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ALG II Anspruch bei Minderjähriger

14.01.2020 23:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


08:02

Sehr geehrter Anwalt,

eine Freundin von mir wird im März 18 Jahre alt.
Diese wohnt seit ihrem 9. Lebensjahr unter Obhut des Jugendamtes, zuerst in einer Wohngruppe und seit sie 17 Jahre alt ist in einer vom Jugendamt zur verfügung gestellten Wohnung mit Betreuung.
Da ihr BAföG Antrag, trotz mehreren Versuchen, abgelehnt wurde ist eine Verlängerung der Jugendhilfemaßnahme quasi aussichtslos.
Da sie aber zurzeit noch die Schule besucht (Fachabitur Wirtschaft, Klasse 12) hat sie nicht die Möglichkeit selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Sie möchte nach ihrem Abschluss im August eine Ausbildung beginnen.

Zu ihrer Mutter, die das alleinige Sorgerecht hat, hat sie nur sehr wenig Kontakt und auch kein gutes Verhältnis aufgrund zwischenmenschlicher Probleme (Alkoholkonsum etc.), ebenso ist die Mutter in keiner Situation in der Lage zu entscheiden, was das Beste für ihre Tochter sei.
Zu ihrem leiblichen Vater hatte sie noch nie Kontakt, zumal dieser weder Sorgerecht noch Einkommen hat.
So ist es ihr nicht Möglich bei der Mutter oder dem Vater unterzukommen, wovon normalerweise ja auszugehen wäre. Die Mutter kann ebenso nicht für den Unterhalt ihrer Tochter sorgen, da sie selbst ALG 2 bekommt.

Der Regel nach würde diese Freundin lt. Gesetz kein ALG2 bekommen, da sie weder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, noch bei ihren Eltern wohnt. Anderenfalls müsste sie die Schule abbrechen, da sie bereits ihre Schulpflicht erfüllt hat.

Ist das in diesem Fall anders bzw. gibt es eine besondere Regelung für Jugendliche, die bereits vor dem Antrag schon nicht mehr bei den/dem Personensorgeberechtigten gelebt haben?

Vielen Dank im Voraus.

15.01.2020 | 00:30

Antwort

von


(382)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen ist davon auszugehen, dass Ihre Freundin entgegen Ihrer Annahme durchaus einen Anspruch auf Sozialleistungen nach dem SGB II hat. Grundsätzlich ist für Schüler BaföG die vorrangige Leistung, allerdings scheint bei ihrer Freundin wohl eine Ausnahme vorzuliegen Ich vermute dass Leistungen nach dem BaföG abgelehnt wurden, da sie nicht mehr bei den Eltern sondern allein wohnt. Hier kann z.B. die Entfernung der elterlichen Wohnung zur Schule der Grund der Ablehnung sein, mag dies auch noch so unsinnig erscheinen.

Im Normafall sollen eigentlich die Eltern bis zum Alter von 25 Jahren für den Unterhalt des Kindes sorgen. Wie Sie schreiben ist aber die Mutter Ihrer Freundin hierzu nicht in der Lage und bezieht selbst Leistungen nach dem SGB II. Würde Ihre Freundin noch zu Hause wohnen würde sie dort zusammen mit der Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft erfasst und entsprechend Leistungen erhalten. Hauptproblem in solchen Fällen ist oft, dass der junge Erwachsene zum Auszug aus der elterlichen Wohnung die Zustimmung des Jobcenters braucht und es hier oft zu Sanktionen kommt.

Ihre Freundin lebt aber bereits außerhalb der elterlichen bzw. mütterlichen Wohnung, von dieser Seite aus braucht also keine Genehmigung eingeholt werden und eine Sanktion droht auch nicht.

Der Anspruch ergibt sich dann grundsätzlich aus § 20 SGB II :

Zitat:
(SGB) Zweites Buch (II) § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.
(1a) Der Regelbedarf wird in Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches in Verbindung mit der für das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung anerkannt. Soweit in diesem Buch auf einen Regelbedarf oder eine Regelbedarfsstufe verwiesen wird, ist auf den Betrag der für den jeweiligen Zeitraum geltenden Neuermittlung entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz abzustellen. In Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 des Zwölften Buches erfolgt, ist auf den Betrag abzustellen, der sich für den jeweiligen Zeitraum entsprechend der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung nach den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches ergibt.
(2) Als Regelbedarf wird bei Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 anerkannt. Für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft wird als Regelbedarf anerkannt:
1. monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2. monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 in den übrigen Fällen.
(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 5 umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 genannte Betrag als Regelbedarf anzuerkennen.
(4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen.
(5) (weggefallen)


Der aktuelle Regelbedarf sind 432 € welcher Ihrer Freundin ab dem 18ten Geburtstag zustehe, bis dahin beträgt der Regelbedarf 328 €. Die 328 € wären übrigens auch der Betrag, der nach § 20 SGB Absatz 3 (dick markiert) zum Tragen käme, wenn Ihre Freundin einfach von zu Hause ausgezogen wäre. Da sie das aber nicht getan hat sondern mit behördlicher Zustimmung und Veranlassung in ihrer eigenen Wohnung lebt erhält sie den vollen Regelsatz.

Das Jobcenter tritt im Übrigen was die finanziellen Bedürfnisse anbelangt quasi in die Position der Eltern ein und gewährt die Leistungen bis zum Abschluss der Schule und der eventuell folgenden Ausbildung, Nach Abschluss der Schule kann aber dann ein Anspruch auf BaföG und/oder weitere Leistungen bestehen, dass müsste dann jeweils nochmal geprüft werden. Ihre Freundin ist jedenfalls keinesfalls verpflichtet die Schule abzubrechen um sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.

Sollte das Jobcenter Leistungen ebenfalls Leistungen ablehnen und eventuell wieder auf das BaföG verweisen empfehle ich dann anwaltliche Hilfe vor Ort in Anspruch zu nehmen, aufgrund der finanziellen Verhältnisse sollte es die Möglichkeit geben Beratungshilfe über das Amtsgericht zu beantagen um hohe Kosten zu vermeiden.

Ich hoffe damit Ihre Frage beantwortet zu haben und wünschen Ihnen eine Gute Nacht.
Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 18.01.2020 | 02:48

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

zunächst möchte ich mich bei Ihnen für die schnelle und ausführliche Antwort bedanken.

Wie zu erwarten, wurde die Freundin beim Jobcenter direkt abgewiesen.
Bei einem persönlichen Gespräch wurde Sie zum Jugendamt verwiesen, diese seien bis zum 21. Lebensjahr zuständig und Ihr würden keine Leistungen in Form von ALG II zustehen.

Da es hierbei um eine dringliche Angelegenheit geht, würde die Freundin Sie gerne in dieser Angelegenheit mandatieren.
Wären Sie bereit, sich diesem Fall anzunehmen?

Des Weiteren stellt sich Ihr noch die Frage, ob Sie auch Anspruch auf Erstausstattung hat.
Die Wohnung vom Jugendamt ist bereits größtenteils möbliert, sodass die Freundin selbst kaum eigene Möbel hat.

Eine neue Wohnung ist bereits in Aussicht.

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.01.2020 | 08:02

Sehr geehrter Fragesteller,

vor einer Entscheidung über einen Anwalt sollten Sie sich noch beim Jugendamt über mögliche Leistungen Informieren, eventuell gibt es dort sogar mehr Möglichkeiten und die Bearbeitung erfolgt schneller. Wenn das Jugendamt keine Leistungen erbringt besteht dann aber ein Anspruch auf ALG II, dabei dann auch die Erstattung bzw. fehlende Möbelstücke.

Insgesamt rate ich aufgrund der räumlichen Nähe und regionalen Besonderheiten dazu einen Anwalt vor Ort aufzusuchen, zudem werden bei zu erwartenden Terminen die Fahrtkosten selbst dann nicht erstattet, wenn man vor Gericht Erfolg hat.

Mit freundlichen Grüßen und ein schönes Wochenende,
RA Fricke

Ein Anspruch auf Ausstattung ist

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