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Störung Grunddienstbarkeit Verjährungsfrist

| 23.08.2019 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) wird z. Zt. derart gestört, dass statt der eingetragenen Wegbreite von 3m an einer Stelle ,durch das Aufstellen einer Müllbox, nur ca. 2,75m zur Verfügung stehen.
Aktuell stört uns diese Einschränkung nicht, aber eventuell irgendwann in der Zukunft. Daher folgende Fragen:
1) Verjährt der Beseitigungsanspruch dieser Störung nach 3 oder 30 Jahren?
2) Falls 3 Jahre zutreffen: Reicht es für die Hemmung der Verjährung, dass wir uns vom Nachbarn ein Schriftstück unterschreiben lassen (zur Kenntnis genommen), in dem wir diese Störung bemängeln?
Oder müssen wir ihn tatsächlich mit Fristsetzung auffordern, die Störung zu beseitigen?
Mit freundlichen Grüßen

23.08.2019 | 15:36

Antwort

von


(1082)
Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Als Inhaber der Grunddienstbarkeit haben Sie dieselben Abwehransprüche wie ein Eigentümer und können Unterlassung fordern (§ 1027 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB ).

1)
Der Unterlassungs-Anspruch hinsichtlich einer bloßen Beeinträchtigung der Dienstbarkeit, "die der Verwirklichung des Rechts entgegensteht" beträgt 30 Jahre.

BGH, Urt. v. 18.07.2014 - V ZR 151/13 , Rz 13, Leitsatz:
"Der Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursacht wird, verjährt in entsprechender Anwendung von § 197 Nr. 2 BGB in dreißig Jahren, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst und nicht nur um eine Störung in der Ausübung geht [...]".

Nach Ihrer Schilderung - vorbehaltlich einer Prüfung der konkreten Verhältnisse - geht es bei Ihnen nicht um die Verwirklichung des Rechts selbst.

Lediglich die Breite von 3 Metern steht Ihnen (punktuell) nicht mehr zur Verfügung, sondern lediglich 2,75 m
Die Nutzung des Wegerechts auch mit PKW und ist noch möglich.

> Es ist daher gemäß BGH, Urt. v. 18.07.2014 - V ZR 151/13 , Rn. 19 von einer Verjährungsfrist von drei Jahren mit Ende des Jahres (§ 195 , § 199 Abs. 1 BGB ) auszugehen.


2)
Der bloße Widerspruch hemmt die Verjährung nicht. Verjährungshemmend wirken Verhandlungen (§ 203 BGB ) oder Rechtsverfolgung (§ 204 BGB , z.B. Klage). Die Verjährung beginnt neu, wenn der Eigentümer Ihren Anspruch auf Beseitigung anerkennt (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB ).

3)
Es ist äußerste Vorsicht geboten, das Vorgehen zu dulden.

Ein Eigentümer hat gegenüber dem Störer zwar nach Verjährung keinen Anspruch auf Beseitigung mehr, dürfte aber selbst die Beeinträchtigung beseitigen, da die Nutzung seines Eigentums rechtswidrig bliebt.

§ 1028 Abs. 1 S. 1 BGB stellt klar:

"Ist auf dem belasteten Grundstück eine [beeinträchitgende] Anlage [...] errichtet worden, so unterliegt der Anspruch [...] auf Beseitigung der Beeinträchtigung der Verjährung, auch wenn die Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist."

Nach Verjährung verlieren Sie die Dienstbarkeit im Umfang der Beeinträchtigung:

"Mit der Verjährung des Anspruchs erlischt die Dienstbarkeit, soweit der Bestand der Anlage mit ihr in Widerspruch steht." (§ 1028 Abs. 1 S. 2 BGB )

Die Beeinträchtigung gilt dann als rechtmäßig / ist dann rechtmäßig. Das Grundbuch ist insoweit falsch.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 24.08.2019 | 16:19

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Meine Nachfrage betrifft Punkt 2):
Wenn Verhandlungen die Verjährung hemmen, reicht es dann aus , dass uns der Nachbar vor Ablauf der 3 Jahre schriftlich bestätigt, die Störung zu beseitigen und die Verjährung wäre dann solange gehemmt, bis die Störung tatsächlich beseitigt ist?

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.08.2019 | 21:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Verhandeln ist das nicht, aber ein Anerkenntnis und es laufen erneut drei Jahre.
Es tritt keine Hemmung ein.
Drei Jahre später haben Sie das gleiche Problem.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.08.2019 | 21:47

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