1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung Pflegeheim ohne Frist. BGH Urteil

| 19.12.2019 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


16:21

Hallo,

meine Frau zieht Anfang Januar aus einem Pflegeheim aus . Dieses muss ich kündigen.
Da sie erst zum Ende der ersten Januarwoche auszieht, kann ich erst zum 01.02.20 kündigen.

Laut Vertrag hat sie eine einmonatige Kündigungsfrist. Und laut der muss sie dann noch bis Februar weiterzahlen, obwohl sie ja schon nicht mehr dort wohnt.

Ich habe gelesen, dass laut BGH Urteil (Urt. v. 04.10.2018, Az. III ZR 292/17 ) man aber nur bis zum Ende der Leistungen, also Tag des Auszuges, bezahlen muss.

Wie stelle ich das am besten an? Schreibe ich das in die Kündigung mit rein, dass ich laut BGH-Urteil eine tag genaue Abrechnung wünsche? Auf was muss ich achten?

Vielen Dank!



19.12.2019 | 16:07

Antwort

von


(1397)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Guten Tag,

das von Ihnen zitierte Urteil ist nur dann anwendbar, wenn Ihre Frau Sozialleistungen bezieht. Sollten Sie das Heim ohne derartige Unterstützungen selber bezahlen, ist das Urteil nicht anwendbar.
Vorausgesetzt, der Sozialbezug liegt vor, gilt Folgendes:

Sie kündigen nicht auf den 01.02.2020, sondern auf den Tag des tatsächlichen Auszuges, also dem ??. Januar 2020, jedoch vorsorglich hilfsweise zum 01.02.2020. Dabei können Sie natürlich das Urteil des BGH und den sich daraus ergebenden Anspruch auf taggenaue Abrechnung erwähnen.

Sie zahlen dann unter Berufung auf das Urteil des BGH taggenau bis zum tatsächlichen Auszug.
Sollte der Vertrag anderslautende Bestimmungen enthalten, würden diese Sie unangemessen benachteiligen und gemäß § 307 BGB unwirksam sein.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 19.12.2019 | 16:19

Vielen Dank für die Antwort!

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe...

Wir zahlen den Eigenanteil. Der andere Teil der Kosten wird von der Pflegekasse getragen (Pflegegrad 4).
Jedoch kann ich doch keine Leistungen bezahlen, die ich nicht bekomme. Immerhin wird der Pflegesatz auch Taggenau abgerechnet.

Da das Heim keine Einzugsermächtigung hat, wie hoch ist die Chance, die Rechnung nicht zu bezahlen und mit einem Anwalt dagegen vorzugehen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.12.2019 | 16:21

In diesem Fall muss das Heim an Sie herantreten und über den Auszugstag hinausgehende Ansprüche geltend machen.
Angesichts der eindeutigen Rechtslage sehe ich dafür aber kaum reale Chancen, so dass es sehr wahrscheinlich nicht zu einem gerichtlichen Verfahren kommen wird.

Von daher können Sie beruhigt auch den Eigenanteil taggenau abrechnen und dann abwarten.

Falls das Heim wider Erwarten Ansprüche geltend macht, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.12.2019 | 16:23

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Vielen Dank! Gut und verständlich beraten!

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Reinhard Otto »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.12.2019
4,4/5,0

Vielen Dank! Gut und verständlich beraten!


ANTWORT VON

(1397)

Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Miet und Pachtrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht