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Eigentum an vermieteter Wohnung aufgeben

| 08.10.2019 17:25 |
Preis: 60,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo,

angenommen, ich habe eine Wohnung unbefristet vermietet.
Die Miete ist aber so niedrig, dass ich mit der Wohnung Verlust mache.
Da der Ort von Abwanderung geprägt ist, lässt sich die Miete nicht erhöhen und auch kein Käufer finden.

Kann ich das Eigentum an der Wohnung gemäß § 928 BGB aufgeben und bin damit meine Pflichten gegenüber dem Mieter los?








Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Sie können zwar gemäß § 928 BGB das Eigentum an einem Grundstück (nicht aber an einem Miteigentumsanteil oder an Wohnungs- und Teileigentum) aufgeben.

> Das entbindet Sie von öffentlichen Verpflichtungen, nicht aber als Vermieter einer Wohnung gemäß § 535 Abs. 1 BGB , weil Ihre Verpflichtung auf der Vermietereigenschaft und damit auf vertraglicher Grundlage und nicht auf dem Eigentum beruht.

Aus der Verpflichtung aus dem Mietvertrag wären Sie bei Aufgabe des Eigentums erst entlassen, wenn ein anderer Eigentümer im Grundbuch stehen würde (z.B. der Fiskus, § 928 Abs. 2 S. 2 BGB ), weil § 566 BGB ensprechend gilt.

"[...] enthält § 566 BGB eine Sonderbestimmung, [...], die nur Ausfluss des allgemeinen Rechtsgedankens ist, dass ein Grundstücksmieter durch einen Eigentumswechsel in seinen
Mieterrechten nicht beeinträchtigt werden darf (RGZ 103, 167)." BGH, Urt. v. 09.07.2008 - VIII ZR 280/07 , Rz 12)

§ 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BGB waren nicht Gegenstand der Frage.



Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2019 | 12:47

Nur noch eine Nachfrage: Sie haben ja geschrieben, dass man das Eigentum an einer Wohnung nicht aufgeben kann. Wenn ein Haus aus mehreren Mietwohnungen besteht und ich der alleinige Eigentümer des Hauses bin.

Kann ich dann das Eigentum überhaupt aufgeben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2019 | 13:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, BGH, Beschluss vom 14.06.2007 - V ZB 18/07 - Rz 20:

"Zulässig ist allerdings der Verzicht sämtlicher Eigentümer. Denn in diesem Fall wird zugleich das ganze Eigentum an dem Grundstück aufgegeben. Die rechtliche Situation ist dieselbe wie bei dem Verzicht auf das Alleineigentum nach § 928 Abs. 1 BGB ."

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.10.2019 | 19:33

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