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Vermächtnisteilnehmer / Erbschaftsteuer

| 30.09.2019 16:57 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag,
zwischentlich habe ich den Erbschein vom Nachlassgericht erhalten.
Im Testament meiner Tante bin ich dazu angehalten 4 weiteren Personen Geldbeträge zu kommen zu lassen. Muss ich diese Personen informieren oder macht das das Nachlassgericht ?
Wenn ja, was ist, wenn Jemand sich nicht meldet ?
Bis wann muss ich das Geld bezahlen ?
Muss ich mich wegen der Erbschaftssteuersofort bei meinem Finanzamt melden oder kommt das Finanzamt auf mich zu ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten.

1.
"Muss ich diese Personen informieren oder macht das das Nachlassgericht ?

Sie müssen die Vermächtnisnehmer nicht informieren.

Das hat das Nachlassgericht getan. § 348 Abs. 3 S. 1 FamFG : "Das Gericht hat den Beteiligten den sie betreffenden Inhalt der Verfügung von Todes wegen schriftlich bekannt zu geben."

2.
"Wenn ja, was ist, wenn Jemand sich nicht meldet ?"

Das zugewendete Vermächtnis begründet ein Forderungsrecht (§ 1939 , § 2174 BGB ).
Diese Forderung verjährt in drei Jahren mit Ende des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Kenntnis davon (§ 195 , 199 Abs. 1 BGB ), d.h. mit Ablauf des Jahres, in dem der Erblasser verstorben ist.

3.
"Bis wann muss ich das Geld bezahlen ?"

Der Anspruch ist sofort fällig. Ohne Aufforderung müssen Sie aber nicht zahlen.
Nach Eintritt der Verjährung können Sie sich darauf berufen und die Zahlung verweigern.

4.
"Muss ich mich wegen der Erbschaftssteuer sofort bei meinem Finanzamt melden oder kommt das Finanzamt auf mich zu ?"

Sie müssen die Erbschaft innerhalb von drei Monaten dem zuständigen (Erblasser-)Finanzamt melden (§ 30 Abs. 1 ErbStG ).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2019 | 18:10

In Absatz 3 heiss es :

(3) 1Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen Konsul eröffneten Verfügung von Todes wegen beruht und sich aus der Verfügung das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser unzweifelhaft ergibt,

Trifft dieses bei mir nicht zu ? Ich bin der Neffe meiner Tante..., oder denke ich falsch.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2019 | 18:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage/Anmerkung.

Sie haben Recht. § 30 Abs. 3 S. 1 ErbStG trifft bei Ihnen zu, wenn Sie in der Verfügung als Neffe benannt sind. "[...] und sich aus der Verfügung das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser unzweifelhaft ergibt."

Eine Anzeigepflicht Ihrerseits besteht wegen der genannten Ausnahme nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.09.2019 | 18:43

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