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Nachbarrecht Pachtvertrag Haftung

09.10.2019 08:59 |
Preis: 25,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Nachbarstörung

Guten Tag,
es geht um folgenden Fall:
Ich habe ein Grundstück gepachtet und darauf eine Anlage errichtet (mein Eigentum - ). Für die Anlage habe ich nach §14 BlmSchG eine Genehmigung. Die Anlage hat jedoch einen Defekt und es tritt Kühlmittel aus, welches sich mit dem Grundwasser vermischt hat und auf das Grundstück meines Nachbarn geflossen ist.
Mein Nachbar verlangt jetzt Beseitigung des Defekts von mir und/oder meinem Verpächter. Die Beseitigung meinerseits ist nachvollziehbar, aber kann er dies auch von meinem Verpächter verlangen (Eigentümer Grundstück, aber kein Eigentümer von der Anlage)? Falls ja, inwieweit haftet mein Verpächter zivilrechtlich?
Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wen die Anlage mit dem Grundstücks verbunden ist, ist sie Bestandteil des Grundstücks, dann würde der Verpächter haften - aber auch nur dann, wenn er in der Lage ist, die Störung abzustellen (Urzeil von 1936 (!) Jw 1936, 3454) . Er würde sich also wieder an sie wenden. Sie können auch die Haftung anerkennen und den Verpächter freistellen, wenn Sie wollen, dass dieser nicht angeschrieben wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2019 | 15:08

Vielen Dank für Ihre Antwort.

In meinem Fall ist die Anlage jedoch nur Scheinbestandteil (§95 BGB) des Grundstücks geworden und daher bin ich unsicher, ob die Haftung dann auch für den Verpächter gilt oder nur für mich?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2019 | 19:47

Lieben Dank für die Konkretisierung! Da selbst bei einer dauerhaften Verbindung der Eigentümer des Grundstücks nur haften würde, wenn er Einfluss auf die Störung hätte, gilt daher für den Fall des Scheinbestandteils, dass Sie alleine haften, da somit keine Rechtsstellung begründet wird - er ist weder Eigentümer noch Störer. Teilweise wird in der Rechtsprechung gesehen, dass er sich nicht dadurch aus der Verantwortung ziehen könne - aus meiner Sicht jedoch kann er nicht stärker haften als ein Eigentümer- da er wohl in Ihrem Fall ohnehin keinen Einfluss hat, wären Sie der Ansprechpartner.

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