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Kündigungsfristen - welche gilt?

26.09.2019 09:54 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.


Zusammenfassung: Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis zugunsten des Arbeitgebers sind nur bei einer sehr langen Frist ca. 3 Jahre Bindung!, siehe BAG Urteil des 6. Senats vom 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 -, wegen Verstoß nach Treu und Glauben unwirksam. Ansonsten ist der Arbeitnehmer daran gebunden.

Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich befinde mich seit 4 Jahren in einem Arbeitsverhältnis an einer deutschen Universität in einem Zeitausmaß von 75 %. Die Kündigungsfrist ist hier klar geregelt nach §34 Abs. 1 TV-L., somit 6 Wochen zum Quartalsende.
Die restlichen 25 % auf einen Vollzeitstelle laufen über eine private Firma meines Vorgesetzten. Das bedeutet, ich habe für ein und dieselbe Tätigkeit, 2 Arbeitgeber. Im Arbeitsvertrag der Firma meines Vorgesetzten (welche sich am T-L orientiert) ist allerdings eine Kündigungfrist nach § 30 TV-L, in meinem Fall somit 4 Monate zum Quartalsende angeführt.
Da ich aber mit Jahreswechsel eine neue Stelle antreten möchte, weiß ich nun nicht, welche Kündigungsfrist für mich schlagend ist. Ist es zulässig, für die gleiche Tätigkeit 2 Kündigungsfristen zu haben?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, das ist möglich, denn wie Sie selbst sagen, sind es 2. Arbeitsverhältnisse, also auch zwei Verträge maßgebend. Dass letztlich in der Praxis die Arbeits sich "deckt" spielt keine Rolle und ist wohl auch nur hier deshalb der Fall, weil ihr Chef die Aufgabenverteilung steuern kann und auch kein Dritter, also die Fakultät oder die Univerwaltung selbst nachfragt und fordert, dass die Aufgaben strikt getrennt werden. Es wäre aber auch in einem Joint Venture möglich, dass meine eine Tätigkeit für zwei Arbeitgeber ausübt und eben die Konditionen unterschiedlich sind, wie hier eben die Kondition Kündigungsfrist. Soweit das hier den privatrechtlichen Vertrag betrifft, besteht da auch weitestgehend Vertragsgestaltungsfreiheit.
Jeder Vertrag ist dann eben auch gesondert zu betrachten. Unterschiedliche Kündigungsfristen ergeben objektiv gesehen auch keine rechtlichen Probleme, denn das eine Arbeitsverhältnis endet eben schlicht früher und das andere später, wenn wie hier unterschiedliche Kündigungsfristen gelten. Das ihnen das subjektiv gesehen jetzt nicht passt, spielt formalrechtlich keine Rolle.
Hier haben Sie konkrte also ein Anstellungsverhältnis mit der Universität, also im öffentlichen Dienst und ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis. Bei dem Arbeitsverhältnis mit der Universität ist dann auch die Anwendung des Tarifvertrages für Angestellte des Landes im Öffentlichen Dienst direkt und zwingend anwendbar.
Bei dem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis mit der Firma ihres "Chefs" ist mehr oder weniger frei vereinbart, dass inhaltlich anwendbar § 30 TV L ist und eben darauf verwiesen wird. Das ist zulässig im Rahmen der Privatautonomie.
Eine Kündigungsfrist von 4 Monate zum Quartalsende scheint schon etwas lang, denn nach dem Gesetz, also BGB, hätten Sie das Recht zum 15. oder zum Monatsende mit einer nur vierwöchigen Frist zu kündigen.
Verboten istnur, dass ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit einer überlangen Kündigungsfrist quasi an sich bzw. seine Firma "kettet". Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Fall aber erst bei einer 3 Jährigen Kündigungsfrist gesehen. Das hilft Ihnen also hier nicht weiter.

Ich rate beide Verträge zu kündigen sofort ordentlich und dann zu ihrem Chef zu gehen und um einen Aufhebungsvertrag zum 31.12.19 wegen des privaten Arbeitsverhältnisses zu bitten oder am besten bei persönlicher Übergabe der Kündigungen gegen Quittierung, gleich zu fragen..

Wenn ihr Chef auf die Kündigungsfrist beharrt, könnte man den privaten Vertrag mal auch inhaltllich darauf überprüfen, ob er nicht gegen das AGB Gesetz verstößt und damit eventuell auch die Kündigungsfrist unwirksam ist und so den Arbeitgeber unter Druck setzen kann.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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