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Hartz4/Bedarfsgemeinschaft oder nicht?

25.10.2019 01:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich habe eine Frage für einen Bekannten.Er wohnt mit seiner quasi Schwägerin und deren Sohn(12j.)
in einer Wohnung.Der Vater des Sohnes(sein Bruder) und ihr damaliger Lebensgefährte verstarb
2014.Die Schwägerin erhält Hartz4 und die Agentur für Arbeit bezahlt die Wohnung.Der Bekannte wohnt seit 5 Monaten in der gleichen Wohnung und hat aber erst seit den letzten 3 Monaten Arbeit
mit einem Monatsverdienst von ca.1500 Euro netto.Ohne nennenswerten Rücklagen und einer Steuerschuld einer Selbstständigkeit vom Betriebsende 2017 im mittlerem fünstelligen Bereich, die noch nicht bezahlt ist von ihm.Er war und ist in dieser jetzigen gemeinsamen Zeit des gemeinsamen wohnens mit der Schwägerin weder Arbeitslos noch Hartz4 gemeldet.Dies wurde der Agentur für Arbeit nicht mitgeteilt, weil der Bekannte seinen Lebensunterhalt wie Speis und Trank trotz seiner finanziellen Schwierigkeiten selbst bezahlte.Auch haben die beiden kein gemeinsames Konto.Jedoch hat die Schwägerin für ihn von ihrem Konto die ARD/ZDF Fernsehgebühren für ihn bezahlt(52 Euro).Sie bekommt ja die Fernsehgebühren von der Agentur für Arbeit bezahlt.Und die Kontoauszüge muß die Schwägerin bei jeder weiteren Verlängerung der Unterstützung der Agentur für Arbeit vorzeigen.Jetzt sehen die Behörden ja die Überweisung.Die Überweisung erfolgte aber nicht wegen Hilfsbedürftigkeit meines Bekannten , sondern aus Versehen der Schwägerin.Soweit das Vorwort zur Verständlichkeit und nun zu der Frage:

Hat die Hartz4 Bezieherin eine Leistungskürzung bzw.im schlechtesten Fall
eine Rückforderung bereits gezahlten Leistungen zu befürchten weil eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt? Der Bekannte hat auch gehört, dass die Wohnung durch Vertreter der Agentur für Arbeit auch aufgesucht, und Eintritt wie zb. für die Polizei gewährt werden muß bei Verdachtsmomenten.
Mit freundlichen Grüßen

25.10.2019 | 02:17

Antwort

von


(333)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ob eine Bedarfsgemeinschaft besteht bestimmt sich nach § 7 SGB2 Absatz 3:

Zitat:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 7 Leistungsberechtigte

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
1.
die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
2.
die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3.
als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
a)
die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b)
die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c)
eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
4.
die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.


Zwischen den Personen besteht lediglich über das Kind ein Verwandschaftsverhältnis über mehrere Ecken so dass keine der in dem Gesetzestext angeführten Konstellationen zutrifft, es besteht also keine Bedarfsgemeinschaft.

Es sollte für die Zukunft aber in jedem Fall vermieden werden den Anschein einer eheähnlichen Gemeinschaft zu vermeiden, das Jobcenter könnte hier eine solche vermuten und dann den Sachverhalt überprüfen. Indizien sind hier vor allem getrennte Zimmer und Schränke, diese sollten entsprechend vorhanden sein. Die Überweisung von Rundfunkgebühren ändert hieran nichts.

Bezüglich des Rundfunkbeitrages müsste dieser von dem Schwager (bzw. Quasi-Schwager) zumindest für die Zukunft entrichtet werden, die Befreiung gilt nur für Mutter und Kind. Da es sich grade nicht um eine Bedarfsgemeinschaft handelt, muss der Schwager Gebühren zahlen oder selbst eine Befreiung beantragen (diese wird er allerdings kaum kriegen).

Wichtig ist den Sachverhalt mindestens für die Zukunft dem Jobcenter zu melden und einen festen Anteil an der Miete festzulegen. So wie Sie es schildern scheint der Schwager ja dauerhaft in der Wohnung bleiben zu wollen, so dass klare Verhältnisse geschaffen werden sollten. Das Jobcenter wird bei den zukünftigen Leistungen entsprechend den Mietanteil ausklammern, vermutlich wird 1/3 weniger für die Miete überwiesen, die Regelleistungen für Mutter und Kind bleiben aber gleich. Falls es einen Alleinerziehenden-Zuschlag gibt bleibt auch dieser erhalten. Wie die Lebenshaltungskosten aufgeteilt werden bleibt im Übrigen den Beteiligten selbst überlassen.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und wünsche Ihnen für Zukunft Alles Gute. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


ANTWORT VON

(333)

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