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Auszahlung Lebensversicherung bei Hartz 4 - Bezug

25.11.2019 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

meine Mutter war früher selbstständig und hat eine Lebensversicherung abgeschlossen. Seit ich denken kann kümmere ich mich um Ihre Bürokratie, da ich hier aufgewachsen bin und die Sprache besser beherrsche.
Nach der Selbstständigkeit haben wir Insolvenz angemeldet (2014) und sie lebt seither vom Jobcenter (mein Vater ist ebenfalls in der Bedarfsgemeinschaft). Als ich den Arbeitslosengeldantrag gemacht habe, wusste ich nichts von den Lebensversicherungen meiner Eltern. Jetzt kam ein Brief von der Lebensversicherung, die Ihr jetzt die Lebensversicherung auszahlen will. Meine Mutter ist 1959 geboren und arbeitet nachweislich aus gesundheitlichen Problemen nicht mehr. Der Betrag beläuft sich auf ca. 11000 €.
Wird das Jobcenter das als Einkommen sehen? Wenn ja, was haben wir für Möglichkeiten? Eigentlich war das Geld für die Altersvorsorge gedacht. Kann ich noch einen Verwertungsausschluss beantragen oder ist das jetzt zu spät?

Auf der Sozialberatungsstelle hat man mir gesagt ich soll sie vom Jobcenter einen monatlang abmelden und wieder anmelden wegen gewissen Freibeträgen oder das Geld komplett aufbrauchen (was natürlich nicht produktiv ist...).

27.11.2019 | 08:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist der Bezug der Lebensversicherung nicht als Einkommen sondern als Vermögen zu rechnen, § 12 SGB II: Zu berücksichtigendes Vermögen . Dies entschied das BSG mit Urteil vom 10.08.2016 zum Aktenzeichen <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2014%20AS%2051/15%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 51/15 R: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermöge...">B 14 AS 51/15 R</a>.

Beim Vermögen gelten nach § 12 SGB II: Zu berücksichtigendes Vermögen Freigrenzen. Dabei hat jeder Leistungsberechtigte Anspruch auf ein Schonvermögen von 150 € pro Lebensjahr zu. Wäre die Lebensversicherung erst im Renetenalter ausgezahlt worden, wären dies sogar 750 € pro Lebensjahr.

Ihre Mutter ist 1959 geboren und derzeit somit 60 Jahre alte. Ihr Freibetrag beträgt somit 9000 € und liegt unter der Höchstgrenze des § 12 SGB II: Zu berücksichtigendes Vermögen .

Auch Ihrem Vater steht als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ein Freibetrag von 150,00 € pro Lebensjahr zu, ist er bis 31.12.1957 darf dieser 9 750 Euro nicht überschreiten, beim Geburtsdatum zwischen 01.01.1958 und vor dem 1. Januar 1964 darf er 9.900 € nicht überschreiten. Für ab dem 01.01. 1964 gilt ein Schonvermögen von höchstens 10050 €.

Somit kann ein "Verwertungsschutz" nach § 12 SGB II: Zu berücksichtigendes Vermögen beantragt werden, eine Ausschlußfrist ( "zu spät") gibt es nicht. Somit müssen die Gelder nicht aufgebraucht werden.

Dass die Lebensversicherung zur Altersvorsorge gedacht war, hilft leider nicht, denn dafür hätte vertraglich mit der Lebensversicherung geklärt sein müssen, dass diese erst im Rentenalter ausgezahlt wird und vorher nicht verwertbar ist.In diesem Fall wäre ein Freibetrag von 750,00 € pro Lebensjahr bei Höchstgrenzen ab 48 750 Euro möglich.
Vielleicht läßt sich mit der Versicherung noch eine vertragliche Regelung über die spätere Auszahlung erst im Rentenalter herbeiführen, denn auch nachträgliche Änderungen müssen grundsätzlich vom Jobcenter akzeptiert werden (Sozialgericht Mainz, Aktenzeichen <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=S%204%20AS%20466/11" target="_blank" class="djo_link" title="SG Mainz, 13.11.2012 - S 4 AS 466/11: Verwertungsausschluss einer Lebensversicherung keine Pfli...">S 4 AS 466/11</a>).

Dennoch ist die Lebensversicherung mit den niedrigeren Freibeträgen vor der Verwertung geschützt.

Problematisch ist allerdings , dass die Lebensversicherung nicht im Erst-Antrag angegeben wurde, hier wurden Auskunftspflichten ( § 60 SGB II: Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter ) verletzt. Denn grundsätzlich muss eine Lebensversicherung über den Freibetrag verwertet werden, wenn dadurch nicht eine wirtschaftliche Härte herbeigeführt wird, also wenn im Einzelfall mindestens 10 % (! Einzelfallrechtsprechung!, manche ziehen die Grenze bei 18,5 %) der eingezahlten Summe verloren gehen.
Ein Betrug scheitert wohl am Schadenseintritt zu Lasten des Jobcenters, da die Freibeträge nicht ausgeschöpft sind, aber die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 5.000 € geahndet werden, wobei die Bußgelder oft im unteren und mittleren dreistelligen Bereich liegen.

Dies ist in der Tat ein Problem, dass auch nicht ohne weiteres umgangen werden kann, auch nicht mit einer monatsweisen Abmeldung, denn die alte Akte existiert ja noch. Ob hier nun eine Abmeldung oder ein sehr offenes Gespräch mit dem Sachbearbeiter sinnvoll ist, um jeden falschen Eindruck und eine Sanktion zu vermeiden, kann ich nicht beurteilen, dies ist von Amt zu amt und Sachbearbeiter zu Sachbearbeiter sehr verschieden. Natürlich wäre die günstigste Variante die Auskunft nachzuholen, weil dann der eine Bezugsmonat nicht wegfällt, allerdings kann die fehlende Auskunft wie beschrieben geahndet werden.

Daher erscheint es durchaus sinnvoll, sich einen Monat abzumelden und einen Neuantrag zu stellen, bei dem die Summe der Lebensversicherung dann als Sparguthaben z.B. auf einem Konto angegeben wird, um Fragen zu vermeiden.

Ihre Eltern können das Geld jedoch nicht aufbrauchen, in dem Sie es z.B. an Sie verschenken. Die Verschenkung von Vermögen kann zum Leistungsausschluß führen.

Um das Vermögen sehr eindeutig zuzuordnen, wäre es gut die Beträge bei getrennter Kontoführung zwischen Vater und Mutter aufzuteilen um einen möglichst hohen Freibetrag auszuschöpfen und Fragen, ob dies nicht nur der Mutter zusteht und nur Ihr Freibetrag betroffen ist, von Anfang an zu vermeiden. Ob dies einen wirksamen Schutz vor der unvollständigen Auskunftserteilung darstellt, kann ich allerdings nicht beurteilen.
Sollte es hier zu Unannehmlichkeiten kommen , sollte ein Strafverteidiger ( dieser macht auch Ordnungswidrigkeiten) hinzugezogen werden um Konsequenzen so gering wie möglich zu halten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)


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