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Einspruch nicht fristgerecht eingereicht - Was tun ?

22.01.2020 23:08 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


00:13

Liebe Damen und Herren

ich habe zurzeit eine Auseinandersetzung mit der Stadt Bielefeld wobei ich mir nicht sicher bin was ich in dem Fall tun sollte, daher bitte ich um Ihren Rat.

Am 28.09.2019 habe ich einen Mietwagen gebucht, da ich zu diesem Zeitpunkt meinen Führerschein für einen Monat abgegeben hatte, ist ein Bekannter mit dem Fahrzeug gefahren. Auf der Autobahn wurde er geblitzt. Einige Zeit später wurde ich von der Stadt Bielefeld angeschrieben. Dort ging es darum Angaben zum Fahrer zu machen. Meinen Bekannten konnte ich zu dem Zeitpunkt nicht erreichen und so ist das Schreiben auch bei mir in Vergessenheit geraten, bis dann der Bußgeldbescheid am 18.12 bei mir einflatterte. Am Folgetag habe ich den Anhörungsbogen vom tatsächlichen Fahrer ausfüllen und unterschreiben lassen. Diesen habe ich dann sofort losgeschickt. Mir war leider nicht bewusst, dass ich dazu auch einen Einspruch hätte schreiben sollen.

Nun bin ich mit der Stadt Bielefeld im Konflikt, da kein fristgerechter Einspruch meinerseits eingegangen ist. Die Stadt gibt mir zwar nun die Möglichkeit einen verspäteten Einspruch einzureichen, ich habe allerdings keinen nennenswerten Grund warum ich nicht fristgemäß bereits einen Einspruch eingereicht habe außer meine Unwissenheit.

Auf dem Blitzer Foto erkennt man eindeutig dass ich nicht gefahren bin und der eigentliche Fahrer gibt auch zu gefahren zu sein zudem war ich zu dem Zeitpunkt nicht in Besitz einer Fahrerlaubnis

also sehe ich es nicht ein dass ich nun einen Eintrag in meine Fahrerkartei, Flensburg etc. erhalten soll.

Was kann ich tun ?

Mit freundlichen Grüßen

22.01.2020 | 23:36

Antwort

von


(103)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Bußgeldbescheid ist aufgrund der Versäumung der Einspruchsfrist „rechtskräftig" geworden. Das Gesetz räumt der Rechtssicherheit, die durch diese Rechtskraft eingetreten ist, einen hohen Stellenwert ein. Sie kann daher nur in sehr wenigen Ausnahmefällen durchbrochen werden. Die bloße Feststellung, dass ich die Entscheidung im Nachhinein als falsch erweist, ist kein solcher Grund.

Eine Möglichkeit wäre es, wenn Sie „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" beantragen, also gleichzeitig mit dem Einspruch erklären, dass Sie aus Gründen, die sie dann glaubhaft machen müssten, nicht in der Lage waren, die Frist einzuhalten halten. Ein bloßer Irrtum ist leider kein solcher Grund.

Darüber hinaus verweisen die Vorschriften im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in § 85 auf die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Wiederaufnahme eines rechtskräftigen Verfahrens. Zwar gibt es grundsätzlich die Möglichkeit, eine Wiederaufnahme auch bei neuen Tatsachen oder Beweismitteln zu betreiben. Abgesehen davon, dass dieses Verfahren sehr kompliziert und aufwändig ist (zudem die Voraussetzungen hier zweifelhaft sind) und nur selten zum Erfolg führt, schränkt § 85 OWiG: Wiederaufnahme des Verfahrens des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten aber die Möglichkeit dahingehend ein, dass eine solche Wiederaufnahme nicht zulässig ist, wenn die Geldbuße lediglich bis zu 250 € beträgt.

Ich sehe also leider nach Ihrer Sachverhaltsschilderung hier keine Möglichkeit für Sie, falls die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nicht vorliegen.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kinder

Rückfrage vom Fragesteller 22.01.2020 | 23:50

Hallo Herr Kinder,

zunächst möchte ich mich bei Ihnen für die schnelle Rückmeldung bedanken. Nun habe ich zwei Fragen die sich mir zu Ihrer Antwort stellen:

1. Mal angenommen ich reiche den Einspruch ein. Bestünde dann die Möglichkeit dass mir bei einer Niederlage im Rechtsstreit härtere Konsequenzen (Gerichtskosten etc.) drohen wenn die Stadt Bielefeld die Staatsanwaltschaft einschaltet ?

2. Das Bußgeld sind knapp 150 € also nicht immens hoch, ich könnte es bezahlen. Allerdings geht es mir um die Konsequenzen in Flensburg und co. Ein Schuldeingeständnis des tatsächlichen Fahrers liegt den Behörden vor. Würde ich dennoch einen Eintrag bekommen oder würde es nur bei dem Bußgeld bleiben ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.01.2020 | 00:13

Hallo,

Die Staatsanwaltschaft wird nicht im eigentlichen Sinne „eingeschaltet". Sie hat im Bußgeldverfahren eigentlich nur die Funktion den Vorgang von der Verwaltungsbehörde an das Gericht weiterzuleiten und nimmt in der Regel am Verfahren nicht aktiv teil. Es besteht im Bußgeldverfahren kein „Verschlechterungsverbot", d.h. grundsätzlich kann nach Einspruch die Rechtsfolge härter ausfallen. Im vorliegenden Falle würde aber vermutlich der Einspruch ohnehin als unzulässig verworfen, so dass es zu gar keiner neuen Entscheidung hinsichtlich der Rechtsfolgen kommt.

Leider müssen Sie, falls es bei der Rechtskraft des Bußgeldbescheides bleibt, auch bei der gegebenen Sachlage mit dem „." Rechnen.

ANTWORT VON

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