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Datenschutz bei nicht offizieller Zeugenaussage zu einem Betreuungsfall

| 13.01.2020 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


21:19

Zusammenfassung: Datenschutz

Im Sommer 2019 erschien ein Herr vom Amtsgericht Berlin bei uns vor dem Gartentor und erkundigte sich nach einer neben uns wohnenden Nachbarin. Diese alleinstehende Frau stand/steht im Verdacht, dass sie selbst nicht mehr für sich Sorgen kann. Da sie in einem verwahrlosten Haus mit Ratten, Müll etc lebt, der Gesundheitszustand auch bedenklich ist, wurden wir Nachbarn befragt, wie wir die Lebenssituation einschätzten. Es sollte geprüft werden, ob ein amtlicher Betreuer bestellt wird. Ein zufällig auch anwesender Nachbar und ich gaben einige Informationen. Der Herr vom Amt hatte sich zwar vorgestellt, jedoch keine Karte hinterlassen und machte sich auch nur auf einem kleinen Zettel Notizen und meinte dann, er müsste Zugang zu dem Haus haben. Die Nachbarin war zu diesem Zeitpunkt im Krankenhaus. Ein offizieller Termin war dies nicht und auch nicht abgesprochen. Der Herr vom Amt wurde von dem Nachbar, der einen Schlüssel hatte, in das Haus gelassen und der Beamte machte Fotos.

Der Herr vom Amtsgericht ging dann und für uns war die Sache erledigt. Nun kam es Wochen später zu einem Eklat mit der Nachbarin, die halbwegs genesen zurück in ihr Haus geschickt wurde. Sie schrie und beschimpfte mich, wie ich darauf kommen würde, gegen sie beim Amtsgericht auszusagen und was für Lügen ich verbreiten würde. Sie betitelte mich mit allerlei wüsten Schimpfwörtern. Seit dem schikaniert sie uns, beschimpft uns in der Öffentlichkeit (z.B. beim Einkaufen) und geht zu Nachbarn und redet uns schlecht. Sie hört einfach nicht auf. Wir reagieren nicht darauf.

Meine Frage:
Wie kann es sein, dass wir in einem 5-Seitigen Gutachten mit vollem Namen zitiert werden, ohne vorher darüber aufgeklärt worden zu sein, dass dies eine offizielle Befragung ist?

Wie kann dies mit dem Datenschutz in Vereinbarung gebracht werden? Die Befragung fand lediglich zwischen "Tür und Angel" am Gartenzaun statt und hatte keinen offiziellen Charakter.Hätte ich gewusst, dass ich schriftlich mit Namen zitiert werden würde, hätte ich nichts gesagt.
Muss man über sowas nicht aufgeklärt werden, bevor man Angaben macht?

Die Nachbarin ist bereits aktenkundig wegen Insolvenz, Verwahrlosung etc.
13.01.2020 | 15:27

Antwort

von


(674)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich werden für Gutachten für die Einrichtung einer Betreuung stets Personen aus dem Umfeld befragt, damit sich der Gutachter (um diesen wird es sich gehandelt haben) ein Bild machen kann. Diese Frau ist wohl krank und das hat wohl auch das Gutachten ergeben, weshalb sie so sauer ist.

Leider haben Sie nun das Problem, da die Dame in Ihrer Krankheit sie nun als Hassobjekt ausmacht. Ich kann verstehen, dass Sie irritiert und verängstigt sind.

Sie hätten ordnungsgemäß belehrt werden müssen, dass das eine ordnungsgemäße Befragung ist. Sie können aber umgekehrt keinen Anspruch mehr daraus gegenüber dem Amt ableiten, da Sie trotz unterlassener Belehrung eine Aussage gemacht haben. Sie hätten von sich aus darauf hinweisen müssen und die Angaben verweigern müssen. Zudem macht es leider das Gutachten und die Nennung der Namen nicht ungeschehen.
Einen Schadensersatzanspruch können Sie daraus auch nicht herleiten.

Sie können die Nachbarin nur wegen Beleidigung und Bedrohung anzeigen bzw. die Betreuungsbehörde informieren, was passiert.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 14.01.2020 | 14:04

Hätte ich denn gar kein Recht gehabt, dass mir das Protokoll, in dem ich zitiert werde, vorgelegt wird? Ich weiß jetzt überhaupt nicht, was da angeblich in meinem Namen geschrieben wurde. Kann ich eine Kopie verlangen?Was ist, wenn ich falsch zitiert wurde? Laut Nachbarin habe ich wüstes Zeug behauptet.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.01.2020 | 21:19

Das Gutachten an sich unterliegt dem Datenschutz, dieses werden sie nicht einsehen können - ggf- kann Ihnen das Gericht auf Anfrage bei berechtigtem Interesse die Passage Ihrer Aussage mitteilen. Vielleicht sprechen Sie Ihre Nachbarin an, sagen, dass Blödsinn von Ihnen weitergegeben wurde und Sie rechtliche Schritte prüfen wollen - dann zeigt diese Ihnen vielleicht das Gutachten - rechtlich wird es sonst schwierig.

Bewertung des Fragestellers 15.01.2020 | 16:27

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