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Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bei Teilzeitbeschäftigung bei anderem Arbeitgeber

| 17.09.2019 02:22 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Guten Tag.

Folgende Konstellation:
Eine Arbeitnehmerin ist bei Arbeitgeber A in Vollzeit beschäftigt und geht dort in Elternzeit. Das Nettoeinkommen belief sich auf XY. Dementsprechend wurde auch ein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld von A gezahlt und auch das Elterngeld wurde nach XY berechnet.
Während der Elternzeit beginnt die Arbeitnehmerin mit Zustimmung von A eine elternzeitunschädliche Teilzeitbeschäftigung bei B. Das Gehalt dort beläuft sich auf CC.
Nun möchte die Arbeitnehmerin die Elternzeit bei A wegen erneuter Schwangerschaft zu Beginn des Mutterschutzes beenden. Der voraussichtliche Geburtstermin fällt in die Elternzeit des ersten Kindes.
Wer zahlt nun unter welchen Voraussetzungen den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bzw. wird das ehemalige Vollzeitgehalt XY von A oder das Teilzeitgehalt von B zugrunde gelegt?
Vielen Dank in Voraus!
17.09.2019 | 05:23

Antwort

von


(36)
Martin-Hoffmann-Str. 13
12435 Berlin
Tel: 03053213330
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Der Zuschuss wird grundsätzlich gezahlt in Höhe des täglichen Arbeitsentgelts abzüglich des von der Krankenkasse bezahlten Mutterschaftsgeld (13 Euro). Wenn eine Frau bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt ist, werden die durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelte aus diesen Beschäftigungsverhältnissesn zusammengerechnet und der sich daraus ergebende Zuschuss ist anteilig im Verhältnis der Nettobezüge zu zahlen (§ 20 Abs. 2 Mutterschutzgesetz). Maßgeblich ist im Regelfall das Gehalt im Quartal vor Beginn der Schutzfrist.

Beim Arbeitgeber B ist also das Gehalt CC maßgeblich.
Bei Arbeitgeber A ist auf den Arbeitsverdienst vor der Elternzeit abzustellen (Bundesarbeitsgericht 22.8.12., 5 AZR 652/11 , Europäischer Gerichtshof 13.2.14. C512/11 und C 513/11 ), d.h. in Ihrem Fall das Gehalt XY.

Die Sonderregelung des § 21 Abs. 2 Nr. 3 MuSchG , wonach im Fall der Beendigung der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz das Arbeitsentgelt aus Teilzeitbeschäftigung, das vor der Beendigung der Elternzeit während der Elternzeit erzielt wurde, unberücksichtigt bleibt, (außer wenn der Zuschuss durch diese Berechnung niedriger ausfällt), dürfte eher nicht greifen, wenn es sich um zwei unterschiedliche Arbeitgeber handelt. Denn der Anspruch auf Mutterschaftsgeld ist grundsätzlich aus jedem Arbeitsverhältnis heraus für sich zu beurteilen, und diese Vorschrift macht nur Vorgaben für die Berechnung des Durchschnittsverdiensts. Der Schutzrichtung der Vorschrift nach macht es allerdings aus Sicht der Frau keinen Unterschied, ob die Teilzeitbeschäftigung bei einem oder mehreren Arbeitgebern durchgeführt wurde, und auch vom Sinn der Vorschrift nach ist nicht ersichtlich, warum der ursprüngliche Arbeitgeber weniger Zuschuss zahlen soll, wenn die Frau während der Elternzeit in Teilzeit bei einem anderen Arbeitgeber arbeitet statt bei ihm). Darum wäre auch gut zu begründen, dass in Ihrem Fall nur ArbeitgeberA den Zuschuss zahlt, berechnet nach dem Gehalt XY (wenn nicht sowieso ein höherer Zuschuss zustande käme, wenn die Teilzeitbeschäftigung bei B mitberücksichtigt würde).

Ohne Anwendung der Ausnahmeregelung erfolgt die Berechnung wie folgt:
XY *3:90,
CC*3:90,
Sie addieren beide Ergebnisse und ziehen 13 Euro ab. Dies ist der gesamte Zuschussanspruch.

Weiterhin ist zu rechnen
13 € (Mutterschaftsgeld) * XY : Gesamtentnettoentgelt (= anteiliges Mutterschaftsgeld von A)
und
13 € * CC : Gesamtnettoentgelt (= anteiliges Mutterschaftsgeld von B)

Das jeweilige anteilige Mutterschaftsgeld ist jeweils vom täglichen Nettolohn abzuziehen, um die anteilige Höhe des Zuschusses von A und B zu errechnen.

Ich empfehle aber, zunächst unter Hinweis auf § 21 Abs. 2 Nr. 3 MuSchG darauf zu dringen, dass Arbeitgeber A den gesamten Zuschuss zahlen muss (falls dieser Zuschuss höher ausfällt). Wenn dies unter Hinweis auf den Wortlaut der Vorschrift abgelehnt wird, könnte dann noch auf die obige Berechnung unter Inanspruchnahme beider Arbeitgeber zurückgegriffen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2019 | 09:21

Eine sehr präzise, detailreiche Antwort- herzlichen Dank!
Meine Nachfrage bezieht sich auf die Voraussetzungen, die ich Eingangs angesprochen habe wann wer wieviel zahlt:
Ist das von der Art des Vertrages mit Arbeitgeber B abhängig? Hatte anderweitig gelesen, dass man je nachdem ob die Arbeit bei B auf die Elternzeit befristet ist oder fortbesteht entweder Anspruch auf den Zuschuss bei A, B oder gar
keinen hat. Wann was gilt ist mir jedoch unklar.

Vielen Dank vorab!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2019 | 10:11

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wenn Sie die Arbeit bei B auch beenden mit Beendigung der Elternzeit zahlt nur A den Zuschuss, da versicherungsrechtlich dann gar keine Mehrfachbeschäftigung vorliegt, wodurch die genannte Vorschrift Paragraph 21 Abs. 2 Nr. 3 MuSchG nicht zur Anwendung kommt. Es ist dann wie oben gesagt das ursprüngliche Gehalt maßgeblich. Wenn die Arbeit bei B fortgesetzt wird, wird der Zuschuss nach der oben genannten Formel aufgeteilt. Dies ergibt sich aus der Ergebnisniederschrift über die Sitzung der Fachkonferenz Beiträge des GKV Spitzenverbands vom 13.11.14, Top 1. Die o.g. Vorschrift Paragraph 21 Abs.2, Nr.3 MuSchG kommt dann ebenfalls nicht zur Anwendung.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Dr. Kremer

Bewertung des Fragestellers 19.09.2019 | 10:00

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