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Verbotene Pornografie und Einreise USA

14.08.2019 00:41 |
Preis: 35,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Schwierigkeiten bei der Einreise in die USA wegen Strafverfahren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Angenommen, Person X lädt harte verbotene Pornografie im Internet herunter, und es läuft ein Ermittlungsverfahren in Deutschland wovon Person X noch nichts weiß. Der Server, wo die Pornografie hoch und runtergeladen worden ist liegt in den USA. Die USA gab auch die IP Adresse von Person X an Deutschland weiter.
Gäbe es für Person X eine Gefahr in den USA bei Einreise verhaftet zu werden, weil dort die Pornografie ebenso strafbar ist wie in Deutschland? Weiß die USA, wem die IP Adresse gehört, die sie weitergegeben hat?

Einsatz editiert am 16.08.2019 12:40:18
16.08.2019 | 12:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und unter Berücksichtigung des Einsatzes verbindlich wie folgt beantworten:
Es kommt darauf an, ob ein Ermittlungsverfahren auch in den USA eingeleitet worden ist, bzw. in Abwesenheit eine Verurteilung stattfand.
Ebenso müsste bekannt sein, ob Anträge an die deutsche- oder europäische Justiz gestellt wurden.

Soweit eine Verurteilung in Deutschland stattgefunden hat, wird auch die Einreise in die USA schwierig bis unmöglich, wenn die Justiz Anträge und Haftbefehle weltweit ausgestellt hat.

Die USA weiß mit Sicherheit auch, wem die IP Adresse gehört. Offiziell weiß die USA aber erst dann, wenn die deutsche Justiz ihr das mitgeteilt hat.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2019 | 13:30

Vielen Dank für Ihre Antwort.
In weit geht denn hier das Tatortprinzip? Eine Einreise in die USA hat bis dato nicht stattgefunden.
Kann denn einfach so in den USA ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, obwohl sich der eigentliche Tatort in Deutschland befunden hat, und nur der Server in den USA steht? Darf ein Provider einfach so persönliche Daten an die USA weitergeben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2019 | 14:50

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für die Nachfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte.
Es wäre die Frage, wo der Tatort sich befindet. Auch der Standort des Servers kann als Tatort angesehen werden.
Es muss begründet werden, welcher Ort warum als Tatort angesehen wird. Hängt auch davon ab, welche Straftat angeklagt wird.
Der Provider benötigt einen richterlichen Beschluss dafür.

Freundliche Grüße
M. Wübbe

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