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Scheidung - Immobilienkauf vor Eheschließung mit hohem EK - Zugewinnanspruch

09.10.2019 14:59 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Ich kaufte vor Eheschließung eine Immobilie (180 T€ plus Makler, Notar, GB 20T€) und zahlte Eigenkapital von 60 T€ plus Schenkung 15T€ der Eltern an mich ein. Restsumme von 105 T€ wurde finanziert. Partner ging mit bestehendem Kredit in die Beziehung (3T€). Im GB bin und im Kreditvertrag war ich alleine eingetragen. Haus wurde in den letzten 15 Jahren "gemeinsam" abbezahlt (dabei inkl. erneuter Schenkung durch Eltern an mich 15T€ als Zwischentilgung, sowie durch mich alleine bei 2x 2 Jahren Elternzeit des Ehemannes mit geringstem Verdienst (1. Kind) und kein Verdienst (2. Kind)).
Das Haus ist alt (BJ 60er) und renovierungsbedürftig. Die Heizungsanlage sowie das Dach sind aus den anfänglichen 90er Jahren und demnächst fällig. Diese Sanierungen und andere wollten wir eigentlich zusammen jetzt in den nächsten 1-2 Jahren angehen (Kosten ca. 30 T€).
Im Februar 2019 hat sich mein Mann dann spontan von uns getrennt (neue Freundin seit knapp 1 Jahr) und verlangte Zugewinnausgleich. Das Sparbuch belief sich auf ein Guthaben von T€ 40.
Ich habe ihm im April 2019 folgenden Zugewinn ausgezahlt:
20T€ Sparbuch (50%) sowie für das Haus 10T€ Zugewinn
Ich habe wie folgt den Hauswert errechnet (Anfangswert: 200T€ (inkl. NK) vs. akt. Wert 240T€ abzgl. fälliger Sanierungsarbeiten 30 T€= 210T€ = ZG 10-30T€? Da ich nicht wusste, ob die NK vom Kauf Berücksichtigung finden genauso wie die Sanierungsaufwendungen bin ich von 20T€ ausgegangen (goldene Mitte).

Nun meine Frage:
Ist die Zahlungsforderung des Zugewinns berechtigt oder erfolgt durch die vorher beschriebenen Umstände eine andere Berrechnung? Immerhin gibt es den Eigentum nur wegen meinem Ersparten und der Schenkungen. Sonst würden wir heute noch zur Miete wohnen.

Ich bedanke mich vielmals für die Beantwortung im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die grundsätzliche Forderung ist leider begründet: Eine abschließende Regelung des Zugewinnausgleichsanspruch durch Ihre Zahlung hätte einer notariellen Beurkundung bedurft. Selbst wenn Sie sich einig waren, ist diese Einigung formunwirksam.

Der Zugewinn wird etwas komplizierter berechnet, als Sie dies getan haben:

Erst wird das Anfangsvermögen bei der Heirat und das Endvermögen bei Zustellung des Scheidungsantrags festgestellt. Dieser Stichtag ist bei Ihnen vermutlich noch gar nicht erreicht. Sowohl für das Anfangs- als auch für das Endvermögen ist der Wert der Immobilie festzustellen. Abzuziehen sind jeweils eventuelle Schulden, die zu den Stichtagen vorhanden waren. Sonstige Vermögenswerte sind hinzuzurechnen.

Zum Anfangsvermögen sind Erbschaften und Schenkungen innerhalb der Ehe hinzuzurechnen.

Danach wird das Anfangsvermögen um den Kaufkraftverlust bereinigt und dann vom Endvermögen abgezogen.

Auch bei Ihrem Mann ist diese Berechnung durchzuführen. Da er nach Ihrer Schilderung ein negatives Anfangsvermögen hatte, kann allein dadurch, dass er seine Schulden abgezahlt hat, auch ein Zugewinn entstanden sein.

Anschließend wird verglichen, wer den höheren Zugewinn erzielt hat. Die Hälfte der Differenz ist auszuzahlen.

Dass Sie schon Zahlungen geleistet haben, ist ungünstig. Wenn Ihr Mann das Geld vor dem Stichtag ausgegeben hat, ist es nicht mehr in die Berechnung seines Endvermögens einzubeziehen. Das belastet Sie dann doppelt.

Sie sollten dringend einen im Familienrecht erfahrenen Anwalt vor Ort beauftragen, um eine rechtskonforme Berechnung vornehmen zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

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