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Illegaler Aufenthalt (Abgelaufenes Visum)

23.12.2019 22:31 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Hallo, wollte mich mal zu einem sehr besorgniserregenden Thema beraten lassen. Meine Freundin hat sich seit ca. 6 Monaten in Bundesrepublik mit abgelaufener Aufenthaltserlaubnis aufgehalten und das war völlig unbeabsichtigt. Vorab müsste ich alles Schritt für Schritt durchaus schildern. Sie hat nach dem Ablauf des ersten Aufenthaltstitel zum Besuch eines Sprachkurs einen Termin bei der Ausländerbehörde gebucht und beantragte eine neue Erlaubnis zur Studienvorbereitung da sie Studienkolleg danach besuchen mochte. Die erste Verlängerung war teilweise problemlos, weil meines Wissens bekommt man üblicherweise 2 Jahre für die Studienvorbereitung zum Studium in Hochschule aber leider bekam sie nur 8 Monate (?). In diesem Zeitraum hat sie wie geplant den Sprachkurs abgeschlossen und an dem Aufnahmetest teilgenommen aber bedauerlicherweise nicht bestanden hatte. Folgendermaßen musste sie auf die nächste kommende Aufnahmeprüfung ablegen aber die Zeit war leider wieder um, daher besuchten wir nochmals die Behörde um eine Verlängerung zu erfragen. Leider die Angestellte da erklärte dass es Probleme bei der Verlängerung gibt da es 1 Monat Pause inzwischen den Kursen gab, sie würde uns dann per Email im Nachhinein kontaktieren und der Pass muss erst bei der Behörde in Beschlagnahme bleiben (Im Gegensatz wurde eine A4 Passkopie ausgehändigt). Abgesehen davon endete Ihr Deutschkurs ca. 1 Monat vor dem Anfang des Vorbereitungskurs und das scheint hier ein Problem zu sein. In paar Tagen hat sie uns eine Email geschickt, es liegt daran dass meine Freundin gegen die Vorschrift verstießt und von daher wurde ihr Aufenhaltstitel erlöschen. Weiterhin wurde es auch Abwesenheit beim Unterricht begründet da die Angestellte die Sprachschule anrief und konnte kein Verzeichnis bekommen obwohl meine Freundin 90%. die Klasse beteiligt hat (?). Nichtsdestotrotz haben wir noch eine Chance diese Anklagen einzuwenden und Beweise vorzulegen. Wir haben auf diesem Wege vieles versucht um dies zu erweisen. Obwohl wir schon eine zusätzliche Bescheinigung nur für diesen Zweck erlangt, leider reicht es nicht aus. Bis zur diesen Stelle gibt es leider nur einen Weg, auszureisen aber ohne echten Reisepass zu fliegen? wir haben die Anforderung eingewilligt und sogar schon einen Flug gebucht. Dementsprechend haben wir eigentlich mehrmals versucht, diese Angestellte zu kontaktieren aber leider gar keine Antwort von ihr. Jetzt ist meine Freundin seit August 2019 schon bei einem Studienkolleg (privat) eingeschrieben und hat diesen Umstand ganz vergessen weil sie jeden Tag das Kolleg besucht. Also jetzt, was wäre die beste Auflösung für sie? an wen sollte man sich in diesem Falle am besten wenden? was könnte vorkommen zB. Freiheitsstrafe, Bußgeld? und was können wir machen um dies abzubüßen?

Ich bedanke mich ehrlich für jede Hilfe :)

MfG
P.K.

24.12.2019 | 10:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider bleibt da wahrscheinlich nur die Ausreise, weil kein Aufenthaltstitel mehr besteht, im Einzelnen:

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG), § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels
"(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509 ) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. [...]."

Wurde der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, also erst nach Ablauf, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen.
Aber das ist sehr selten der Fall. Versuchen sollten Sie es dennoch.

Dem säumigen Antragsteller kann das nur gewährt werden,
- sofern er zum Zeitpunkt der Antragstellung die Frist nur geringfügig überschritten hat,
- die Fristüberschreitung lediglich auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist
- und nach summarischer Prüfung zu erwarten ist, dass ihm der Aufenthalt nach ordnungsgemäßer Prüfung weiter erlaubt wird.

Er hat dazu Tatsachen vorzutragen und glaubhaft zu machen, die belegen, warum ihm eine rechtzeitige Antragstellung nicht möglich war oder die Fristüberschreitung lediglich auf Fahrlässigkeit beruhte. Der Antrag gilt dann als rechtzeitig gestellt.

Eine Ausreise wird jedenfalls nur mit gültigen Reisepass möglich sein wie aber auch der jetzige Aufenthalt. Ausnahmen bei einer Rücknahme durch das Heimatland wäre aber zum Zwecke der Ausreise leider möglich.

Der Reisepass wäre also zu beantragen.

Ein Bußgeld wäre leider ebenso möglich.

Am besten Sie beauftragen vor diesem Hintergrund einen Anwalt vor Ort.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 24.12.2019 | 22:21

Hallo erstmal vielen dank für ihren Rat, unverhofft wurden wir heute von unserer Botschaft benachrichtigt dass wir den Pass bei Ihnen abholen müssen. Wir waren dort und fragten, warum der Pass dort aufgetaucht ist, leider hatten die Mitarbeiter davon gar keine Ahnung (?). Trotzdem haben wir es zurückbekommen und wie es sich herausstellte, die Situation ist jetzt irgendwie anders deswegen wollte ich noch ein paar Fragen stellen da ich noch nicht im Klaren bin.

1) Kann sie jetzt endlich ausreisen? wird sie am Flughafen angehalten? (trotz ablaufendem Visum aber der Reisepass, an sich ist noch gültig)

2) Oder sollte sie noch mal versuchen, sich an die Behörde zu wenden weil sie jetzt eingeschrieben ist (obwohl es schon entschlossen worden ist dass sie ausreisen muss)?

3) Kann sie nochmal die Erlaubnis beantragen (auf jeden Fall in Heimland)? denn sie muss die Lektionen noch regelmäßig besuchen.

4) Dementsprechend von 3. was können wir tun um die Einreisesperre zu vermeiden (Falls es gäbe)?

Vielen dank für die Mühe, meine Fragen zu beantworten :D

MfG
P.K.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.12.2019 | 20:56

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

1.
Wenn der Reisepass vorliegt und noch gültig ist, besteht eine grundsätzlich (von der unter zu 2. genannten Ausnahme abgesehen) eine Ausreisepflicht.

2. und 3.
Wichtig ist es aber, sich wie gesagt trotzdem zur Vermeidung einer unbilligen Härte an die Ausländerbehörde nochmals zuwenden, wie ich Ihnen geschrieben hatte.

4.
Jedenfalls ist es noch möglich, sich um diese Ausnahme im Sinne einer unbilligen Härte zu bemühen, unter den oben genannten Voraussetzungen. Ich verweise also auf meine entsprechende Antwort.

Ich hoffe, Ihnen gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

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