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Bauaufsichtliche Verfügung - Dachgauben Rückbau

13.11.2019 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Im Rahmen einer Stadtteilerneuerung habe ich 2017 eine Modernisierungsverreinbarung mit der Stadt geschlossen. Im August wurde die Baugenehmigung erteilt, die zwei Gauben und ein Dachflächenfenster vorsah, die gleichmäßig über die Dachfläche aufgeteilt waren. Aufgrund von Beschränkungen durch die Energieeinsparverordnung ( EnEV) musste ich eine Umplanung vornehmen, bei der ich auch das Dachflächenfenster durch eine weitere Gaube ersetzten wollte.
Im Mai 2018 wurde nun ein neuer Bebauungsplan verabschieded, in der u.a. die Dachneigung und Gaubenausrichtung neu festgelegt wurden. Dies führte zu einer Nachtragsbaugenehmigung, in der die drei Gauben axial über 3 der 4 Fenster geplant waren. Dessweiteren durfte die Gaubenbreite in Summe nur 50% der Dachbreite betragen. So wurde dies auch an die bauführende Firma weiter gegeben. -
Während der Abbundplanung und Erstellung der Dachkonstruktion in Ständerbauweise wurde übersehen, die Gauben axial oberhalb der 3 Fenster zu erstellen. Die Gauben wurden, wie in der originären Baugenehmigung zulässig, gleichmäßig über die Dachbreite verteilt. Ansonsten sind
alle Vorgaben der Nachtragsbaugenehmigung erfüllt.
Es muss erwähnt werden, dass im direkten Umfeld ( alter Ortskern ) keine Gauben und Dachflächenfenster axial über den Fenstern stehen, so dass das Stadtbild nicht nachteilig
berührt ist.
Ein Rückbau, der nun verfügt wurde, bedeutet den Abriss und Erneuerung fast des kompletten Dachstuhls, Innenwände, Aufdachdämmung ...., meiner Ansicht nach unverhältnismäßig.
Frage:
Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, gegen die Verfügung vorzugehen ?

Gibt es die Möglichkeit die Abweichungen und Auswirkungen von einem unabhängigen Gremium
prüfen zu lassen, da Bauamt / Verwaltung vorbelastet sind und bereits vor der Bauausschusssitzung mitgeteilt haben, dass sie einer Beibehaltung der aktuellen Bauausführung nicht zustimmen?

Alternativ, kann ich mich auf die originäre Baugenehmigung beziehen, und den Rückbau in den
Zustand dieser Genehmigung, sprich Dachflächenfenster und 2 Gauben gleichmäßig über die
Dachbreite verteilt, beschränken ? Dies würde die Rückbaukosten erheblich reduzieren.

13.11.2019 | 14:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

auch wenn der jetzige Bau eine entsprechende Bebauung nicht zulässt, gibt es die Möglichkeit, eine Befreiung zu beantragen, wenn das Ortsbild nicht nachhaltig gestört ist und der Rückbau eine unverhältnismäßige Härte bedeuten würde (§ 31 BauGB ). Das dürfte in Ihrem Fall, auch aufgrund der umfassenden Rückbauanordnung der Fall sein.

Das unabhängige Gremium finden Sie allenfalls bei Gericht. Sie müssten daher gegen die Verfügung Rechtsmittel einlegen und im Rahmen des gerichtlichen Verfahren beantragen, dass ein gerichtlicher Sachverständiger sich die Sache anschaut. Mit dem Richter als neutrale Person haben Sie überdies einen weiteren neutralen Entscheidungsträger.

In diesem Verfahren könnten Sie ebenfalls beantragen, dass hilfsweise auch die Aufrechterhaltung der alten Baugenehmigung gewünscht ist.

Achten Sie bitte auf die Rechtsmittelfristen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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