1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Weitergabe Röntgenbild Patient von Zahnarzt zu Zahnarzt

| 12.09.2019 20:00 |
Preis: 105,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Eine Kollegin rief mich an und wollte, dass ich Ihr die Röntgenbilder eines meiner Patienten (Kind 8 Jahre) per email sofort zusende. Ich bestand darauf eine schriftliche Einwilligung eines Erziehungsberechtigten zu bekommen.

Ihr Standpunkt ist, dass die Weitergabe von Röntgenbildern von Arzt zu Arzt keiner gesonderten Einwilligung bedarf.

Die KZV Hamburg hat sich zögerlich dieser Meinung angeschlossen, weil die Röntgenverordnung dies so vorsieht. Obwohl es in der DGSVO eigentlich anders geregelt ist.

Was stimmt nun?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Übermittlung von Patientendaten an Dritte, wozu grundsätzlich auch andere Ärzte gehören, ist gemäß der DSGVO regelmäßig nur mit Einwilligung des Betroffenen bzw. dessen Vertreters zulässig. Mir ist auch keine Regelung in der Röntgenverordnung (bzw. der Strahlenschutzverordnung, die die Röntgenverordnung mittlerweile abgelöst hat) bekannt, die eine Übermittlung von Röntgenbildern von Arzt zu Arzt ohne Einwilligung des Betroffenen ausdrücklich erlaubt.

Insofern halte ich es für korrekt, wenn Sie vor der Übermittlung an einen Kollegen eine entsprechende Einwilligung verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2019 | 07:22

Sehr geehrter Herr Wilkin,

die KZV bezieht sich auf §28 Röntgenverordnung, in der die Weitergabe verpflichtend beschrieben ist und nicht an Vorleistungen (Einwilligung Patient) geknüpft ist. Entsprechend steht dies in der neuen Strahlenschutzverordnung.

Steht die DSGVO sozusagen über der Strahlenschutzverordnung, dann wäre wohl unsere Annahme richtig, oder ist die Strahlenschutzverordnung unabhängig davon?

Viele Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2019 | 09:03

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Gemäß § 85 Absatz 3 Satz 3 Strahlenschutzgesetz hat der Strahlenschutzverantwortliche

"einem weiter untersuchenden oder behandelnden Arzt oder Zahnarzt Auskünfte über die Aufzeichnungen zu erteilen und ihm die Aufzeichnungen sowie die Röntgenbilder, die digitalen Bilddaten und die sonstigen Untersuchungsdaten vorübergehend zu überlassen. Bei der Weitergabe sind geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht zu treffen. Der untersuchten oder behandelten Person ist auf deren Wunsch eine Abschrift der Aufzeichnungen zu überlassen."

Dies entspricht der Regelung in § 28 Absatz 8 Röntgenverordnung, auf die sich die KZV vermutlich beruft. Allerdings dient diese Regelung allein dem Schutz des Patienten vor einer unnötigen Strahlenbelastung durch erneutes Röntgen, wenn der Arzt die Unterlagen nicht herausgeben will. Ein Beschneidung der Datenschutzrechte des Patienten kann ich dagegen nicht herauslesen.

Über diesen Punkt lässt sich aber streiten, zumal er noch nicht gerichtlich abschließend geklärt wurde. Man kann Ihnen nach derzeitiger Rechtslage daher auch keinen Vorwurf machen, wenn Sie die Bilder ohne Einwilligung des Patienten auf Aufforderung eines anderen behandelnden Arztes an diesen herausgeben , sofern die Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht sichergestellt ist (durch ausreichend gesicherte E-Mail-Übertragung).

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.09.2019 | 09:11

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Eine gute Erfahrung und eine verständliche Schilderung des Sachverhaltes.
Vielen Dank"