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Erstattungsbescheid Agentur für Arbeit - Rückzahlung Krankenversicherungsbeitrag

25.11.2019 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Liebes Rechtsberatungsteam,

Ich erhielt Arbeitslosengeld vom 01.03.2019 bis einschl. 30.06.2019. Nachdem wir uns wegen Wegzug ins Ausland (USA) am 09.04.2019 dann auch analog zu diesem Datum (rückwirkend) abgemeldet haben, hat die Agentur für Arbeit einen Erstattungsbescheid erlassen.

In diesem wird das Arbeitslosengeld vom 09.05.2019 bis einschl. 30.06.2019 zurückgefordert. Hinzu kommt, dass die Beiträge für Krankenversicherung und Pflegeversicherung zurückgefordert werden werden (auch für den Zeitraum 09.05.2019 bis einschl. 30.06.2019). Ich hatte daraufhin mit der Krankenkasse Kontakt aufgenommen, dass die Beiträge ab 09.05.2019 an die Agentur für Arbeit zurückzuzahlen seien. Die Krankenversicherung teilte mir mit, dass keine Abmeldung seitens Agentur für Arbeit zum 09.05.2019 vorliegt; diese Abmeldung wurde von der Agentur für Arbeit zum 30.06.2019 vorgenommen. Somit wurde kein Erstattungsbescheid an die Krankenversicherung für den Zeitraum vom 09.05.2019 bis 30.06.2019 erlassen.

Ich hatte daraufhin Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, der jedoch als unbegründet zurückgewiesen wurde, dass mit dem Wegzug das Arbeitslosengeld einschl. der Krankenversicherung- und Pflegeversicherungsbeiträge zu erstatten sind.

Fragen:

1. Ist der Erstattungsbescheid hinsichtlich der Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung richtig, dass von mir und nicht der Krankenkasse diese Beiträge zurückgefordert werden?
2. Ist ein Erstattungsbescheid an die Krankenkasse zu erlassen?
3. Wenn keine Abmeldung zum 09.05.2019 bei der Krankenkasse erfolgte, kann dann auch das Arbeitslosengeld zum 09.05.2019 zurückgefordert werden (2 unterschiedliche Daten, die zu meinen Lasten gehen, nachdem die Krankenkasse nur das Datum 30.06.2019 kennen und nicht das Datum 09.05.2019 und somit keine Beiträge zurückerstattet)?
4. Ist eine Klage gegen den Erstattungsbescheid sinnvoll und erfolgreich?

Besten Dank für die Antwort im Voraus.

Einsatz editiert am 26.11.2019 17:35:43

Einsatz editiert am 27.11.2019 13:46:23

Eingrenzung vom Fragesteller
26.11.2019 | 17:40

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Rückforderung der Krankenkassenbeiträge richtet sich nach § 335 Abs. 1 S. 1 SGB III . Hiernach sind die einem Leistungsbezieher die Krankenkassenbeiträge zu erstatten, wenn die Bewilligung von Leistungen rückwirkend aufgehoben worden ist. Eine Rückforderung von Krankenkassenbeiträgen von der Krankenkasse kommt nur dann in Betracht, wenn zugleich noch ein weiteres Krankenversichertenverhältnis mit einer anderen Krankenkasse bestanden hat (sog. "Doppelversicherung"). Hier ist es wichtig, zu wissen, dass nach den Auslegungsentscheidungen der Bundesagentur für Arbeit nur Versichertenverhältnisse in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder in der Schweiz für diese Konstellationen als weiteres Versichertenverhältnis anerkennt.

Sollten Sie in den USA als Arbeitnehmer in den Genuss einer Krankenversicherung gekommen sein im Zeitraum vom 09.05.2019 bis zum 30.06.2019, ist dies für die Frage einer Doppelversicherung unbeachtlich, sodass Sie der Schuldner für die Erstattung der zuviel bezahlten Krankenkassenbeiträge sind.

Die Erstattungspflicht entfällt indes in Gänze, wenn Sie die Überbezahlung trotz nicht mehr gegebenem Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht verschuldet haben, d.h. weder beim Antrag auf ALG-Bewilligung falsche Angaben gemacht noch die Behörde über den Anspruch auf Arbeitslosengeld getäuscht haben. Weiter haben Sie die Überbezahlung nicht verschuldet, wenn Sie Ihren Mitwirkungspflichten nachgekommen sind, d.h. unverzüglich mitgeteilt haben, dass Sie zum Datum X wieder eine Beschäftigung aufnehmen.

Unverzüglichkeit ist in der Regel gegeben, wenn binnen 3 Tagen eine entsprechende Mitteilung an die Behörde gemacht wird, im Einzelfall kann das Zeitfenster auch größer sein. Es käme dann auf den konkreten Einzelfall an und darauf, wann Sie der Behörde was mitgeteilt haben.

Auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten ist es jedoch so, dass Sie die Beiträge erstatten müssten, da keine Doppelversicherung vorgelegen hat und anhand der mitgeteilten Daten nicht von einer unverzüglichen Mitteilung der geänderten Daten ausgegangen werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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