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Eigentumswohnung: Eingriff in die Außenanlagen des Gemeinschaftseigentums

09.10.2019 12:14 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Das Fällen von Bäumen im Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann eine sogenannte bauliche Veränderung sein, wenn dadurch das Erscheinungsbild des Gartens verändert wird. Es müssten dann alle Eigentümer, die beeinträchtigt sind, zustimmen.

Hallo,
Wir haben eine Eigentumswohnung in einer Wohnanlage mit 12 Wohnungen.
Zwei Eigentümer haben eigenmächtig mehrere Sträucher und Büsche in den Außenanlagen radikal abgesägt ohne Hausmeister und Verwaltung zu informieren und ohne Genehmigung.
Was kann man diesen Leuten vorwerfen?
Welche Schadenersatzansprüche bestehen (ein sicht- und lärmschützender Busch direkt vor unserem Schlafzimmerfenster wurde total gekappt, was den Wohnwert unserer Wohnung vermindert) ?
Wie sind weitere Eingriffe in die Gestaltung des Gemeineigentums zu verhindern?
Danke für eine Antwort
Christine und Peter Scheitler

Sehr geehrter Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Wenn die gärtnerische Gestaltung der Außenanlage durch das Fällen der Sträucher und Büsche deutlich verändert worden ist, handelt es sich um eine sogenannte bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG , die nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer zulässig ist, deren Rechte über das in einer Eigentümergemeinschaft unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden. Es kommt hierbei auf den Einzelfall an. Das Fällen von einzelnen Bäumen in einer Wohnanlage mit rund 60 Bäumen wurde beispielsweise nicht als solche bauliche Veränderung angesehen. Zu prüfen wäre natürlich auch noch, ob die Gewächse nicht gegebenenfalls krank waren oder aber Gefahr bestand, dass die Zellen in eine etwaige vorhandene Tiefgarage ein dringen o. ä.

Sie können die betreffenden Eigentümer auf Beseitigung in Form der Anpflanzung vergleichbarer Sträucher und Büsche in Anspruch nehmen, wobei die Grenze der unzulässigen Rechtsausübung zu beachten ist. Insbesondere wenn ältere Sträucher und Büsche neu angeschafft werden müssen, kann dies teuer werden, notwendige Aufwendungen können unzumutbar sein. Bitte beachten Sie bezüglich auch die dreijährige Frist zur Verjährung. Sie müssten also recht schnell handeln.

Ich habe mir Gedanken gemacht, ob es zudem noch einen Ansatz gibt über eine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoß gegen die Baumschutzsatzung. Soweit die Wohnung in der Stadt gelegen ist, die ich hier bei ihren Angaben für die Rechnung sehe, gibt es eine sogenannte Baumschutzsatzung, die das Fällen von Bäumen mit mehr als 80 cm Umfang verbietet. Da Sie aber von Büschen und Sträuchern Schreiben, vermute ich dass diese nicht einschlägig sind. Andernfalls könnte auch eine Ordnungswidrigkeit vorliegen und die Nachbarn könnten auch auf Grundlage der Satzung zu einer Ersatzanpflanzung oder einer Ausgleichsabgabe verpflichtet sein.

Wenn es begründete Sorge gibt, können Sie auch die Unterlassung von weiteren baulichen Veränderungen verlangen. Allerdings müssen hier bestimmte Anhaltspunkte vorhanden sein, eine generelle Klage auf Unterlassung sämtlicher baulicher Beeinträchtigungen wird nicht zulässig sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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