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Renovierung bei Auszug erforderlich?

18.09.2019 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Guten Tag,

in meinem Mietvertrag findet sich im Absatz "Instandhaltung der Mieträume" folgende Regelung:

"Der Mieter ist während der Mietzeit verpflichtet, die laufenden Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung durchzuführen, soweit diese durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache seit Mietbeginn erforderlich werden. Zu den Schönheitsreparaturen gehören: Das Tapezieren, Anstreichen der Wände und der Decken, das Pflegen und Reinigen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Wohnung. Die Arbeiten sind handwerksgerecht auszuführen. Demgemäß sind die Mieträume zum Ende des Mietverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der bestehen würde, wenn der Mieter die erforderlichen Schönheitsreparaturen durchgeführt hätte. [...]
Kommt der Mieter den von ihm vorstehend übernommenen Verpflichtungen trotz Fälligkeit und Fristsetzung nicht nach, kann der Vermieter Schadenersatz verlangen; im Falle der Schönheitsreparaturen steht dem Vermieter dieses Recht erst bei Beendigung des Mietverhältnisses zu. [...]"

Im Absatz "Sonstige Vereinbarungen" findet sich folgende Regelung:
"Die Wohnung wird renoviert übergeben. Bei Auszug darf der Zustand der Wohnung nicht schlechter als bei Einzug sein. [...]
Bei Auszug müssen alle Bohrlöcher fachgerecht verschlossen werden und anschließend mit der Hintergrundfarbe übertüncht werden, so dass sie nicht offensichtlich zu sehen sind. [...]"

Eingezogen bin ich in die Wohnung am 01.06.2016, der Vermieter hat versucht, den Mietvertrag zu Mitte 2019 zu kündigen, durch einen gerichtlichen Vergleich wurde der 30.09.2019 als Kündigungsdatum vereinbart. In dem Beschluss des AG steht lediglich, dass die Wohnung geräumt übergeben werden muss. Übernommen habe ich die Wohnung renoviert.

Die Wohnung befindet sich derzeit in einwandfreiem Zustand, es sind keine "Vergilbungen" oder ähnliches vorhanden. Dass die Bohrlöcher verschlossen werden müssen, ist klar, mir stellt sich allerdings die Frage, ob ich generell zu einer Renovierung bei Auszug verpflichtet bin, oder es reicht, wenn ich die Wohnung geräumt und gereinigt übergebe.

Besten Dank im Voraus

18.09.2019 | 17:21

Antwort

von


(479)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ohne konkrete Kenntnis der vertraglichen Unterlagen und der tatsächlichen Begebenheiten ist eine Einschätzung regelmäßig schwierig, sodass die nachfolgenden Feststellungen nur anhand der von Ihnen angegebenen Informationen erfolgen können.

Dem vorangestellt ist zunächst festzuhalten, dass die Schönheitsreparturklausel keine starre Fristenregelung enthält und m.E. daher wirksam ist.

Ferner ist der tatsächliche Abnutzungsgrad ebenso entscheidend. Wenn Sie mitteilen, dass die Wohnung in einwandfreien Zustand ist, dann wären auch keine Schönheitsreparaturen fällig.

Üblicherweise geltend Fristen von 5/8/10 Jahren unter Berücksichtigung der entsprechenden Räume. Da Ihr Mietverhältnis gerade einmal knapp 3 Jahre Bestand hat, wären auch unter diesem Gesichtspunkt keine Schönheitsreparaturen, mit Ausnahme von Dübellöchern, fällig, soweit der Grad der Abnutzung diese nicht erforderlich macht.

Hinsichtlich dem Vergleich ist jedoch anzumerken, dass hier ev. dessen Auslegung und Hintergründe zum Tragen kommen.

Unabhängig von den mietvertraglichen Vereinbarungen (zur Beendigung des Mietverhältnisses) richtet sich die Übergabe der Wohung nunmehr nach dem Vergleich. Wenn allerdings während des Mietverhältnisses renoviert werden musste, könnten solche Arbeiten aber weiterhin geschuldet sein, wenn sie nicht durchgeführt wurden. Verpflichtungen während der Mietzeit - also z.B. Schönheitsreparaturen bei Bedarf - werden durch den Vergleich insoweit nicht berührt, wenn sich aus den Gesamtumständen nichts Abweichendes ergibt.

Wurde z.B. in dem Verfahren auch das Thema Schönheitsreparaturen erörtert und diskutiert, dann kann die Auslegung dazu führen, dass diese bzw. deren Ausschluss vom Vergleich mitumfasst wären.

Waren diese aber kein Thema des Verfahrens, dann kann nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, dass mit der Herausgabe der Wohnung auch ein Verzicht auf die Durchführung fälliger Schönheitsreparaturen einhergeht. Denn hier kann dann lediglich nur ein Besitzübertragungswille angenommen werden.

Insoweit würde ich Ihnen empfehlen den Zustand der Wohnung konkret zu dokumentieren z.B. mittels Lichtbilder und Zeugenerklärungen. Des Weiteren sollte mit dem Vermieter anlässlich der Rückgabe erörtert werden, ob mit Hinweis auf den Vergleich und dem Zustand der Wohnung Renovierungsarbeiten durchgeführt werden müssen oder es lediglich bei den Dübellöchern verbleibt. Drehen Sie daher den Spieß um und konfrontieren den Vermieter mit der "Auslegung" des Vergleichs in Ihrem Sinne (Pokern) um dessen Meinung dazu einzufordern.

Eine vollständige Renovierung schulden Sie daber dann ungeachtet aller Varianten nicht, wenn keine bzw. nur kaum Abnutzungsspuren vorhanden sind und die Wohnung im Übrigen einwandfrei ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

ANTWORT VON

(479)

Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
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