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Beschäftigungsverbot bei schwankendem Gehalt und auslaufendem Vertrag

08.11.2019 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage bezüglich Arbeitsrecht und komme leider durch alleinige Internetrecherche nicht weiter.
Ich arbeitete als Erzieherin, Sprachbildungskraft und begleitende Integrationshilfe in einem Kindergarten (etwa 7 jahre schon). Dort wurde ich mit drei unterschiedlich lang laufenden befristeten Arbeitsverträgen angestellt.
Zum 15.03.19 wurde der Beginn meiner Schwangerschaft vom Arzt festgelegt und im Mutterpass bestätigt. Entbindungstermin ist somit im Dezember 2019.
Da mir einige Immunitäten fehlten, bekam ich ein sofortiges Beschäftigungsverbot ausgesprochen vom Arbeitgeber. Ab diesem Zeitpunkt wurde mir mein monatliches Gehalt vom März überwiesen.

Bei Internetrecherchen habe ich gelesen, dass es auf die drei Monate vor beginn der Schwangerschaft bei schwankenden Gehältern zur Errechnung des Gahltes ankommt. In meinem Fall wäre das doch der Dez'18, Jan'19 und Feb'19 gewesen.
Jetzt jedoch ist es so, dass zum 28.02.19 zwei meiner Integrationsverträge befristet ausliefen. Daher auch die Gehaltsschwankung. jedoch gab es auch in den Monaten zuvor immer kleine bis größere Gehaltsschwankungen.

Da es nicht unüblich ist bei meinen Kolleginnen und mir, dass wir Monate und Jahre auf Nachzahlungen warten müssen und oftmals falsche Gehälter ausbezahlt bekommen, möchte ich mich nochmal absichern, ob dies wirklich rechtens ist.

Hätte eine Berechnung der Gehälter der Monate Dez.'18/ Jan.'19/Feb.'19 statt finden müssen, die ja um einiges höher waren? Oder ist es korrekt sich rein auf den Monat März zu beziehen?
Auf Nachfrage bei meiner Sachbearbeiterin wurde ich wie immer böse und unfreundlich abgewimmelt. Was leider auch wie immer das Gefühl abgezockt und ausgenommen zu werden in mir weckt. Ich wäre froh hier eine sachkundige Antwort zu bekommen, um korrekt wissend damit abschließen zu können, oder weitere Schritte einzuleiten.
Schließlich handelt es sich leider doch um eine paar Euro mehr haben oder nicht haben.

Vielen lieben Dank
Stefanie


Sehr geehrter Fragestellerin,

gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 Mutterschaftsgesetz ist als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld der Unterschiedsbetrag zwischen 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung zu zahlen. Hinsichtlich Ausschlussfristen und Verjährung gelten die für das Entgelt maßgeblichen Regeln. Demnach sollten Sie einen sich ergebenden Differenzbetrag rechtzeitig vor Ablauf der Ausschlussfrist in der vorgegebenen Form nachweisbar geltend machen. Letztere ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag bzw. in Bezug genommenem Tarifvertrag und betragen oftmals nur wenige Monate.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 08.11.2019 | 12:57

Vielen Dank für Ihre Antwort,
leider steige ich noch nicht richtig durch und muss nochmal nachfragen.

§ 20 Abs. 1 Satz 2 Mutterschaftsgesetz betrifft die Zahlung 6 Wochen vor und 8 Wochen nach Geburt richtig? In diesem Fall habe ich vermutlich keinen Anspruch mehr auf einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld vom Arbeitgeber, da nun auch die anderen Verträge ausgelaufen sind.

Ich frage mich noch immer, habe ich seit Schwangerschaftsbeginn und dem direkt darauf folgeden Beschäftigungsverbot das richtige Gehalt bis jetzt bekommen? Das neue Gehalt ab März ohne die Integrationen?

Oder hätten meine Brutto Gehälter der 3 Vormonate zur Berechnung des Gesamtgehalts genutzt werden müssen?

Vielen Dank für Ihre Mühe

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.11.2019 | 15:44

Sehr geehrter Fragestellerin,

eine Frau, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden darf, erhält von ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn. Als Mutterschutzlohn wird das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft gezahlt (§ 18 Abs. 1 Mutterschaftsgesetz. Liegt ein schwankendes Entgelt vor, wird für den Bemessungszeitraum ein Durchschnitt gebildet. Eine werdende Mutter soll einschließlich der Zahlung von Zulagen und Zuschlägen verdienstmäßig so gestellt werden wie vor Beginn der Schwangerschaft. Da es sich bei dem Mutterschutzlohn um einen Bruttolohn handelt, ist er wie jeder andere Bruttolohn steuer- und beitragspflichtig.

Für die Zeit 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt wird ein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld der Krankenkasse gezahlt (§ 20 Abs. 1 Satz 2 Mutterschaftsgesetz). Der Arbeitgeberzuschuss ist steuer- und beitragsfrei. Endet Ihr Beschäftigungsverhältnis unmittelbar vor Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung und waren Sie am letzten Tag des Beschäftigungsverhältnisses Mitglied einer Krankenkasse, erhalten Sie Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Thomas Joerss

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