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Neue Privatstraße entlang einer Nachbargrenze

04.09.2019 10:40 |
Preis: 75,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Eine Grundstückszufahrt muss keine Abstandsfläche nach Bauordnungsrecht einhalten und dürfte in der Regel auch keinen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot des § 15 Abs. 1 BauNVO begründen.

Guten Tag,
Auf einem im Bestand vorhandenen Grundstück soll im rückwärtigen Bereich ein Mehrfamilienhaus errichtet werden.
Dafür erforderlich ist eine private Straße, die das hintere Gebäude mit der Anliegerstraße verbindet. Diese von uns geplante Straße soll ca. 65 m parallel zur Nachbargrenze verlaufen. (Breite ca. 4 m, am liebsten direkt ab der Nachbargrenze auf dem eigenen Grundstüpck verlaufend.)
Baulich gesehen sind keine größeren Aufschüttungen erforderlich, die einen Grenzabstand auslösen würden. Ich frage mich als Planer jedoch, ob diese Straße von den Nachbarn hinzunehmen ist, da durch den entstehenden Verkehr ja eine Belästigung durch Abgase und Lärm für den Nachbarn entsteht. In der Bauordnung habe ich hierzu keine Regelung gefunden.
Hier also die Frage:
Kann man die Privatstraße direkt auf der Grenze errichten und betreiben?
Sollte dies nicht möglich sein, würde ich gerne wissen, welchen Abstand man einhalten muss.
Danke für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Von der Grundstückszufahrt gehen keine Wirkungen wie von Gebäuden aus, vgl. § 6 Abs. 8 Satz 1 der Hessischen Bauordnung (HBO). Das gilt auch dann, wenn im Rahmen des Satzes 2 Nummer2 Aufschüttungen und Stützmauern bis zu 1 m Höhe erforderlich werden. Deshalb sind Abstandsflächen gemäß dem Bauordnungsrecht nicht einzuhalten. Es kann an der Grundstücksgrenze gebaut werden.

Eine andere Frage ist es, ob die Zufahrt i.S.d. § 5 HBO gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften verstößt. Dazu bedarf es zunächst eines Blickes in die Festsetzungen des Bebauungsplanes. Ferner ist zu prüfen, ob das geplante Gebäude mit seiner untrennbar damit verbundenen Zufahrt gegen das Rücksichtnahmegebot des § 15 Abs. 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) verstößt. Hier könnten die Lage und die Länge der Zufahrt eine Rolle spielen. Zu prüfen wäre, ob und ggf. inwieweit der rückwärtige Ruhebereich des Nachbargrundstücks durch die Zufahrt negativ betroffen würde. Nach meiner Einschätzung wäre dies eher zu verneinen, auch in Ansehung der Möglichkeit "architektonischer Selbsthilfe" in Form einer geeigneten Einfriedung (durch Vereinbarung einer auf der Grenze stehenden Hecke als Einfriedung).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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