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Bußgeldbescheid gerechtfertigt? Schuldfrage noch nicht geklärt

| 14.10.2019 09:56 |
Preis: 25,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Ich fuhr am 05.08.2019 auf einer vorfahrtsberechtigten Straße ca. 5m rückwärts (kein Verkehr, ich hatte mich umgedreht, Schulterblick) . Dann kam der Zusammenstoss mit einem Kleinlaster, der in dem Moment ohne die Vorfahrt zu beachten aus einer Firmeneinfahrt herauskam. (Abgesenkte Bordsteinkante)
Nun bekam ich einen Bußgeldbescheid über 128,50€ (25€ Gebühren, 3,50€ Auslagen) und 1 Punkt, weil ich "beim Rückwärtsfahren die obliegende besondere Vorsicht außer Acht gelassen habe, es kam zum Unfall". Als Zeuge wird der Unfallgegner aufgeführt.

Die Schuldfrage ist seitens der Versicherungen noch nicht geklärt. Meine Versicherung steht auf dem Standpunkt, dass ich gar nicht schuld bin, weil der Kleinlaster aus einer Grudstückseinfahrt heraus kam und die Vorfahrt nicht achtete.

Meine Frage:
Soll ich den Bescheid bezahlen oder loht sich evtl. ein Einspruch?
Wenn ich den Bescheid bezahle, ist das ein Schuldanerkenntnis und kann mir bei der Abwicklung des Falls (Versicherung) Nachteile bringen? Es kann gut sein, dass die Sache vor Gericht geht.

Sehr geehrter Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese folgendermaßen:

Meines Erachtens sollten Sie gegen den Bußgeldbescheid aus zwei Gründen Einspruch einlegen.

Zum einen ist hier die Schuldfrage nicht eindeutig zu beantworten. Denn Ihr Unfallgegner hätte Ihnen Vorfahrt gewähren müssen und zwar zum einen aufgrund der Tatsache, dass Sie sich auf einer Vorfahrtstraße befanden, und andererseits, da er von einem Privatgelände auf eine öffentliche Straße einfuhr. Ihre durch das Rückwärtsfahren bedingte erhöhte Verkehrssicherungspflicht tritt aufgrund der seitens des Unfallgegners begangenen Verkehrsverstöße zurück.

Zum anderen besteht zwar keine Bindungswirkung zwischen Bußgeldverfahren und dem Zivilverfahren hinsichtlich des Schadensersatzes. Gleichwohl würde ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid in das Zivilverfahren „ausstrahlen".

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion bei etwaigen Verständnisproblemen zur ursprünglichen Beantwortung Ihrer Fragestellung ebenso für eine Wahrnehmung Ihrer Verteidigung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 14.10.2019 | 11:58

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