.

Meine Fragen:
- Habe ich einen Anspruch auf eine Abschrift oder Kopie der Leistungsnachweise? (wobei nicht ich die Abschrift per Hand erstellen muss)

- Gibt es hierzu ggf. eine einschlägige rechtliche Regelung oder Rechtsprechung mit der ich beim nächsten Besuch im Sekretariat argumentieren und eine Kopie oder Foto fordern kann?

- Ist die Schule berechtigt mir eine Kopie anzufertigen? (Argument war auch: "das dürfen wir gar nicht")

- Ist wenigstens das mir bereits zugestandene anfertigen einer eigenen Abschrift zulässig - oder könnte mir selbst dies untersagt werden.

24.01.2020 | 16:01

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Fragen, die sich grundsätzlich an Art. 29 des BayVwVfG (Text gilt ab: 01.08.2018 Fassung: 23.12.1976) ausrichten.

Zitat:
Art. 29
Akteneinsicht durch Beteiligte

(1) 1Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die einzelnen Teile der das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Soweit nach den Art. 17 und 18 eine Vertretung stattfindet, haben nur die Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht.

(2) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheimgehalten werden müssen.

(3) 1Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Organen der Rechtspflege können die Akten zur Einsicht vorübergehend in ihre Geschäftsräume hinausgegeben werden. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.


Daran kann man zum Procedere ein gewisses Ermessen der Schul- bzw. Aufsichtsbehörde ableiten, das allerdings als "pflichtgemäßes" Ermessen durchaus auch justiziabel ist, allerdings nach h.M. (herrschender Meinung) gem. § 44a VwGO [Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen] erst mit dem Rechtsschutz in der Hauptsache. Nach Kopp/Ramsauer § 29 Rn 44 soll auch ein Eilverfahren nach § 123 VwGO [Einstweilige Anordnung] möglich sein.

Soweit sollte es vorliegend aber nicht kommen, denn es bestünde ja noch die Möglichkeit der sog. Dienstaufsichtsbeschwerde an die Aufsichtsbehörde der Schule.

Zu Ihrer Argumentation:
Ich sehe keine Hinderungsgründe im Sinne des Absatzes 2 des zitierten Paragrafen.
Da die umfassende Einsicht als solche ja wohl unstreitig ist, fokussierte sich Ihre Frage darauf, ob Sie in welcher Form auch immer eine vollständige Abschrift/Kopie erhalten dürfen.

Rein sachlich ist das gerechtfertigt, denn wie sonst sollte das berechtigte Interesse Ihrer minderjährigen Tochter ohne zulässige Einschränkungen gewahrt werden.

Dem wird in der Regel damit genügt, dass Rechtsanwälten meist sogar Originale auf die Kanzlei überstellt werden, vgl. auch Absatz 3 Satz 2 d. Art. 29.

Im Gegensatz etwa zu dem Verfahren nach § 25 SGB X: Akteneinsicht durch Beteiligte ist ein Recht der Beteiligten, Ablichtungen und Abschriften von Aktenteilen oder Akten zwar nicht ausdrücklich vorgesehen.

Betroffenen Eltern könnte das deshalb (Umkehrschluss) aus ermessensfehlerfreien Gründen verwehrt werden.

Nicht aber, dass Abschriften oder Ablichtungen auf eigene Kosten hergestellt werden, es sei denn, es lägen besondere Gründe der Ablehnung auch dieses Wunsches vor. Solche erkenne ich Ihrer Sachverhaltsschilderung nach aus der Ferne nicht.

Nach Kopp/Ramsauer § 29 Rn 41 a "verdichtet sich der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zu Gunsten der Beteiligten regelmäßig zu einen (veritablen) Anspruch, wenn ein Kopiergerät (vor Ort) zur Verfügung steht" (sofern eine Überwachung des Kopiervorgangs möglich ist; Klammervermerke vom Anwalt).

Fazit: Machen Sie das der Schulbehörde klar und "behalten sich Dienstaufsichtsbeschwerde und ggf. die Anforderung der Akteneinsicht durch einen Kollegen/in der Anwaltschaft vor."


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Bewertung des Fragestellers 26.01.2020 | 15:40

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Auch mit Erfahrung in juristischen Formulierungen war es etwas schwierig die Ausführungen zu verstehen. Das könne man m.E. auch im juristisch Jargon etwas einfacher darstellen. Einige Sätze sind grammatikalisch nicht ganz korrekt, was das Verständnis erschwert. Ansonsten alle OK!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.01.2020
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