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Evtl eine MPU abwenden, da Ersttäter und Verantwortungsvoll

09.10.2019 15:16 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Zusammenfassung: Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen wie Kokain schließt i Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus,so dass in diesen Fällen die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Drogenabhängigkeit,regelmäßiger Konsums oder mangelndes Trennungsvermögen (Konsum-Fahrt) bedarf es nicht.

Guten Tag,


ganz schnell.


Ein Freundin ist mit Kokain und Trunkenheit am Steuer erwischt worden. Sie ist Ersttäterin. Sie hat den Bescheid noch nicht und wir wissen auch noch nicht, ob auf Drogen geprüft worden ist, aber auf Alkohol auf jeden Fall.

Falls von der Führerscheinstelle eine MPU angeordnet wird, möchten wir diese natürlich abwenden. Wir möchten das Psychologische Gespräch abwenden und diesen Reaktionstest. Aber würden wir einer Abstinenz zustimmen über ein paar Monate, obwohl Sie keine Alkoholikerin ist oder Drogensüchtig.

Sie hat ihr Studium seit einigen Jahren pausiert, um die Mutter zu pflegen und das 24H am Tage. Heisst: Einkaufen, Wäsche Waschen, die Mutter waschen, zum Klo bringen, Dolmetschen, mit ihr spazieren gehen, das ganze Programm. Auch mit dem Rollstuhl und dem Wagen zum Arzt zu fahren. Sie hat Verantwortung im Leben für sich und andere und braucht keine MPU, da man Klar im Kopf sein muss, um solche Verantwortung tragen zu können. Wäre sie Drogen und Alkohlsüchtig, würde die Mutter unter der Obhut der Tochter darunter leiden und dies hätte das MDK oder die Caritas die jedes jahr eine Pflegebegutachtung macht erkannt.



Die Caritas und die DAK und das MDK wissen darüber bescheid. Jedes halbe Jahr kommt die Caritas zur Pflegeburteilung und diese war immer gut, obwohl angegeben wurde, dass die Mutter immer mehr Dementer wird.


Das Sie im Auto erwischt worden ist war eine dumme Sache . Es hätte sonst was passieren können. Wir haben darüber intensiv geredet. Sie hatte das Kokain ausprobiert um 23 Uhr und der Bluttest bei der Polizei war um 7 Uhr morgens.

Die Führerscheinstelle soll, wie ich auch bei vielen Anwaltsseiten gelesen habe eigentlich "Jeden einzelnen Fall prüfen". Aber so wird das bestimmt nicht sein. Man wird sehen " Ah Kokain und Alkohl" ok MPU, ohne den Menschen jemals zu Gesicht bekommen zu haben. Es gibt einen großen und riesen UNterschied zwischen Menschen die erwischt worden sind und Menschen die erwischt worden sind, die aber dennoch die Verantwortung für sich und andere tragen können, durch ihre Geschichte. Selbstverständlich verstehen wir, dass es ein Unding ist unter solchen Bedingungen zu fahren, natürlich. Es hätten Menschen umkommen können.


Wenn Sie regelmäßige Alkoholfahrten mit Drogeneinfluss machen würde, wäre sie bestimmt nicht mehr am Leben und die Mutter hätte niemanden mehr.

Dies alles soll einfach zeigen, dass nicht jeder Mensch, obwohl er "Misst" gebaut hat gleich zu betrachten ist, vor allem ohne Vorstrafen.

Natürlich hoffen wir auch, dass die Führerscheinstelle sich nicht angegriffen fühlt, wenn wir denen das per Anwalt schreiben würden, so dass es NOCH schwerer wird den Führerschein rückzubekommen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Also Ihre Ausführungen sind im Kern dergestalt, dass Sie den Fall als sagen wir mal Ausnahme einer guten Person unter erheblichem Druck. Grundsätzlich stimmt es ferner auch, das natürlich bei jeder Führersceinmaßnahme der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden muss.

Es gilt aber gleichwohl: Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen wie Kokain schließt im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, so dass in diesen Fällen die Fahrerlaubnis auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG , § 46 Abs. 1 FeV in Verbindung mit Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zu entziehen ist. Des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur bei gelegentlichem oder einmaligem Konsum des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf es nicht (st. Rspr. - vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 14.12.2012 - 12 ME 226/12 -, n.v.; Beschl. v. 11.8.2009 - 12 ME 156/09 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 30.6.2009 - 12 ME 112/09 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 19.11.2004 - 12 ME 404/04 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 16.6.2003 - 12 ME 172/03 -, juris Rn. 3).

Es wir bei dem Konsum harter Drogen, auch einmalig, unabhängig von der zugrundeliegenden Biographie des Fahrers, von einer erheblichen Gefährung des Straßenverkehrs ausgegangen, sodass bei positiver Festellung von Kokain, die Dame leider keine Chance hat. Zumal bei Mischkonsum (mit Alkohol) die Maßstäbe besonders streng sind. Die Behörde müßte sich und würde (wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung) zudem nach einer Entziehung immer sporadische Abstinenznachweise zusätzlich verlangen, das am Rande.

ALLERDINGS wird bei einer Alkoholfahrt regelmäßig das Vorhandensein von anderen Drogen nicht geprüft. Soweit da jedenfalls kein Verdacht vorliegt. Demnach dürfte hier im Erggebnis kein weiterer Ärger drohen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2019 | 17:53

Ich bedanke mich sehr für Ihre Antwort !


Also kann/könnte auch anstatt MPU einfach ein Ärtzliches Gutachten erfolgen, was die Führerscheinstelle dann in Auftrag gibt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2019 | 17:58

Guten Abend!

Also bzgl. Kokain, gibt es kein Gutachten mehr (auch keine MPU), wenn es gefunden worden ist.

Bei Alkohol gibt es regelmäßig bei einer Ersttat unterhalb von 1.6 Promille keine weiteren Maßnahmen. Allenfalls käme tatsächlich nur ein ärztliches Gutachten in Betracht. Abstinenz sollte künftig beachtet werden.

Ich denke Sie müssen sich da keine Sorgen konkret machen!

mfg Hellmann

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